EuropÀische Union
Bis 2030 will die EU-Kommission den Anteil erneuerbarer Energien auf ein Drittel erhöhen. Weil Deutschland bisher nicht liefere, könnte BrĂŒssel im Ă€uĂersten Fall vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof klagen.
Das Europaparlament hat sich mit groĂer Mehrheit fĂŒr EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende TĂ€tigkeit des SPD-Politikers fĂŒr russische Staatsunternehmen.
Luftverteidigung, Drohnen, Panzer und Panzerfahrzeuge: Die EU-Staaten sollen sich militĂ€risch besser â und einheitlicher â aufstellen, fordert der EU-AuĂenbeauftragte Josep Borrell. Zuspruch erhĂ€lt er von mehreren Seiten.
Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, um von russischen fossilen Brennstoffen loszukommen. Luxemburgs Energieminister fordert dabei auch ein Geschwindigkeitslimit auf den StraĂen.
Viktor OrbĂĄn ist fĂŒr seine EU-kritische Haltung bekannt. Zu Beginn seiner vierten Amtszeit attackierte der Rechtskonservative das StaatenbĂŒndnis erneut â und bediente dabei extreme Narrative.
WĂ€hrend der Corona-Pandemie wurden in der EU weniger Treibhausgase ausgestoĂen. Mit den Lockerungen steigen auch die umweltschĂ€dlichen Emissionen wieder an â auch in Deutschland.
Der Nordirland-Streit zwischen GroĂbritannien und der EuropĂ€ischen Union spitzt sich weiter zu. London lehnt nun EU-VorschlĂ€ge zu Brexit-Regeln ab und bereitet die eigene Bevölkerung auf leeren Regale vor. Â
Viele prominente GĂ€ste diskutierten anlĂ€sslich des Europatags zur Zukunft der Union. Europa mĂŒsse seine Freiheit verteidigen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu sei man bereit.
Der französische PrĂ€sident hat groĂe PlĂ€ne fĂŒr die EU: Viele Prinzipien will er abschaffen oder verĂ€ndern. Dazu schlĂ€gt er die Einberufung eines Sondergremiums vor. Die BĂŒrger hat er laut einem neuen Bericht hinter sich.
Einem EU-Ălembargo gegen Russland mĂŒssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch Ungarn will ein Veto einlegen, das kĂŒndigte der AuĂenminister an. Jetzt will die KommissionsprĂ€sidentin zu MinisterprĂ€sident OrbĂĄn reisen.Â
Die europĂ€ische Grenzschutzagentur Frontex steht seit LĂ€ngerem in Kritik. FĂŒhrungskrĂ€fte sollen massive GesetzesverstöĂe vertuscht haben. Nun gibt es Konsequenzen fĂŒr den Chef der EU-Agentur.
Die Ukraine hat einen weiteren Schritt im EU-Beitrittsverfahren vollzogen. PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj ĂŒbergab dem Botschafter der Union einen ausgefĂŒllten Fragebogen. Er gilt als Basis fĂŒr die Beitrittsverhandlungen.
Die Ukraine ist einer Mitgliedschaft in der EU einen Schritt nĂ€her gekommen. Schon nach wenigen Tagen ist ein Fragenkatalog beantwortet worden, den KommissionsprĂ€sidentin Von der Leyen ĂŒberreicht hatte.Â
Bald entscheidet sich, wer kĂŒnftig Frankreich regiert: die Rechtspopulistin Le Pen oder der liberale Macron? Vor allem fĂŒr Europa könnte ein Sieg von Le Pen massive Auswirkungen haben.Â
Lange forderte die Rechtspopulistin Marine Le Pen den EU-Austritt. Kurz vor der Stichwahl um die französische PrÀsidentschaft stellt sie nun klar, dass das nicht mehr der Fall ist. Doch sie hat andere Forderungen.
Die EU-Staaten haben ĂŒber die weitere UnterstĂŒtzung der Ukraine beraten. Ein Ăl-Embargo wurde nicht beschlossen. Die EU will mehr Geld bereitstellen, braucht dafĂŒr aber die Zustimmung nationaler Parlamente.
