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Kretschmann: Streit zum Aus fĂĽr Verbrennerauto kein Drama

Den Streit in der Bundesregierung um das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann für absolut nicht problematisch.

Regierungs-Pk

Die Reaktion von Olaf Scholz auf die Frage einer Journalistin sorgte für viel Kritik im Netz. Nun hat sich seine Sprecherin geäußert. 

Die Sprecherin von Scholz weist Arroganz-Vorwurf gegen ihn zurĂĽck.
Symbolbild fĂĽr ein Video

Die Publizistin Ferda Ataman soll neue Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung werden. Dagegen rĂĽhrt sich ausgerechnet unter MigrantInnen Protest.

Auch unter Migranten umstritten: die Publizistin Ferda Ataman.

Höhere Steuereinnahmen und weniger Corona-Ausgaben ermöglichen im kommenden Jahr das Einhalten der Schuldenbremse der Bundesregierung. 2023 soll daher die Neuverschuldung gesenkt werden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP): Dank des Sondervermögens könnte die Bundesregierung die Schuldengrenze 2023 knapp einhalten.

Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen beim Windkraftausbau nach Einschätzung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) viel stärker als bisher aufs Tempo drücken, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

Windkraft

Das Verbrenner-Aus erhitzt die GemĂĽter in der Autobranche. BMW bezeichnet die Position der Ampel als Fehler, doch andere blicken dem Ende des Verbrenners entspannt entgegen.

Kein Freund vom Verbrenner-Aus: BMW-Vorstandsvorsitzender Oliver Zipse attackiert die UnterstĂĽtzung der Bundesregierung, Verbrennermotoren ab 205 zu verbieten.

Wer aktuell in den Urlaub fliegt, muss starke Nerven mitbringen. Denn an Deutschlands Flughäfen herrscht Chaos – oder nicht?

Airport Köln-Bonn am vergangenen Wochenende: Lange Warteschlangen vor dem Check-in sorgen für Frust.
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Die FDP, angefĂĽhrt von Finanzminister Lindner, will im kommenden Haushalt sehr viel sparen. Was davon ist realistisch? Ein Ăśberblick.

Finanzminister Lindner: Die FDP hat viele Ideen zum Sparen – welche sind umsetzbar?
  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Selbst am Tag der Abstimmung in der EU streitet die Bundesregierung noch über das Verbrenner-Aus. Das Problem der Ampelkoalition reicht tief – und ist hausgemacht.

Christian Lindner und Robert Habeck: Die Ampel streitet ĂĽber das Verbrenner-Verbot.
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Mindestens 23 Menschen starben am Wochenende, als sie die Grenze von Marokko nach Spanien überqueren wollten. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt sieht die EU mitverantwortlich. 

Migranten kommen auf spanischem Boden an: Zuvor haben sie die Zäune zwischen der spanischen Exklave Melilla und Marokko überquert.
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Überlastetes Schienennetz, unpünktliche Züge: Volker Wissing hat die Modernisierung der Bahn nun zur "Chefsache" erklärt. Die Geschichte eines fast unmöglichen Plans.

Verkehrsminister Wissing: Scheitert die Verkehrswende?
  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Die G7-Staaten probieren einen Rundumschlag zur Krisenbewältigung. Das deutsche Herzensprojekt "Klimaclub" droht aber unterzugehen. Das hat nicht nur mit dem Ukraine-Krieg zu tun.

Olaf Scholz lädt zum G7-Familienfoto am ersten Gipfeltag: Klimaschutz ist nur eines von vielen Themen auf dem Sitzungsprogramm. Doch der Bundeskanzler hofft, mit seinem Vorschlag für einen Klimaclub bei den Amtskollegen zu landen.
  • Theresa Crysmann
Von Theresa Crysmann, Fabian Reinbold

Die Linke ist für eine drastische Verschärfung des Klimaziels: Deutschland soll nach dem Willen der Partei bereits 2035 klimaneutral sein, also keine zusätzlichen Treibtreibhausgase in die Atmosphäre blasen.

Bundesparteitag Die Linke

Laut einem Medienbericht will Bundeskanzler Scholz die Bürger mit Einmalzahlungen der Arbeitgeber entlasten. Dafür soll auf Lohnerhöhungen verzichtet werden.

Olaf Scholz spricht zur Presse in BrĂĽssel (Archivbild): Einem Bericht zufolge plant er Einmalzahlungen fĂĽr die BĂĽrger als Entlastung.

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