Stuttgart: Atteste für Corona-Gegner – Ärztekammer prüft Beschwerden

In Baden-Württemberg hat es Beschwerden gegen das Verhalten einiger Ärzte gegeben. Nun werden die Fälle geprüft – zum Teil mithilfe der Staatsanwaltschaft.

Im Südwesten hat es in der Corona-Pandemie bislang mehr als 300 Beschwerden bei den Ärztekammern gegen Mediziner gegeben. Bei den vier Bezirksärztekammern sind bis einschließlich Februar 2021 rund 340 Rügen zu den unterschiedlichsten Aspekten eingegangen, wie ein Sprecher in Stuttgart mitteilte. So geht es um Fälle, bei denen Ärzte etwa falsche Atteste ausgestellt hatten, um Gegner der Corona-Maßnahmen von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu befreien oder auch um Corona-Leugner in der Ärzteschaft. Im Südwesten gibt es mehr als 70.000 Ärztinnen und Ärzte.

Solange sich die Betroffenen als Privatperson äußern, sind ihre Aussagen im Rahmen der für alle Bürger geltenden Meinungsfreiheit zulässig. Wenn sie sich aber mit dem Hinweis auf ihre berufliche Stellung und Expertise äußern, haben sie die Vorschriften der ärztlichen Berufsordnung einzuhalten. Jeder Fall muss einzeln bewertet werden. Es kommt auch vor, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird.

Im Februar wurden bei den Kammern 37 Beschwerden eingereicht. Fünf davon seien von den Kammeranwälten an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden, teilte der Sprecher der Landesärztekammer mit.