Europäische Union

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Halbzeit-Bilanz für von der Leyen fällt zwiegespalten aus
Ursula von der Leyen: Seit 2019 ist sie die Präsidentin der EU-Kommission.

Bis 2030 will die EU-Kommission den Anteil erneuerbarer Energien auf ein Drittel erhöhen. Weil Deutschland bisher nicht liefere, könnte Brüssel im äußersten Fall vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Brüssel geht gegen die Bundesrepublik vor.

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen.

Altkanzler Schröder zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Luftverteidigung, Drohnen, Panzer und Panzerfahrzeuge: Die EU-Staaten sollen sich militärisch besser – und einheitlicher – aufstellen, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zuspruch erhält er von mehreren Seiten.

Josep Borell, EU-Außenbeauftragter: Er kritisiert, dass es zu viele Arten von Panzern in der EU gebe.

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, um von russischen fossilen Brennstoffen loszukommen. Luxemburgs Energieminister fordert dabei auch ein Geschwindigkeitslimit auf den Straßen.

Lichter auf der A40 (Symbolbild): Luxemburg fordert ein EU-weites Tempolimit.

Der Nordirland-Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union spitzt sich weiter zu. London lehnt nun EU-Vorschläge zu Brexit-Regeln ab und bereitet die eigene Bevölkerung auf leeren Regale vor.  

Nordirland: Lastwagen warten an den Belfaster Docks auf eine Kontrolle.

Viele prominente Gäste diskutierten anlässlich des Europatags zur Zukunft der Union. Europa müsse seine Freiheit verteidigen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu sei man bereit.

Karl Lauterbach (SPD): Der Bundesgesundheitsminister hat sich für ein wehrhaftes Europa ausgesprochen.
  • David Schafbuch
Von Martin Müller und David Schafbuch

Der französische Präsident hat große Pläne für die EU: Viele Prinzipien will er abschaffen oder verändern. Dazu schlägt er die Einberufung eines Sondergremiums vor. Die Bürger hat er laut einem neuen Bericht hinter sich.

Der französische Präsident Emmanuel Macron: Er hat große Pläne für die Europäische Union.

Einem EU-Ölembargo gegen Russland müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch Ungarn will ein Veto einlegen, das kündigte der Außenminister an. Jetzt will die Kommissionspräsidentin zu Ministerpräsident Orbán reisen. 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archiv): Er lehnt den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission vehement ab.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Längerem in Kritik. Führungskräfte sollen massive Gesetzesverstöße vertuscht haben. Nun gibt es Konsequenzen für den Chef der EU-Agentur.

Fabrice Leggeri im Jahr 2019: Der Frontex-Chef muss sein Amt abgeben.

Die Ukraine hat einen weiteren Schritt im EU-Beitrittsverfahren vollzogen. Präsident Wolodymyr Selenskyj übergab dem Botschafter der Union einen ausgefüllten Fragebogen. Er gilt als Basis für die Beitrittsverhandlungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Leiter der EU-Delegation, Matti Maasikas: Er übergab ihm den EU-Fragebogen.

Die Ukraine ist einer Mitgliedschaft in der EU einen Schritt näher gekommen. Schon nach wenigen Tagen ist ein Fragenkatalog beantwortet worden, den Kommissionspräsidentin Von der Leyen überreicht hatte. 

Eine ukrainische und die EU-Flagge wehen an einem Haus in Münster (Symbolbild): Kiew will schnellstmöglich in die Europäische Union.

Die EU-Staaten haben über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Ein Öl-Embargo wurde nicht beschlossen. Die EU will mehr Geld bereitstellen, braucht dafür aber die Zustimmung nationaler Parlamente.

Flaggen der Europäischen Union (Symbolbild): Auf ein Energie-Embargo gegen Russland konnte sich die EU bislang nicht einigen.

Es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife: Die EU will deswegen ihre Ausbildungsmission in Mali erst einmal einstellen. 

Ein Bundeswehr Bundeswehr-Ausbilder spricht mit Soldaten aus Mali (Archivbild): Eine EU-Mission wird vorerst ausgesetzt.

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein – und macht einen historischen Schritt.

Ursula von der Leyen (Archiv): Ihre Behörde will den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen.

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borrisow ist bei einem Großeinsatz festgenommen worden. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Veruntreuung von EU-Fonds.

Boiko Borissow: Festgenommen bei einer Großrazzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft.

Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im April wiedergewählt werden, will er das Rentenalter anheben. Drei Jahre länger sollen Franzosen dann arbeiten – ein "absoluter Skandal", findet die Konkurrenz.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich: Auch eine Mindestrente will Macron bei einer Wiederwahl einführen.

