EuropÀische Union

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Halbzeit-Bilanz fĂŒr von der Leyen fĂ€llt zwiegespalten aus
Ursula von der Leyen: Seit 2019 ist sie die PrÀsidentin der EU-Kommission.

Bis 2030 will die EU-Kommission den Anteil erneuerbarer Energien auf ein Drittel erhöhen. Weil Deutschland bisher nicht liefere, könnte BrĂŒssel im Ă€ußersten Fall vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof klagen.

EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen: BrĂŒssel geht gegen die Bundesrepublik vor.

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit fĂŒr EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende TĂ€tigkeit des SPD-Politikers fĂŒr russische Staatsunternehmen.

Altkanzler Schröder zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Luftverteidigung, Drohnen, Panzer und Panzerfahrzeuge: Die EU-Staaten sollen sich militĂ€risch besser – und einheitlicher – aufstellen, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zuspruch erhĂ€lt er von mehreren Seiten.

Josep Borell, EU-Außenbeauftragter: Er kritisiert, dass es zu viele Arten von Panzern in der EU gebe.

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, um von russischen fossilen Brennstoffen loszukommen. Luxemburgs Energieminister fordert dabei auch ein Geschwindigkeitslimit auf den Straßen.

Lichter auf der A40 (Symbolbild): Luxemburg fordert ein EU-weites Tempolimit.

Der Nordirland-Streit zwischen Großbritannien und der EuropĂ€ischen Union spitzt sich weiter zu. London lehnt nun EU-VorschlĂ€ge zu Brexit-Regeln ab und bereitet die eigene Bevölkerung auf leeren Regale vor.  

Nordirland: Lastwagen warten an den Belfaster Docks auf eine Kontrolle.

Viele prominente GĂ€ste diskutierten anlĂ€sslich des Europatags zur Zukunft der Union. Europa mĂŒsse seine Freiheit verteidigen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu sei man bereit.

Karl Lauterbach (SPD): Der Bundesgesundheitsminister hat sich fĂŒr ein wehrhaftes Europa ausgesprochen.
  • David Schafbuch
Von Martin MĂŒller und David Schafbuch

Der französische PrĂ€sident hat große PlĂ€ne fĂŒr die EU: Viele Prinzipien will er abschaffen oder verĂ€ndern. Dazu schlĂ€gt er die Einberufung eines Sondergremiums vor. Die BĂŒrger hat er laut einem neuen Bericht hinter sich.

Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron: Er hat große PlĂ€ne fĂŒr die EuropĂ€ische Union.

Einem EU-Ölembargo gegen Russland mĂŒssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch Ungarn will ein Veto einlegen, das kĂŒndigte der Außenminister an. Jetzt will die KommissionsprĂ€sidentin zu MinisterprĂ€sident OrbĂĄn reisen. 

Ungarns MinisterprĂ€sident Viktor OrbĂĄn (Archiv): Er lehnt den jĂŒngsten Vorschlag der EU-Kommission vehement ab.

Die europĂ€ische Grenzschutzagentur Frontex steht seit LĂ€ngerem in Kritik. FĂŒhrungskrĂ€fte sollen massive GesetzesverstĂ¶ĂŸe vertuscht haben. Nun gibt es Konsequenzen fĂŒr den Chef der EU-Agentur.

Fabrice Leggeri im Jahr 2019: Der Frontex-Chef muss sein Amt abgeben.

Die Ukraine hat einen weiteren Schritt im EU-Beitrittsverfahren vollzogen. PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj ĂŒbergab dem Botschafter der Union einen ausgefĂŒllten Fragebogen. Er gilt als Basis fĂŒr die Beitrittsverhandlungen.

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj begrĂŒĂŸt den Leiter der EU-Delegation, Matti Maasikas: Er ĂŒbergab ihm den EU-Fragebogen.

Die Ukraine ist einer Mitgliedschaft in der EU einen Schritt nĂ€her gekommen. Schon nach wenigen Tagen ist ein Fragenkatalog beantwortet worden, den KommissionsprĂ€sidentin Von der Leyen ĂŒberreicht hatte. 

Eine ukrainische und die EU-Flagge wehen an einem Haus in MĂŒnster (Symbolbild): Kiew will schnellstmöglich in die EuropĂ€ische Union.

Die EU-Staaten haben ĂŒber die weitere UnterstĂŒtzung der Ukraine beraten. Ein Öl-Embargo wurde nicht beschlossen. Die EU will mehr Geld bereitstellen, braucht dafĂŒr aber die Zustimmung nationaler Parlamente.

Flaggen der EuropÀischen Union (Symbolbild): Auf ein Energie-Embargo gegen Russland konnte sich die EU bislang nicht einigen.

Es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafĂŒr, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife: Die EU will deswegen ihre Ausbildungsmission in Mali erst einmal einstellen. 

Ein Bundeswehr Bundeswehr-Ausbilder spricht mit Soldaten aus Mali (Archivbild): Eine EU-Mission wird vorerst ausgesetzt.

Ungarn kassiert jĂ€hrlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anstĂ€ndig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein – und macht einen historischen Schritt.

Ursula von der Leyen (Archiv): Ihre Behörde will den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen.

Der frĂŒhere bulgarische MinisterprĂ€sident Boiko Borrisow ist bei einem Großeinsatz festgenommen worden. Die europĂ€ische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Veruntreuung von EU-Fonds.

Boiko Borissow: Festgenommen bei einer Großrazzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft.

Sollte Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron im April wiedergewĂ€hlt werden, will er das Rentenalter anheben. Drei Jahre lĂ€nger sollen Franzosen dann arbeiten – ein "absoluter Skandal", findet die Konkurrenz.

