Das Brexit-Drama – Eine Chronologie in Bildern
Queen Elizabeth II.: Das britische Staatsoberhaupt unterzeichnete den Brexit-Deal am 30. Dezember.
Knapp gewonnen: Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 spricht sich eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmer für den Austritt Großbritanniens aus der EU aus. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson führte die Kampagne zum Brexit an.
Das war's für ihn: Einen Tag nach dem Referendum tritt der britische Premierminister David Cameron zurück. Er hatte für den Verbleib in der EU geworben.
May wird Premier – und muss den Brexit regeln: Am 13. Juli 2016 wird Theresa May Premierministerin. Sie setzt den Austrittsbefürworter David Davis als Brexit-Minister ein. Der Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, wird Außenminister.
EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt Post aus London. Am 29. März 2017 reicht London in Brüssel nach Artikel 50 des EU-Vertrages den Austrittsantrag ein. Damit läuft die zweijährige Frist bis zum 29. März 2019, in der beide Seiten die Details des Brexits aushandeln müssen.
Noch kann May lachen: Am 8. Juni 2017 finden auf Mays Initiative hin vorgezogene Neuwahlen statt. Die konservativen Tories verlieren ihre Mehrheit und sind nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen.
May und Jean-Claude Juncker nähern sich an: London und Brüssel einigen sich am 8. Dezember 2017 auf drei Hauptbereiche für die Trennung: Großbritanniens Finanzverpflichtungen an die EU, die Rechte von EU-Bürgern und die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland.
Mays Kabinett verliert Provokateur: Am 6. Juli 2018 bekommt May von ihrem Kabinett grünes Licht, um eine "Freihandelszone" mit der EU anzustreben, die eine enge Verbindung auch nach dem Brexit bedeuten würde. Davis und Johnson treten aus Protest zurück.
Unzufrieden: Am 13. November 2018 verkündet die britische Regierung die Einigung auf einen Vertragsentwurf. Kurz darauf treten vier Minister aus Mays Kabinett zurück – darunter Brexit-Minister Dominic Raab (r.). Die EU verabschiedet das Abkommen am 25. November.
(K)eine frohe Weihnachtszeit: Angesichts einer drohenden Niederlage verschiebt May eine für den 10. Dezember angesetzte Unterhausabstimmung über das Abkommen. Am 12. Dezember übersteht sie ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei.
Brexit-Abkommen krachend abgelehnt – May bleibt: Am 15. Januar 2019 lehnt das Unterhaus das Brexit-Abkommen ab. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragt daraufhin ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, das May aber knapp übersteht.
Keinen "Plan B", aber eine Lösung? May stellt am 21. Januar anders als angekündigt keinen "Plan B" für den Brexit vor, sondern verspricht lediglich Nachverhandlungen mit der EU über die irische Grenze. Die EU lehnt Änderungen am Abkommen aber strikt ab.
London will Nachverhandlungen – die EU nicht: Am 29. Januar stimmt das britische Parlament für Nachverhandlungen über den sogenannten Backstop für Nordirland. Die EU bekräftigt, dass sie jegliche Nachverhandlungen ablehnt.
Last-Minute-Einigung: Am 12. März stellt May das Brexit-Abkommen erneut im Unterhaus zur Abstimmung. Am Vorbabend hat sie in Verhandlungen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in letzter Minute weitere "rechtlich bindende" Zusagen zum Backstop erhalten.
Und zum zweiten Mal fällt Mays Brexit-Deal durch. 391 Parlamentarier stimmen gegen das Abkommen und 242 dafür.
Nur einen Tag später, am 13. März, folgt die nächste Niederlage für Theresa May: Die Abgeordneten verabschieden mit 321 zu 278 Stimmen gegen den Willen der Regierung einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt.
Mays Plan nach den Niederlagen: Sie will ihren Brexit-Deal noch ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Der wird von Parlamentssprecher John Bercow durchkreuzt, der das unter Berufung auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert verbietet.
Verlängerung im Brexit-Drama: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekommt Theresa May mehr Zeit für eine Entscheidung. Bis zum 22. Mai, wenn das britische Parlament dem Brexit-Deal doch noch zustimmt und bis zum 12. April, wenn der Deal auch ein drittes Mal durchfällt.
Ruhiger wird es für May dadurch aber nicht. Es gibt Gerüchte um einen parteiinternen Putsch gegen die Premierministerin. Diesen kann sie bei einem Treffen mit Brexit-Hardlinern am 24. März auf ihrem Landsitz Chequers abwenden.
Der ehemalige britische Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson bezeichnet May in einem Gastbeitrag in der Zeitung "The Telegraph" als "chicken" (Schlappschwanz) und fordert einen sofortigen Brexit ohne Kompromisse.
