Verfassungsschutz: Springerstiefel und Glatze Vergangenheit

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich nach Auskunft von Frank Dittrich vom Landesamt für Verfassungsschutz seit dem Auffliegen der NSU-Terroristen vor zehn Jahren massiv verändert. "Die Neonazi-Szene ist eine andere, die Skinheadszene als solche existiert faktisch kaum noch oder gar nicht mehr", sagte Dittrich, der seit dem Oktober 2020 die neu eingerichtete, eigenständige Abteilung Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter in der Stuttgarter Behörde leitet. "Die Vorstellung eines Rechten in Springerstiefeln und mit Glatzkopf gehören der Vergangenheit an. Es gibt kein typisches Erscheinungsbild, so wie wir das früher hatten, wo man den Neonazi noch vom Skinhead unterscheiden konnte."

Es gebe keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsgefahr von Rechts für Baden-Württemberg. "Aber man muss sicherlich eine abstrakte Gefahr weiterhin annehmen." Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein "NSU 2.0" bilden könnte, sei gegeben, sagte Dittrich. "Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass immer wieder neue Gruppierungen entstehen. Häufig beginnend im Netz und dann in der realen Welt." Dies sei ein Bedrohungsszenario, das sehr realistisch sei. Es gebe keinen Hinweis oder keinen Anlass zu glauben, dass dies nachlasse, im Gegenteil, sagte Dittrich.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte laut Dittrich unter anderem empfohlen, dass die Internetbearbeitung massiv intensiviert wird. In seiner Abteilung sei deshalb ein eigenständiges Referat geschaffen worden, das sich ausschließlich um die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen im Internet kümmere. Dessen Mitarbeiter versuchten, durch verdeckte Maßnahmen in soziale Netzwerke einzudringen und dort Aufklärung zu betreiben. Dies habe man auch vorher getan, nur nicht mit der Intensität, sagte Dittrich. "Wir müssen einen langen Atem haben. Es ist auch die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen." Insgesamt sei der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren mit rund 30 neuen Stellen verstärkt worden.

Was die Propaganda im Netz anbetreffe, hätten sich die Rechtsextremen einiges von den Islamisten abgeschaut. "Vor allem dieses internationale Agieren und das Durchführen von terroristischen Anschlägen, ohne dass man eine speziell dafür ausgebildete terroristische Zelle in ein Land schicken muss."