Europapreis für Kanzlerin
Merkel: Gemeinsame Werte in der EU bröckeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden. Bei ihrer Rede appellierte sie an europäische Werte – der Kitt in der EU bröckele zurzeit.
Fischereistreit nach Brexit
Frankreich droht Großbritannien mit "Vergeltungsmaßnahmen"
Zoff zwischen Frankreich und Großbritannien: Die britische Regierung weigert sich nach dem Brexit ausreichend Lizenzen für französische Fischer auszustellen. Nun drohen die Franzosen mit Konsequenzen.
Nordirland-Protokoll
Johnsons Ex-Berater wollte Brexit-Deal nie einhalten
Der Nordirland-Streit war ein Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Nun offenbart Dominic Cummings, der frühere Chefberater des Premiers, seine eigentlichen Absichten.
Ein Durchbruch?
EU legt Lösungspaket vor im Brexit-Streit um Nordirland vor
Der EU-Brexit-Beauftragte lässt sich von aggressiven Tönen aus London nicht beirren. Er legt konkrete Vorschläge zum Sonderstatus von Nordirland vor. Die umstrittenste Forderung der Briten ignoriert er. Kann das gut gehen?
Konflikt um Nordirland
Experten warnen vor Handelskrieg im Brexit-Streit
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien steht auf der Kippe. Die britische Regierung hatte zuletzt eine Frist zum Sonderstatus von Nordirland immer weiter herausgezögert.
G20-Beratung in Italien
EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanistan bereit
Die G20-Staaten beraten über die Lage in Afghanistan – und die EU sagt nun bereits eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern zu. Dem Land droht eine humanitäre Krise.
Presse zum Kurz-Rücktritt
"Tricky Sebastian ist der Garant für wiederkehrenden Krach"
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt bekannt gegeben, in der Politik will er aber vorerst bleiben. Was bedeutet das? So kommentiert die Presse das jüngste Ereignis.
"Grenzen der Souveränität respektieren"
Ungarn verbündet sich mit Polen im EU-Streit
Im Streit zwischen der EU und Polen kommt Ungarn dem Land zu Hilfe. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Dekret verfasst, das der EU ihre Grenzen aufzeigen soll.
Presse zum Skandal in Österreich
"Von Kurz' Saubermann-Image ist nichts mehr übrig"
Noch wenige Tage bis zum wohl alles entscheidenden Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz. Der will vorher auf keinen Fall weichen. So kommentiert die Presse die jüngsten Entwicklungen.
INTERVIEWUmstrittenes Urteil in Polen
"Das wäre für uns sehr bedrohlich"
Wie gravierend ist das polnische Urteil zum EU-Recht und was heißt es für die Gemeinschaft? Im Gespräch zeigt sich Europa-Staatsminister Michael Roth besorgt. Aber eine Sache stimmt ihn hoffnungsvoll. I Von Lisa Becke
Neues Verfahren
Bericht: EU will härter gegen Ungarn vorgehen
Dem ungarischen Ministerpräsidenten werden schon lange Vorwürfe wegen Verstöße gegen EU-Rechtsprinzipien gemacht. Jetzt scheint die EU-Kommission mit der Geduld am Ende zu sein.
Korruptions-Vorwürfe
"Ein Sittenbild, das der Demokratie nicht guttut"
Die Justiz erhebt schwere Vorwürfe gegen Österreichs Kanzler Kurz. Die Grünen drohen deshalb mit einem Bruch der Koalition. Doch der Kanzler wehrt sich weiter gegen die Vorwürfe.
Gegen Flüchtlinge
Zwölf EU-Staaten fordern "Barrieren" an Außengrenzen
Länder wie Polen, Österreich und Ungarn fordern in einem Brief an die EU-Kommission, die EU-Grenzen mit Zäunen oder Mauern zu sichern. Die Barrieren sollen aus EU-Budget finanziert werden.