Im April wählt Frankreich, nun stehen die Kandidaten fest. Der Amtsinhaber gilt als Favorit, auch die Rechtspopulistin Le Pen hat Chancen auf die Stichwahl – könnte aber durch ihre Nichte ein Problem bekommen. 

Emmanuel Macron (Archiv): Der Wahlkampf werde wegen der aktuellen Umstände nicht so laufen wie geplant.

Es ist ein Tiefschlag für Marine Le Pen: Lange galt sie als das Gesicht der Rechten in Frankreich. Nun bekommt sie Konkurrenz von dem noch weiter rechts stehenden Éric Zemmour – und ihre eigene Nichte unterstützt ihn.

Marion Marechal und Eric Zemmour begrüßen das Publikum während einer Wahlkampfveranstaltung im südfranzösischen Toulon: Le Pens Nichte und frühere Mitstreiterin unterstützt nun den extrem rechten Präsidentschaftskandidaten Zemmour.

Putins Angriff auf die Ukraine sorgt in vielen anderen osteuropäischen Ländern für ein Umdenken. Auch jene, die bisher neutral oder zurückhaltend waren, suchen nun das Bündnis mit dem Westen. 

Irakli Garibaschwili: Die Partei des georgischen Regierungschef denkt um.

Vorfall im EU-Parlament: Auf Videomaterial sieht es so aus, als zeigte ein Parlamentarier den Hitlergruß. Er selbst streitet die Vorwürfe ab. Kollegen verurteilen die Geste nun zutiefst.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung. Einem Abgeordneten schienen die Debatten zu missfallen: Er reckte seinen rechten Arm zu einem deutlichen Zeichen.

Das EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): Bei einer Sitzung am Mittwoch kam es zu einem Eklat.

Polen und Ungarn scheitern vor dem EuGH: Die EU-Kommission kann beiden Staaten wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit Gelder kürzen. Das sollte sie machen – auch als Warnung. 

Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán: Die Klagen aus Polen und Ungarn gegen den Rechtstaatlichkeitsmechanismus der EU-Kommission hat der EuGH abgewiesen.
  • David Schafbuch
Ein Kommentar von David Schafbuch

Um die EU unabhängiger zu machen, will die Kommission das Internet per Satellit ausbauen. Auch die entlegensten Teile der Union sollen so eine sichere Verbindung bekommen – ebenso wie Teile Afrikas und der Arktis.

Gelände der Europäischen Weltraumorganisation Esa: Die EU-Kommission plant den Ausbau des Satelliten-Internets.

Immer wieder wetterte der ungarische Regierungschef gegen die EU. Nun spricht Viktor Orban erstmals auch von einem möglichen Exit. Er wirft der Union Intoleranz vor.

Viktor Orban: Ungarns Ministerpräsident hat erstmals über einen möglichen EU-Austritt Ungarns gesprochen.

Weil das Land sich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs widersetzt, hat Brüssel nun reagiert: Um eine Strafzahlung zu begleichen, behält die EU Gelder ein. Im Zentrum des Streits geht es um ein Braunkohlerevier. 

Braunkohlekraft in Turow: Weil das Werk gegen Umweltrichtlinien verstößt, behält die EU nun Gelder für die polnische Regierung ein.

Seit Jahren ringen die EU-Länder um eine Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen – bisher vergeblich. Nun hat man sich wohl auf ein neues Prinzip geeinigt, das Verweigerer finanziell bestrafen soll. 

Flüchtlinge auf der Insel Samos (Symbolbild): Ihre Verteilung in der EU ist nach wie vor unklar.

Der Brexit-Streit zwischen Irland und Nordirland eskaliert: Ab Mitternacht will Nordirland alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel stoppen. Nationalisten sehen darin Anfänge einer Trennung von Großbritannien.

Nordirland: Mitarbeiter der nordirischen Grenzübergangsstelle (POE) des Landwirtschaftsministeriums prüfen die Papiere eines Lastwagenfahrers.

Ohne Booster-Impfung in der EU zu reisen, ist nun deutlich schwieriger. Ab dem 1. Februar gilt bei grenzüberschreitenden Reisen eine neue Frist für das Impfzertifikat. 

Digitales Covid-Zertifikat der EU: Wer vom 1. Februar an in der EU verreisen will, muss sich auf strengere Regeln einstellen.

Weniger Personal, unterbrochene Lieferketten: Die Briten bekommen zu spüren, was der Brexit wirklich bedeutet. Er spaltet auch heute noch die Gesellschaft – doch immer mehr Leuten dämmert die Tragweite des Austritts.

Ein Brexit-Unterstützer auf einer Demo 2020: Mehr als sechs von zehn Briten bewerteten den Austritt inzwischen als negativ.

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