Streit um Arzthonorare Kassen prangern "Angstkampagne" an
Wegen Honorarkürzungen für Ärzte könnten Kassenpatienten künftig länger auf Termine warten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hält Privatsprechstunden auf eigene Kosten für wahrscheinlich.
Andreas Gassen rechnet damit, dass Arztpraxen wegen der beschlossenen Honorarkürzungen künftig verstärkt Privatsprechstunden einrichten werden. Gesetzlich Versicherte könnten dann schneller einen Facharzttermin bekommen, müssten die Behandlung aber vollständig aus eigener Tasche bezahlen, sagte Gassen, Chef des Dachverbandes der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen KBV, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer das nicht will oder kann, muss laut Gassen damit rechnen, in bestimmten Fachbereichen erst im nächsten Quartal einen Termin zu erhalten.
Drei Milliarden Euro weniger für Arztpraxen
Hintergrund ist das Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung, das auch die Vergütung von Ärzten kürzt. Nach Angaben der KBV trifft das vor allem den ambulanten Bereich, also niedergelassene Ärzte. Gassen zufolge belaufen sich die Kürzungen auf insgesamt drei Milliarden Euro. Besonders stark betroffen seien die Fachbereiche HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie. In einigen Fachgruppen gehe der Umsatz um bis zu 25 Prozent zurück, was Gassen als "existenzbedrohenden Einschnitt" bezeichnete.
- Streichung: Kassenärzte sagen längere Wartezeiten voraus
"Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weiter machen wie bisher", sagte Gassen. Die Praxen hätten "keine unendliche Leistungsverpflichtung". Sobald das Budget einer Praxis für ein Quartal aufgebraucht sei, stünden keine weiteren kassenärztlichen Termine mehr zur Verfügung. Erst zu Beginn des nächsten Quartals werde das Budget neu aufgefüllt.
Selbst zahlen wie ein Privatpatient
Wer trotzdem zeitnah behandelt werden möchte, könnte das laut Gassen künftig über eine Privatsprechstunde tun. "Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen", erklärte er. Nur so sei es möglich, zusätzliche Behandlungen über das Budget hinaus zu finanzieren, da in der Privatsprechstunde jeder Termin einzeln vergütet werde.
Krankenkassen und Sozialverband protestieren
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nennt die Aussagen Gassens "Angstkampagne". Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende, erklärte: "Hier werden gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchen, in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern können. Dies ist ein skandalöses Verhalten."
Die KBV habe die gesetzliche Aufgabe, die Versorgung von Kranken zu ermöglichen, nicht zu erschweren. Stoff-Ahnis verwies zudem darauf, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit ihren Praxen im Durchschnitt über 200.000 Euro im Jahr verdienten. "Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich dies im kommenden Jahr ändert."
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte das Szenario. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete es als "hochgradig unsolidarisch und sozial ungerecht". Besonders Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke, die auf verlässliche medizinische Versorgung angewiesen seien, würden darunter leiden. "Wer wenig Geld hat, würde notwendige Arztbesuche häufiger vermeiden, während Besserverdienende ihren Arztbesuch problemlos zahlen könnten", so Engelmeier. Das würde das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen weiter verschärfen.
