Europäische Union

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen.

Luftverteidigung, Drohnen, Panzer und Panzerfahrzeuge: Die EU-Staaten sollen sich militärisch besser – und einheitlicher – aufstellen, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zuspruch erhält er von mehreren Seiten.

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, um von russischen fossilen Brennstoffen loszukommen. Luxemburgs Energieminister fordert dabei auch ein Geschwindigkeitslimit auf den Straßen.

Viktor Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt. Zu Beginn seiner vierten Amtszeit attackierte der Rechtskonservative das Staatenbündnis erneut – und bediente dabei extreme Narrative.

Während der Corona-Pandemie wurden in der EU weniger Treibhausgase ausgestoßen. Mit den Lockerungen steigen auch die umweltschädlichen Emissionen wieder an – auch in Deutschland.

Der Nordirland-Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union spitzt sich weiter zu. London lehnt nun EU-Vorschläge zu Brexit-Regeln ab und bereitet die eigene Bevölkerung auf leeren Regale vor.  

Viele prominente Gäste diskutierten anlässlich des Europatags zur Zukunft der Union. Europa müsse seine Freiheit verteidigen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu sei man bereit.

Der französische Präsident hat große Pläne für die EU: Viele Prinzipien will er abschaffen oder verändern. Dazu schlägt er die Einberufung eines Sondergremiums vor. Die Bürger hat er laut einem neuen Bericht hinter sich.

Einem EU-Ölembargo gegen Russland müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch Ungarn will ein Veto einlegen, das kündigte der Außenminister an. Jetzt will die Kommissionspräsidentin zu Ministerpräsident Orbán reisen. 

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht seit Längerem in Kritik. Führungskräfte sollen massive Gesetzesverstöße vertuscht haben. Nun gibt es Konsequenzen für den Chef der EU-Agentur.

Die Ukraine hat einen weiteren Schritt im EU-Beitrittsverfahren vollzogen. Präsident Wolodymyr Selenskyj übergab dem Botschafter der Union einen ausgefüllten Fragebogen. Er gilt als Basis für die Beitrittsverhandlungen.

Die Ukraine ist einer Mitgliedschaft in der EU einen Schritt näher gekommen. Schon nach wenigen Tagen ist ein Fragenkatalog beantwortet worden, den Kommissionspräsidentin Von der Leyen überreicht hatte. 

Bald entscheidet sich, wer künftig Frankreich regiert: die Rechtspopulistin Le Pen oder der liberale Macron? Vor allem für Europa könnte ein Sieg von Le Pen massive Auswirkungen haben. 

Lange forderte die Rechtspopulistin Marine Le Pen den EU-Austritt. Kurz vor der Stichwahl um die französische Präsidentschaft stellt sie nun klar, dass das nicht mehr der Fall ist. Doch sie hat andere Forderungen.

Die EU-Staaten haben über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Ein Öl-Embargo wurde nicht beschlossen. Die EU will mehr Geld bereitstellen, braucht dafür aber die Zustimmung nationaler Parlamente.

Es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife: Die EU will deswegen ihre Ausbildungsmission in Mali erst einmal einstellen. 

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein – und macht einen historischen Schritt.

Manfred Weber soll Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) werden. Für die entsprechende Kandidatur hat das CDU-Präsidium den 49-jährigen Europapolitiker einstimmig nominiert.

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borrisow ist bei einem Großeinsatz festgenommen worden. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Veruntreuung von EU-Fonds.

Je länger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, desto größer werden auch die Differenzen innerhalb der EU. Ist die anfängliche Geschlossenheit in Gefahr?

Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im April wiedergewählt werden, will er das Rentenalter anheben. Drei Jahre länger sollen Franzosen dann arbeiten – ein "absoluter Skandal", findet die Konkurrenz.

Angesichts des Ukraine-Krieges fordert die FDP eine andere EU-Agrarpolitik – die Ausweitung des Ökolandbaus sei der "falsche Weg". Die Grünen warnen davor, "bereits gescheiterte Konzepte aus der Schublade zu zerren". 

Im April wählt Frankreich, nun stehen die Kandidaten fest. Der Amtsinhaber gilt als Favorit, auch die Rechtspopulistin Le Pen hat Chancen auf die Stichwahl – könnte aber durch ihre Nichte ein Problem bekommen. 

Es ist ein Tiefschlag für Marine Le Pen: Lange galt sie als das Gesicht der Rechten in Frankreich. Nun bekommt sie Konkurrenz von dem noch weiter rechts stehenden Éric Zemmour – und ihre eigene Nichte unterstützt ihn.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nun auch offiziell bekannt gegeben: Er wird für eine zweite Amtszeit kandidieren. Die Wahl soll im April 2022 stattfinden.