Am 29. März stellte May ihren Deal zum dritten Mal zur Abstimmung im Parlament – und fällt erneut durch. Damit ist klar, dass es mit einem Brexit bis zum 12. April nichts wird.
Am 10. April findet in Brüssel ein Notfallgipfel zum Brexit statt. May bekommt eine weitere – flexible – Verlängerung der Austrittsfrist. Spätestens bis zum 31. Oktober 2019 sollen die Briten nun aus der EU austreten.
Bereits vor dieser Verlängerung hatte May ihre Taktik geändert. Seit dem 3. April verhandelt sie mit der Opposition und Labour-Chef Jeremy Corbyn, um mit einem Kompromiss doch noch eine Mehrheit für ihren Deal im Parlament zu bekommen.
Nächste Niederlage für May: Bei den Kommunalwahlen am 2. Mai in Nordirland und großen Teilen Englands hatten die Konservativen im Vergleich zu vor vier Jahren 1.335 von 4.000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Die Labour-Partei büßte 86 Sitze ein. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen sowie die Grünen.
Und dann folgt die nächste Brexit-Verschiebung. Mays Vizepremierminister David Lidington muss am 8. Mai eingestehen, dass die Briten auch keinen Austritt vor dem 22. Mai hinbekommen. Damit ist klar, dass Großbritannien an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen muss.
24. Mai 2019: Premierministerin May kündigt ihren Rücktritt als Parteichefin der Konservativen Partei für den 7. Juni an. Es folgt ein wochenlanger parteiinterner Wahlkampf um ihre Nachfolge.
Am Ende setzt sich der Favorit deutlich durch. Boris Johnson wird neuer Parteichef der Torys und damit automatisch neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs.
Boris Johnson stellt sofort klar: Mit ihm steigt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus – egal ob mit oder ohne Ausstiegsvertrag. Auf drohenden Widerstand im Parlament reagiert er mit einer Art Zwangsurlaub. Dieser Schritt ist hoch umstritten.
Nicht nur unter den Abgeordneten gibt es massiven Widerspruch gegen Johnsons Vorgehen. Der Protest wird auch auf die Straße getragen. Viele Johnson-Gegner sehen die Demokratie in Großbritannien gefährdet.
Am 3. September endet die Sommerpause des britischen Parlaments. Gegner eines No-Deal-Brexit wollen mit einem Gesetz und gegebenenfalls einem Misstrauensvotum einen EU-Ausstieg ohne Vertrag verhindern.
9. September: Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Johnson dazu zwingt, bei der EU eine weitere Verschiebung des Brexits über den 31. Oktober hinaus zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU verabschiedet wird. Außerdem kündigt Parlamentssprecher John Bercow seinen Rücktritt spätestens zum 31. Oktober 2019 an.
24. September: Jubel bei den Johnson-Gegnern: Der Oberste Gerichtshof erklärt Johnsons Zwangsurlaub für das Parlament ("Prorogation") für verfassungswidrig und damit nichtig. John Bercow erklärt daraufhin, dass das Parlament am 25. September seine Arbeit wieder aufnimmt.
17. Oktober: Erfolg für Boris Johnson (hier mit EU-Kommissionspräsident Juncker). Der Europäische Rat einigt sich auf Änderungen des vorliegenden Austrittsvertrags vom November 2018. Dieser sieht nun statt des Backstops eine Regelung vor, in der für die EU bestimmte Güter bereits in Großbritannien verzollt und kontrolliert werden.
19. Oktober: Niederlage für Boris Johnson. Das Unterhaus vertagt die Abstimmung über das neue Abkommen und zwingt damit Johnson, erneut eine Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Johnson schickt einen Antrag auf Verlängerung an Donald Tusk und ein weiteres Schreiben, in dem er um die Ablehnung der Verlängerung bittet.
22. Oktober: Im Unterhaus erhält Johnsons Brexit-Gesetz mit 329 Ja- zu 299 Nein-Stimmen zwar eine Mehrheit, doch votiert das Unterhaus gegen den von der Regierung vorgeschlagenen extrem engen Zeitplan zur Gesetzgebung. Johnson erklärt nach der Niederlage, dass er die Gesetzgebung "auf Eis legt" und Neuwahlen will.
28. Oktober: Der Europäische Rat einigt sich auf eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020, mit der Option eines früheren Austretens für den Fall, dass der Austrittsvertrag früher ratifiziert wird. Johnsons Vorstoß, am 12. Dezember 2019 neu wählen zu lassen, erhält nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten. 299 Parlamentarier stimmen für Johnsons Plan, 70 dagegen. Mindestens 434 Stimmen wären für eine vorgezogene Neuwahl erforderlich gewesen.
29. Oktober: Im zweiten Anlauf setzt Johnson durch. Das britische Unterhaus stimmt mit 438 gegen 20 Stimmen für Neuwahlen. Das Oberhaus stimmt ebenfalls zu und damit gibt es am 12. Dezember 2019 eine vorgezogene Unterhauswahl.
