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Hausfriedensbruch: Drei Stuttgarter Stadträte vor Gericht

Wegen Hausfriedensbruchs  

Stuttgarter OB-Kandidat steht vor Gericht

27.10.2020, 16:13 Uhr | dpa

Hausfriedensbruch: Drei Stuttgarter Stadträte vor Gericht. An einem Haus im Stuttgarter Süden hängt ein Banner "Besetzt! Leerstand beleben": Weil sich drei Politiker Zutritt zu einem besetzten Haus verschafft haben, stehen sie nun vor Gericht. (Quelle: imago images/Arnulf Hettrich/Symbolbild)

An einem Haus im Stuttgarter Süden hängt ein Banner "Besetzt! Leerstand beleben": Weil sich drei Politiker Zutritt zu einem besetzten Haus verschafft haben, stehen sie nun vor Gericht. (Quelle: Arnulf Hettrich/Symbolbild/imago images)

Kurz vor der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart muss sich ein Kandidat vor Gericht verantworten – zusammen mit zwei Parteikollegen des Linksbündnisses.

Wegen Hausfriedensbruchs müssen sich drei zum Teil prominente Stuttgarter Stadträte am Freitag vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten. Es handelt sich nach Auskunft des Gerichts vom Dienstag um den Sprecher des Linksbündnisses, Hannes Rockenbauch, und dessen Fraktionskollegen Luigi Pantisano und Thomas Adler. Rockenbauch will am 8. November Oberbürgermeister in Stuttgart werden, und Pantisano scheiterte jüngst bei der OB-Wahl in Konstanz.

Ihnen wird laut einer Gerichtssprecherin vorgeworfen, am 2. Mai 2018 in eine leerstehende Wohnung in der Landeshauptstadt eingedrungen zu sein und dort ein Interview gegeben zu haben, das gefilmt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Hausbesetzer in dieser und einer weiteren Wohnung des Mehrfamilienhauses niedergelassen.

Protest gegen Mangel an Wohnraum

Rockenbauch, Pantisano und Adler riefen zu einer Kundgebung 30 Minuten vor Beginn des Prozesses auf. Es gebe einen massiven Mangel an bezahlbaren Wohnungen. "Wer in so einer Situation Wohnungen unbegründet leer stehen lässt, handelt gegen das Gemeinwohl", sagte Adler, wohnungspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der FrAKTION LINKE SÖS Piraten und Tierschutz.

Hannes Rockenbauch spricht auf einer Montagsdemo gegen "Stuttgart 21": Im Wahlkampf fordert er einen kostenlosen Nahverkehr. (Quelle: imago images/Max Kovalenko/Lichtgut/Archivbild)Hannes Rockenbauch spricht auf einer Montagsdemo gegen "Stuttgart 21": Im Wahlkampf fordert er einen kostenlosen Nahverkehr. (Quelle: Max Kovalenko/Lichtgut/Archivbild/imago images)

Sein Fraktionskollege Rockenbauch sagte: "Die Hausbesetzung war eine Reaktion auf die Untätigkeit der Stadtspitze und Mehrheit im Gemeinderat." Und Pantisano meinte: "Nicht diejenigen, die auf den Skandal von Tausenden leerstehenden Wohnungen aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern diejenigen, die Wohnungen leer stehen und verfallen lassen."

Laut der Gerichtssprecherin erging gegen die drei Stadträte ein Strafbefehl. Gegen diesen legten sie einen Einspruch ein. Deswegen kommt die Angelegenheit nun vor das Amtsgericht.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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