Nach Anti-EU-Urteil
Tusk ruft zu Protesten auf – Maas fordert Einhaltung der Gesetze
Das polnische Verfassungsgericht stellt nationales Recht über EU-Regeln. Frankreich und Luxemburg kritisieren die Entscheidung scharf. Der polnische Oppositionsführer ruft zu Demonstrationen auf.
Flucht vor den Taliban
EU schlägt Aufnahme von rund 42.000 Afghanen vor
Nach der Machtübernahme der Taliban mehren sich die Berichte von Menschenrechtsverstößen. Zehntausende Menschen sind geflüchtet und müssen umgesiedelt werden. Die EU will mehr Verantwortung übernehmen.
Polens Verfassungsgericht
EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel um Polens Justizreform geht in eine neue Runde. Das polnische Verfassungsgericht entschied jetzt: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.
Das sagt die Presse über Kurz' Skandal
"Nichts anderes als bezahlte Propaganda"
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht im Verdacht, Ämter an Bekannte vergeben und die Medien beeinflusst zu haben. So blicken Journalisten im In- und Ausland auf die jüngsten Ermittlungen.
Österreichs Kanzler unter Druck
Kurz verteidigt sich gegen Korruptionsvorwürfe
Kanzler Kurz sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. An Rücktritt denkt er nicht. Der Fall wird die politische Polarisierung in Österreich noch weiter anheizen, glauben Experten.
Zur Ausbildung
Bericht: Brüssel denkt über Militärmission in Ukraine nach
In EU-Kreisen wird nach einem Medienbericht offenbar überlegt, in der Ukraine eine militärische Ausbildungsmission aufzubauen. Damit soll ein Zeichen in Richtung Moskau gesetzt werden.
Großbritannien in der Krise
"Das ist eine Verdummung der Wähler"
Großbritannien steckt in der Krise. An den Tankstellen fehlt das Benzin, viele Regale sind leer. Die Folgen des Brexit haben das Vereinigte Königreich eingeholt, der Druck auf Premier Johnson wächst. | Von Tim Blumenstein
Ab Freitag
Einreise nach Großbritannien: EU-Bürger brauchen Reisepass
Wer in Zukunft nach Großbritannien einreisen will, kann das nicht mehr mit dem Personalausweis tun. Ab Freitag tritt eine neue Regelung in Kraft. Probleme an den Grenzen werden befürchtet.
Folgen des Brexit
Streit zwischen Paris und London um Fanglizenzen
In den Brexit-Verhandlungen haben Frankreich und Großbritannien auch um Fanglizenzen gerungen. Anträge von nur zwölf französische Booten haben die Briten nun genehmigt. Kritik daran kommt aus Paris.
Kurz vor Bundestagswahl
EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor
In aller Klarheit macht die EU Moskau für Cyberangriffe auf Abgeordnete, Journalisten und Regierungsvertreter verantwortlich. Wegen der "Ghostwriter"-Kampagne sind auch deutsche Ermittler schon aktiv.
Wegen U-Boot-Streit
EU verschiebt Handelsgespräche mit USA
Frankreich ist enttäuscht. Australien, Großbritannien und die USA haben einen Pakt für den Bau von U-Booten geschlossen, der eine Lieferung von Frankreich hinfällig macht. Nun zieht die Europäische Union Konsequenzen.
Drohende humanitäre Katastrophe
EU kündigt weitere Millionenhilfe für Afghanen an
Um eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan zu verhindern, will die EU weitere Hilfen in Millionenhöhe bereitstellen. Zudem plädiert Kommissionspräsidentin von der Leyen plädiert für eine Verteidigungsunion.
Letzter Besuch der Kanzlerin
Merkel bedauert Verzögerungen bei EU-Beitritt von Westbalkanländern
Seit Jahren warten Albanien und Nordmazedonien darauf, dass die Verhandlungen zu ihrem EU-Beitritt beginnen. Bei einem Besuch im Westbalkan zeigte sich Kanzlerin Merkel enttäuscht darüber – und machte ein Versprechen.
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