Den Streit in der Bundesregierung um das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann für absolut nicht problematisch.
Bundesregierung
Im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit eindringlichen Worten vom eigenen Koalitionspartner distanziert.
In Baden-Württemberg müssen Bürgerinnen und Bürger von Freitag an für einen anlasslosen Corona-Test drei Euro zuzahlen.
Die VW-Spitze hält Europas größte Autogruppe im Kern schon jetzt für ein Verbrenner-Verbot gerüstet.
Die Reaktion von Olaf Scholz auf die Frage einer Journalistin sorgte für viel Kritik im Netz. Nun hat sich seine Sprecherin geäußert.
Die IG Metall warnt davor, angesichts der vielen Krisen die langfristige Transformation in Ostdeutschland zu vernachlässigen.
Im Streit um das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 fordert die CSU vom Bund eine deutlich längere Zulassungsfrist.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek lehnt eine mögliche Erhöhung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenkasse ab.
Seit einigen Monaten ist Angela Merkel nicht mehr die Kanzlerin. Nun übernimmt sie eine neue Aufgabe.
Tag 126 seit Kriegsbeginn: Litauen fordert mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten. Der Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson wurde verhaftet. Alle Infos im Newsblog.
Die Publizistin Ferda Ataman soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung werden. Dagegen rührt sich ausgerechnet unter MigrantInnen Protest.
Staatschefs debattieren in Madrid beim Gipfel der Nato derzeit vor allem über den Krieg in der Ukraine. Olaf Scholz hat nun Stellung zu Waffenlieferungen bezogen.
Höhere Steuereinnahmen und weniger Corona-Ausgaben ermöglichen im kommenden Jahr das Einhalten der Schuldenbremse der Bundesregierung. 2023 soll daher die Neuverschuldung gesenkt werden.
Kurz vor dem Beginn der Sommerferien häufen sich die Probleme an deutschen Flughäfen. Nun soll eine Arbeitsgruppe Lösungen finden.
Die Urlaubssaison beginnt, doch an den Flughäfen herrscht Chaos. Die Tourismusbeauftragte Claudia Müller kritisiert die Unternehmen daher scharf.
Aus für Verbrenner ab 2035? Die EU-Länder wollen Verbrenner weiter zulassen – mit klimaneutralem Kraftstoff.
Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen beim Windkraftausbau nach Einschätzung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) viel stärker als bisher aufs Tempo drücken, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Die CDU in Baden-Württemberg dringt wegen der drohenden Energie-Knappheit im Winter auf etwas längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland.
Das Verbrenner-Aus erhitzt die Gemüter in der Autobranche. BMW bezeichnet die Position der Ampel als Fehler, doch andere blicken dem Ende des Verbrenners entspannt entgegen.
Einigung um Verbrenner: Für die Verhandlungen auf der EU-Ebene hat die Bundesregierung nun nach langem Ringen eine gemeinsame Position.
Wer aktuell in den Urlaub fliegt, muss starke Nerven mitbringen. Denn an Deutschlands Flughäfen herrscht Chaos – oder nicht?
Von Mauritius Kloft
Die FDP, angeführt von Finanzminister Lindner, will im kommenden Haushalt sehr viel sparen. Was davon ist realistisch? Ein Überblick.
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert
Selbst am Tag der Abstimmung in der EU streitet die Bundesregierung noch über das Verbrenner-Aus. Das Problem der Ampelkoalition reicht tief – und ist hausgemacht.
Von Johannes Bebermeier
Um die Personalnot an deutschen Flughäfen zu lindern, will die Bundesregierung türkische Gastarbeiter anwerben. Der Flughafen Köln/Bonn begrüßt den Schritt.
Der nächste G7-Gipfel in Deutschland sollte aus Sicht des bayerischen Innenministers Joachim Hermann in einem anderen Bundesland stattfinden.
Ein Bericht des Netzwerks Rias zeigt: Juden in Deutschland sehen sich jeden Tag bedrängt oder angegriffen. Auch die Coronapandemie habe dazu beigetragen.
Am Dienstag liegt der EU-Vorschlag zum Aus für Verbrennermotoren auf dem Tisch. Wird Deutschland diesem zustimmen?