Boris Johnson jubelt: Bei der Wahl am 12. Dezember fährt er einen überwältigenden Sieg ein. Er gewinnt 47 Parlamentssitze hinzu und kann in Zukunft mit absoluter Mehrheit regieren.
Johnsons Konkurrent Jeremy Corbyn erlebt dagegen eine historische Wahlpleite. Labour verliert 59 Abgeordnetensitze im Parlament. Corbyn kündigt seinen Rücktritt an, will aber, bis ein Nachfolger gefunden ist, im Amt bleiben.
Unmittelbar nach seinem Erfolg stellt Johnson klar, wie es mit dem Brexit weitergehen soll: Austritt am 31. Januar 2020, bis Ende 2020 soll ein Austrittsabkommen mir der EU fertig sein. Eine Verlängerung der Übergangsphase lehnt er strikt ab.
Kurz vor knapp: Am 20. Januar 2020 stimmt das britische Unterhaus für Johnsons Brexit-Abkommen. Am 22. Januar ratifizieren auch die Lords im Oberhaus den "Deal".
Nigel Farage in Feierlaune in Brüssel: Das EU-Parlament stimmt am 29. Januar 2020 über das Brexit-Abkommen ab. 621 Abgeordnete sind dafür, 49 dagegen und 13 enthalten sich. Bis zum 31. Dezember 2020 ist nun Zeit, um die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Briten zu regeln. Der harte Brexit ist also trotzdem noch nicht vom Tisch.
Es ist passiert: In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2020 treten die Briten aus der Europäischen Union aus. Befürworter feiern diesen Schritt in den Straßen.
Michel Barnier hat keinen leichten Job: Als EU-Unterhändler soll er die Europäische Union und Großbritannien zu einem guten dauerhaften Miteinander leiten. Seit März 2020 laufen die Verhandlungen – und es sieht nicht gut aus. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Es geht nicht schnell genug voran: Die Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments einigen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson auf eine Intensivierung der Verhandlungen.
Kanzlerin Merkel bleibt skeptisch: Inmitten der Corona-Pandemie sollen die Verhandlungen intensiviert werden. Merkel sagt: "Wir sollten vorsorgen für den Fall, dass das Abkommen doch nicht zustande kommt".
Johnson macht der EU Druck: "Wir brauchen das Abkommen mit unseren europäischen Freunden bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober, wenn es zum Jahresende in Kraft treten soll", so Johnson. "Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns", schließt er.
Ursula von der Leyen reicht Beschwerde ein: Anfang Oktober leitet die Kommissionspräsidentin rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein. Sie richten sich gegen das britische Binnenmarktgesetz, das Teile des Nordirlandprotokolls aushebelt. Laut von der Leyen verstoße der Gesetzentwurf „in seiner Natur“ gegen den Ausstiegsvertrag.
Erfolg außerhalb der EU: Ende Oktober schloss Großbritannien ein Freihandelsabkommen mit Japan. Danach kann Großbritannien ab dem kommenden Jahr nahezu alles zollfrei in die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt exportieren. Ein erstes Handelsabkommen ohne die EU.
Der Druck auf Johnson wächst: Der im November neu gewählte US-Präsident Joe Biden ist kein Fan vom Brexit. Ein "No-Deal-Brexit" würden also auch die Beziehungen Johnsons zu den USA belasten – ein Szenario, dass Johnson unbedingt vermeiden will.
Weitere Schlappe für die Brexit-Planung: Mit seinem Kommunikationschef Lee Cain und seinem Chefberater Dominic Cummings, verlassen Johnson Anfang November zwei führende Köpfe des „Vote Leave“-Lagers in der Regierung. Die genauen Gründe ihres Rücktritts sind nicht bekannt.
Der nächste Erfolg für die Briten: Auf das Freihandelsabkommen mit Japan folgt am 21. November ein Freihandelsabkommen mit Kanada. Boris Johnson vereinbarte mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau (l.), dass der Handel mit Kanada wie auch vor dem Brexit fortgeführt werden könne.
Der Brexit hängt zum Schluss an drei Themen: Fischerei, fairer Wettbewerb und Strafzölle. Die Verhandlungen stehen Anfang Dezember kurz vor dem Aus – ein "No-Deal" scheint unvermeidbar. Nach Telefonkonferenzen zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen sollen die Verhandlungen dennoch fortgesetzt werden. Bis zum 20. Dezember muss es eine Einigung geben – diese Frist setzte das EU-Parlament.
Die Verhandlungen haben ein Ende: An Heiligabend haben Großbritannien und die EU gerade noch rechtzeitig letzte Streitpunkte bei den Verhandlungen um einen Brexit-Pakt lösen können.
