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Land und Kommunen nÀhern sich bei Finanzen an

Von dpa
24.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Finanzministerium in Stuttgart
Ein Schild mit dem Schriftzug "Ministerium fĂŒr Finanzen" steht vor dem Finanzministerium. (Quelle: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Land und Kommunen haben bei ihren Finanzverhandlungen noch keinen Durchbruch erzielt, wollen sich aber in KĂŒrze einigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart aus dem Finanzministerium und bei den Kommunen. Es gebe noch Detailfragen, die man bis diesen Freitag klĂ€ren wolle, hieß es.

Vor allem gehe es darum, wie man die sich wieder zuspitzende Corona-Pandemie bewĂ€ltigen und zugleich in die frĂŒhkindliche Bildung und den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule investieren könne. Beiden Seiten sei bewusst, dass der finanzielle Spielraum wegen Corona begrenzt sei. Das Land befĂŒrchtet, dass es womöglich wie im vergangenen Jahr wieder Hilfspakete schnĂŒren muss, wenn es wegen der Pandemie noch weitere EinschrĂ€nkungen geben sollte.

Die Spitzen der grĂŒn-schwarzen Koalition hatten sich vor kurzem entschieden, erneut eine RĂŒcklage fĂŒr Haushaltsrisiken in Höhe von rund 760 Millionen Euro im Etat 2022 zu bilden. Hier ist auch ein bestimmter, noch nicht öffentlich genannter Betrag fĂŒr die Kommunen vorgesehen. Aus den Reihen der kommunalen LandesverbĂ€nden kam danach dem Vernehmen nach die Forderung, das Land solle darauf verzichten, weitere 500 Millionen Euro an Corona-Notkrediten zu tilgen, und lieber mit dem Geld StĂ€dte und Gemeinden fördern.

Bei der ersten Verhandlungsrunde Ende September hatten die Kommunen Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fĂŒr 2022 gefordert. Nur so könnten die durch die Corona-Krise gebeutelten StĂ€dte und Gemeinden ihre Aufgaben bei der Verbesserung der Schulen, der Digitalisierung und im Klimaschutz bewĂ€ltigen, hieß es. Finanzminister Danyal Bayaz (GrĂŒne) wies die Forderung damals als ĂŒberhöht zurĂŒck und bat die Kommunen, ihre WĂŒnsche zu priorisieren. Zudem wollte man die SteuerschĂ€tzung im November abwarten.

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Das Ergebnis ist nun da: Das Land kann mit gut 2,5 Milliarden Euro mehr fĂŒr das kommende Jahr rechnen, die Kommunen mit einem Plus von 1,5 Milliarden Euro. Dennoch gibt es auf beiden Seiten weiterhin DeckungslĂŒcken in Milliardenhöhe durch die Corona-Krise.

Die KommunalverbÀnde wollen dennoch mehr finanzielle Planungssicherheit beim Ausbau der Kitas und der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. In beiden Bereichen soll es eigentlich zusÀtzliches Geld vom Bund geben. Die Kommunen wollen aber wegen des Regierungswechsels in Berlin vom Land wissen, ob es im Zweifel finanziell einspringt, wenn der Bund Zahlungen verweigert.

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