Putins Angriff auf die Ukraine sorgt in vielen anderen osteuropäischen Ländern für ein Umdenken. Auch jene, die bisher neutral oder zurückhaltend waren, suchen nun das Bündnis mit dem Westen. 

Frontex soll illegale Rückführungen von Geflüchteten aktiv verschleiert haben – so lautet der Vorwurf der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung. Für die Grenzschutzagentur könnte das Folgen haben.

Vorfall im EU-Parlament: Auf Videomaterial sieht es so aus, als zeigte ein Parlamentarier den Hitlergruß. Er selbst streitet die Vorwürfe ab. Kollegen verurteilen die Geste nun zutiefst.

Stößt die griechische Küstenwache Geflüchtete in der Ägäis über Bord? Mehrere Medien haben mit Augenzeugen gesprochen und Berichte, Fotos und Videos ausgewertet. Es gibt deutliche Hinweise auf das Vorgehen.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung. Einem Abgeordneten schienen die Debatten zu missfallen: Er reckte seinen rechten Arm zu einem deutlichen Zeichen.

Polen und Ungarn scheitern vor dem EuGH: Die EU-Kommission kann beiden Staaten wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit Gelder kürzen. Das sollte sie machen – auch als Warnung. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Den Ländern drohen nun empfindliche finanzielle Sanktionen.

Um die EU unabhängiger zu machen, will die Kommission das Internet per Satellit ausbauen. Auch die entlegensten Teile der Union sollen so eine sichere Verbindung bekommen – ebenso wie Teile Afrikas und der Arktis.

Auf Zypern wird eine Dreijährige gesucht. Das Kind und seine Schwester waren zuvor von ihren Eltern getrennt worden. UN-Soldaten hatten eins der Mädchen in der Nacht gefunden. 

Immer wieder wetterte der ungarische Regierungschef gegen die EU. Nun spricht Viktor Orban erstmals auch von einem möglichen Exit. Er wirft der Union Intoleranz vor.

Weil das Land sich gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs widersetzt, hat Brüssel nun reagiert: Um eine Strafzahlung zu begleichen, behält die EU Gelder ein. Im Zentrum des Streits geht es um ein Braunkohlerevier. 

Seit Jahren ringen die EU-Länder um eine Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen – bisher vergeblich. Nun hat man sich wohl auf ein neues Prinzip geeinigt, das Verweigerer finanziell bestrafen soll. 

Ein Tagebau an der Grenze zwischen Deutschland, Polen und Tschechien sorgt seit Jahren für Streit. Nun haben sich zwei Seiten geeinigt – in "sehr harten Verhandlungen", wie sie mitteilen.

Gegenwind für Nancy Faeser: Die deutsche Innenministerin will Schutzsuchende in der EU verteilen und wirbt für ein offenes Europa. Andere EU-Staaten stellen sich jedoch quer.

Die EU-Kommission stufte Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein. Wichtige Brückentechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität oder "Greenwashing"? Das sagt die deutsche Presse. 

Der Brexit-Streit zwischen Irland und Nordirland eskaliert: Ab Mitternacht will Nordirland alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel stoppen. Nationalisten sehen darin Anfänge einer Trennung von Großbritannien.

Das EU-Urteil zur Taxonomie sorgt für viel Kritik: Politiker und Verbände sprechen von "Greenwashing" und "Irrsinn". Nur eine Partei befürwortet den Entschluss.

Braucht es Gas und Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen? Die EU-Kommission hat dazu eine wichtige Entscheidung gefällt. Ein Mitgliedstaat will dagegen vor Gericht ziehen. 

Sollen Gas- und Atomkraftwerke künftig als klimafreundlich gelten? Die EU-Kommission ist dafür und will dafür einen entsprechenden Vorschlag verabschieden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Ein Überblick.

Ohne Booster-Impfung in der EU zu reisen, ist nun deutlich schwieriger. Ab dem 1. Februar gilt bei grenzüberschreitenden Reisen eine neue Frist für das Impfzertifikat. 

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird wohl nicht mehr im ersten Halbjahr zugelassen. Nach der Eintragung ins Handelsregister fehlen "weitere Schritte", so die Bundesnetzagentur.

Weniger Personal, unterbrochene Lieferketten: Die Briten bekommen zu spüren, was der Brexit wirklich bedeutet. Er spaltet auch heute noch die Gesellschaft – doch immer mehr Leuten dämmert die Tragweite des Austritts.

Als zweites Land in Europa hat Schweden die schwierige Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall beendet. Im Süden sollen Kupferfässer unterirdisch deponiert werden.