Nach kurzer Pause wollen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Mittwoch in Berlin wieder Autobahnen blockieren. Es drohen lange Staus.
In Griechenland werden Flüchtlinge als Handlanger benutzt. Ihnen wird versprochen, dadurch selbst schneller an Aufenthaltspapiere zu kommen.
SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh fordert von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten weitere Entlastungen der Bürger.
Urlaubsfrust statt Reiselust, gestrichene Flüge, stundenlange Wartezeiten, liegengebliebene Koffer: Für Zehntausende Menschen in Nordrhein-Westfalen haben die Sommerferien am Wochenende mit einer Nervenprobe begonnen.
Mindestens 23 Menschen starben am Wochenende, als sie die Grenze von Marokko nach Spanien überqueren wollten. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt sieht die EU mitverantwortlich.
Von Camilla Kohrs
Folgt auf das 9-Euro-Ticket ein Klima-Ticket? Die Bundesregierung tüftelt einem Bericht zufolge an einer vergünstigen Zeitfahrkarte – um CO2-Emissionen zu senken.
Überlastetes Schienennetz, unpünktliche Züge: Volker Wissing hat die Modernisierung der Bahn nun zur "Chefsache" erklärt. Die Geschichte eines fast unmöglichen Plans.
Von Tim Kummert
Die G7-Staaten probieren einen Rundumschlag zur Krisenbewältigung. Das deutsche Herzensprojekt "Klimaclub" droht aber unterzugehen. Das hat nicht nur mit dem Ukraine-Krieg zu tun.
Von Theresa Crysmann, Fabian Reinbold
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat zum Beginn des zweiten Tags beim Linke-Bundesparteitag die Grünen für ihre Haltung zum Ukrainekrieg hart angegriffen.
Die Linke ist für eine drastische Verschärfung des Klimaziels: Deutschland soll nach dem Willen der Partei bereits 2035 klimaneutral sein, also keine zusätzlichen Treibtreibhausgase in die Atmosphäre blasen.
Gezielte Maßnahmen, statt Geldsegen für alle: Viele Ökonomen kritisieren den Tankrabatt und fordern stattdessen spezifische Maßnahmen für bedürfte Haushalte.
Laut einem Medienbericht will Bundeskanzler Scholz die Bürger mit Einmalzahlungen der Arbeitgeber entlasten. Dafür soll auf Lohnerhöhungen verzichtet werden.
Heute beginnt das Treffen der G7-Gruppe, auf dem Programm steht auch eine mögliche Preisgrenze für russisches Öl. Olaf Scholz trifft sich vorab mit Joe Biden.
Die Corona-Zahlen steigen wieder. Nun warnt ein Mitglied des Corona-Expertenrats vor Überlastungen in den Krankenhäusern.
Mehr als 80 Rechtsextremisten stuft die Polizei inzwischen als Gefährder ein. Bei einer anderen Gruppe geht die Zahl dagegen zurück.
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht Gastarbeiter aus der Türkei anwerben. Sie sollen die Personalnot an Flughäfen lindern.
Mit dem Angebot der Bundesregierung zum Kauf des MV-Werften-Geländes in Rostock dürfen sich bis zu 500 Beschäftigte Hoffnungen machen.
Drohende Engpässe in der Gasversorgung könnten das Chemnitzer Braunkohle-Kraftwerk auch nach 2023 am Netz halten.
Nach einem Jahrzehnt beim weltgrößten Reiseanbieter Tui tritt Konzernchef Fritz Joussen überraschend zurück.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant laut Medienbericht, die Datenlage bei Pandemien verbessern. Krankenhäuser sollen schneller Informationen liefern.
Konzerne nutzen ihn für Milliardenklagen gegen Regierungen, die Verhandlungen sind oft geheim: Der Widerstand gegen den Energiecharta-Vertrag wächst.
Von Sonja Eichert
Die nordrhein-westfälischen Landräte haben zu Beginn ihrer Jahreskonferenz in Berlin vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt und eine Altschulden-Lösung gefordert.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei der Aktivierung von Reserve-Kohlekraftwerken kritisiert.
