Konflikt mit Russland
EU warnt vor "De-facto-Integration" der Ostukraine
Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist äußerst angespannt. Dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell macht das große Sorgen: Er befürchtet, Russland könnte sich den Donbass schrittweise einverleiben.
"Hat offenbar Bodenhaftung verloren"
Mehr als halbe Million Euro – CDU-Politiker ließ EU-Büro umbauen
An seinem Arbeitsplatz lassen sich Fenster einfärben und Türen elektronisch öffnen: Nun muss sich der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Rainer Wieland herbe Kritik anhören.
Ampelkoalition soll helfen
EU-Kommission startet neuen Anlauf für Frauenquote
Das Ziel soll eine Quote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten großer EU-Konzerne sein. Anders als noch zu Angela Merkels Regierungszeit erwartet Brüssel bei seinem zweiten Vorstoß die Zustimmung Deutschlands.
"Deutschland verliert einen guten Freund"
EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist tot
Er galt als progressiver Katholik und Kämpfer für die Rechte von Migranten. Nun ist David Sassoli im Alter von 65 Jahren gestorben. Der Italiener war seit Weihnachten in klinischer Behandlung.
Streit um Nordirland
Britische Außenministerin droht EU: Teile des Brexit-Deals aussetzen
Der Brexit-Streit um Nordirland hält weiter an. Nun droht die britische Außenministerin Liz Truss damit, Teile der Brexit-Vereinbarung außer Kraft zu setzen. Vor allem der Handel würde dies zu spüren bekommen.
Mehr Bürokratie, leere Regale
So redet Boris Johnson sich den Brexit schön
Vor einem Jahr hat Großbritannien die EU-Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. In der Folge verschärfte der Brexit viele Probleme im Land – doch Premierminister Boris Johnson will davon offenbar nichts wissen.
"Schritt in Richtung Greenwashing"
Atomkraft-Pläne der EU: Wien droht mit Klage
Ein Brief aus Brüssel sorgt für heftige Kritik: Die Behörde will Atomkraft als "grüne Energie" einstufen. Nach Bedenken von Wirtschaftsminister Habeck protestiert jetzt auch die Regierung in Österreich.
Entwurf vorgelegt
EU will Gas und Atomkraft als klimafreundlich einstufen
Unter bestimmten Voraussetzungen könnte Atomkraft in Europa zukünftig als grüne Energie gelten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nun zu dem Entwurf positionieren.
Wegen China-Politik
EVP-Fraktionschef Weber macht der Ampel Vorwürfe
Außenministerin Baerbock will nicht nach Peking zu den Olympischen Spielen fahren. Dennoch wirft Manfred Weber der neuen Bundesregierung eine unklare Haltung zu China vor.
Ukraine-Konflikt
EU sauer: "Wollen bei Gesprächen dabei sein"
Russland und die USA wollen im Januar über die Ukraine sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell fordert, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Nicht einbezogen zu sein, nannte er "absurd".
"Moment der Hoffnung"
Ein Jahr nach dem Brexit-Beben – was bleibt?
Knapp zwölf Monate nach dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird über das Für und Wider kaum noch gesprochen. Dabei sind die negativen Folgen unübersehbar.
"Stets hart und trickreich"
EU und Großbritannien einigen sich auf Fangmengen
In Europa ist Fischfang ein emotionales Thema – der Brexit machte die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien nur noch komplizierter. Doch jetzt haben beide Parteien eine Lösung ausgehandelt.
Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommission geht erneut juristisch gegen Polen vor
Wieder bezieht die Europäische Kommission deutlich Stellung gegen Polen. Auslöser sind umstrittene Urteile des höchsten polnischen Gerichts. Dem Land drohen sogar weitere finanzielle Sanktionen.
Sorge vor Angriff auf Ukraine
EU-Staatenchefs drohen Russland mit Vergeltungsschlag
Russland zieht an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammen. Die EU droht Moskau nun gemeinschaftlich mit Vergeltung. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 soll laut Bundeskanzler Scholz davon aber nicht betroffen sein.
Für EU-Ausländer
EU-Generalanwalt: Deutsche Sperrfrist für Kindergeld rechtswidrig
Auch EU-Ausländer erhalten in den ersten drei Monaten in Deutschland kein Kindergeld. Darüber tobt nun ein Rechtsstreit. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat eine klare Meinung.
Wegen hoher Preise
EU will gemeinsamen Gaseinkauf möglich machen
Einige Länder hatten bereits auf die Option gedrängt: Die EU plant, dass Staaten Gas künftig zusammen erstehen können. Zudem wurde ein Paket im Kampf gegen den Klimawandel präsentiert.
Ukraine-Krise
EU droht Russland mit "nie dagewesenen Maßnahmen"
Angesichts massiver Truppenverlegungen wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die EU droht dem Kreml nun mit beispiellosen Konsequenzen.
Mit Großbritannien
EU meldet Durchbruch bei Fischereistreit nach Brexit
Seit Monaten belastet der Fischereistreit die französisch-britischen Beziehungen. Nun hat Großbritannien ein kleines Zugeständnis gemacht. Gelöst ist der Streit allerdings noch nicht.
Umstrittene Einsätze
EU verhängt Sanktionen gegen russische Söldnerfirma Wagner
Den Soldaten der russischen Firma Wagner werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nun hat die EU Strafmaßnahmen beschlossen. Im Zentrum stehen die Einsätze in Syrien, Libyen und der Ukraine.
In Frankreich
Mordfall Khashoggi – Polizei verhaftet Verdächtigen
Neue Entwicklungen im Fall Khashoggi: Die französische Polizei hat einen mutmaßlichen Täter an einem Pariser Flughafen verhaftet. Der 33-Jährige war auf dem Weg nach Riad.
Fall Kavala
Europarat leitet Ermittlungen gegen Türkei ein
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit Jahren in Haft, mehrfach wurde seine Freilassung gefordert. Da die Türkei nicht nachgibt, drohen dem Land nun Konsequenzen.
Empfehlung des EuGH
Polen und Ungarn droht Kürzung von EU-Geldern
Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, führte die EU eine Sanktionsregel ein. Polen und Ungarn klagten dagegen. Nun hat sich das EuGH dazu positioniert. Der Rat wird in der Regel befolgt.
Nach tödlichem Unglück
Wie die EU-Staaten gegen Schleuser im Ärmelkanal vorgehen wollen
27 Migranten sind vergangene Woche im Ärmelkanal gestorben. Nun wollen die EU-Länder mehr gegen Schleuser tun – auch mithilfe eines Flugzeugs.
Streit um die Justiz
Polens Verfassungsgericht brüskiert die EU
Laut polnischem Verfassungsgericht verstößt die Menschenrechtskonvention gegen die polnische Verfassung. Vor allem die Begründung des Urteils dürfte vielen in Brüssel aufstoßen.
"In extremer Weise herausgefordert"
Merkel berät mit Polens Premier über Migranten in Belarus
Die Politik ist besorgt über die Lage im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus. Noch-Kanzlerin Merkel will deshalb mit dem polnischen Regierungschef nach Lösungen suchen.
Konflikt mit Russland
Schweden befürwortet militärische EU-Trainingsmission für Ukraine
Im schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat sich Schweden für Hilfe aus der EU ausgesprochen. Der ukrainische Botschafter spricht von 114.000 russischen Soldaten an der Grenze.
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