Emmanuel Macron, PrĂ€sident von Frankreich: Auch eine Mindestrente will Macron bei einer Wiederwahl einfĂŒhren.

Im April wĂ€hlt Frankreich, nun stehen die Kandidaten fest. Der Amtsinhaber gilt als Favorit, auch die Rechtspopulistin Le Pen hat Chancen auf die Stichwahl – könnte aber durch ihre Nichte ein Problem bekommen. 

Emmanuel Macron (Archiv): Der Wahlkampf werde wegen der aktuellen UmstÀnde nicht so laufen wie geplant.

Es ist ein Tiefschlag fĂŒr Marine Le Pen: Lange galt sie als das Gesicht der Rechten in Frankreich. Nun bekommt sie Konkurrenz von dem noch weiter rechts stehenden Éric Zemmour – und ihre eigene Nichte unterstĂŒtzt ihn.

Marion Marechal und Eric Zemmour begrĂŒĂŸen das Publikum wĂ€hrend einer Wahlkampfveranstaltung im sĂŒdfranzösischen Toulon: Le Pens Nichte und frĂŒhere Mitstreiterin unterstĂŒtzt nun den extrem rechten PrĂ€sidentschaftskandidaten Zemmour.

Putins Angriff auf die Ukraine sorgt in vielen anderen osteuropĂ€ischen LĂ€ndern fĂŒr ein Umdenken. Auch jene, die bisher neutral oder zurĂŒckhaltend waren, suchen nun das BĂŒndnis mit dem Westen. 

Irakli Garibaschwili: Die Partei des georgischen Regierungschef denkt um.

Frontex soll illegale RĂŒckfĂŒhrungen von GeflĂŒchteten aktiv verschleiert haben – so lautet der Vorwurf der EU-Behörde fĂŒr BetrugsbekĂ€mpfung. FĂŒr die Grenzschutzagentur könnte das Folgen haben.

Fabrice Leggeri: Auch das BĂŒro des Frontex-Direktors wurde bei den Ermittlungen durchsucht.

Vorfall im EU-Parlament: Auf Videomaterial sieht es so aus, als zeigte ein Parlamentarier den Hitlergruß. Er selbst streitet die VorwĂŒrfe ab. Kollegen verurteilen die Geste nun zutiefst.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung. Einem Abgeordneten schienen die Debatten zu missfallen: Er reckte seinen rechten Arm zu einem deutlichen Zeichen.

Das EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): Bei einer Sitzung am Mittwoch kam es zu einem Eklat.

Polen und Ungarn scheitern vor dem EuGH: Die EU-Kommission kann beiden Staaten wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit Gelder kĂŒrzen. Das sollte sie machen – auch als Warnung. 

Mateusz Morawiecki und Viktor OrbĂĄn: Die Klagen aus Polen und Ungarn gegen den Rechtstaatlichkeitsmechanismus der EU-Kommission hat der EuGH abgewiesen.
  • David Schafbuch
Ein Kommentar von David Schafbuch

Um die EU unabhĂ€ngiger zu machen, will die Kommission das Internet per Satellit ausbauen. Auch die entlegensten Teile der Union sollen so eine sichere Verbindung bekommen – ebenso wie Teile Afrikas und der Arktis.

GelÀnde der EuropÀischen Weltraumorganisation Esa: Die EU-Kommission plant den Ausbau des Satelliten-Internets.

Immer wieder wetterte der ungarische Regierungschef gegen die EU. Nun spricht Viktor Orban erstmals auch von einem möglichen Exit. Er wirft der Union Intoleranz vor.

Viktor Orban: Ungarns MinisterprĂ€sident hat erstmals ĂŒber einen möglichen EU-Austritt Ungarns gesprochen.

Weil das Land sich gegen ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs widersetzt, hat BrĂŒssel nun reagiert: Um eine Strafzahlung zu begleichen, behĂ€lt die EU Gelder ein. Im Zentrum des Streits geht es um ein Braunkohlerevier. 

Braunkohlekraft in Turow: Weil das Werk gegen Umweltrichtlinien verstĂ¶ĂŸt, behĂ€lt die EU nun Gelder fĂŒr die polnische Regierung ein.

Seit Jahren ringen die EU-LĂ€nder um eine Lösung bei der Verteilung von FlĂŒchtlingen – bisher vergeblich. Nun hat man sich wohl auf ein neues Prinzip geeinigt, das Verweigerer finanziell bestrafen soll. 

FlĂŒchtlinge auf der Insel Samos (Symbolbild): Ihre Verteilung in der EU ist nach wie vor unklar.

Der Brexit-Streit zwischen Irland und Nordirland eskaliert: Ab Mitternacht will Nordirland alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel stoppen. Nationalisten sehen darin AnfĂ€nge einer Trennung von Großbritannien.

Nordirland: Mitarbeiter der nordirischen GrenzĂŒbergangsstelle (POE) des Landwirtschaftsministeriums prĂŒfen die Papiere eines Lastwagenfahrers.

Ohne Booster-Impfung in der EU zu reisen, ist nun deutlich schwieriger. Ab dem 1. Februar gilt bei grenzĂŒberschreitenden Reisen eine neue Frist fĂŒr das Impfzertifikat. 

Digitales Covid-Zertifikat der EU: Wer vom 1. Februar an in der EU verreisen will, muss sich auf strengere Regeln einstellen.

Weniger Personal, unterbrochene Lieferketten: Die Briten bekommen zu spĂŒren, was der Brexit wirklich bedeutet. Er spaltet auch heute noch die Gesellschaft – doch immer mehr Leuten dĂ€mmert die Tragweite des Austritts.

Ein Brexit-UnterstĂŒtzer auf einer Demo 2020: Mehr als sechs von zehn Briten bewerteten den Austritt inzwischen als negativ.

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