Stuttgart Finanzausgleich: Land und Kommunen müssen noch Fragen klären
Land und Kommunen haben bei ihren Finanzverhandlungen noch keinen Durchbruch erzielt, wollen sich aber in Kürze einigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart aus dem Finanzministerium und bei den Kommunen. Es gebe noch Detailfragen zu klären, hieß es auf beiden Seiten. Vor allem gehe es darum, wie man die sich wieder zuspitzende Corona-Pandemie bewältigen und zugleich in die frühkindliche Bildung und den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule investieren könne. Beiden Seiten sei bewusst, dass der finanzielle Spielraum wegen Corona begrenzt sei.
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten sich vor kurzem entschieden, erneut eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von rund 760 Millionen Euro im Etat 2022 zu bilden. Hier ist auch ein bestimmter, noch nicht öffentlich genannter Betrag für die Kommunen vorgesehen.