Es gebe "keine ausreichenden Garantien" dafĂŒr, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife: Die EU will deswegen ihre Ausbildungsmission in Mali erst einmal einstellen.Â
Ungarn kassiert jĂ€hrlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anstĂ€ndig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein â und macht einen historischen Schritt.
Manfred Weber soll Chef der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP) werden. FĂŒr die entsprechende Kandidatur hat das CDU-PrĂ€sidium den 49-jĂ€hrigen Europapolitiker einstimmig nominiert.
Der frĂŒhere bulgarische MinisterprĂ€sident Boiko Borrisow ist bei einem GroĂeinsatz festgenommen worden. Die europĂ€ische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Veruntreuung von EU-Fonds.
Je lĂ€nger der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert, desto gröĂer werden auch die Differenzen innerhalb der EU. Ist die anfĂ€ngliche Geschlossenheit in Gefahr?
Sollte Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron im April wiedergewĂ€hlt werden, will er das Rentenalter anheben. Drei Jahre lĂ€nger sollen Franzosen dann arbeiten â ein "absoluter Skandal", findet die Konkurrenz.
Angesichts des Ukraine-Krieges fordert die FDP eine andere EU-Agrarpolitik â die Ausweitung des Ăkolandbaus sei der "falsche Weg". Die GrĂŒnen warnen davor, "bereits gescheiterte Konzepte aus der Schublade zu zerren".Â
Im April wĂ€hlt Frankreich, nun stehen die Kandidaten fest. Der Amtsinhaber gilt als Favorit, auch die Rechtspopulistin Le Pen hat Chancen auf die Stichwahl â könnte aber durch ihre Nichte ein Problem bekommen.Â
Es ist ein Tiefschlag fĂŒr Marine Le Pen: Lange galt sie als das Gesicht der Rechten in Frankreich. Nun bekommt sie Konkurrenz von dem noch weiter rechts stehenden Ăric Zemmour â und ihre eigene Nichte unterstĂŒtzt ihn.
Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron hat nun auch offiziell bekannt gegeben: Er wird fĂŒr eine zweite Amtszeit kandidieren. Die Wahl soll im April 2022 stattfinden.
Putins Angriff auf die Ukraine sorgt in vielen anderen osteuropĂ€ischen LĂ€ndern fĂŒr ein Umdenken. Auch jene, die bisher neutral oder zurĂŒckhaltend waren, suchen nun das BĂŒndnis mit dem Westen.Â
Frontex soll illegale RĂŒckfĂŒhrungen von GeflĂŒchteten aktiv verschleiert haben â so lautet der Vorwurf der EU-Behörde fĂŒr BetrugsbekĂ€mpfung. FĂŒr die Grenzschutzagentur könnte das Folgen haben.
Vorfall im EU-Parlament: Auf Videomaterial sieht es so aus, als zeigte ein Parlamentarier den HitlergruĂ. Er selbst streitet die VorwĂŒrfe ab. Kollegen verurteilen die Geste nun zutiefst.
StöĂt die griechische KĂŒstenwache GeflĂŒchtete in der ĂgĂ€is ĂŒber Bord? Mehrere Medien haben mit Augenzeugen gesprochen und Berichte, Fotos und Videos ausgewertet. Es gibt deutliche Hinweise auf das Vorgehen.
Das EU-Parlament hatte am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung. Einem Abgeordneten schienen die Debatten zu missfallen: Er reckte seinen rechten Arm zu einem deutlichen Zeichen.
Polen und Ungarn scheitern vor dem EuGH: Die EU-Kommission kann beiden Staaten wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit Gelder kĂŒrzen. Das sollte sie machen â auch als Warnung.Â
Der EuropÀische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Den LÀndern drohen nun empfindliche finanzielle Sanktionen.
Um die EU unabhĂ€ngiger zu machen, will die Kommission das Internet per Satellit ausbauen. Auch die entlegensten Teile der Union sollen so eine sichere Verbindung bekommen â ebenso wie Teile Afrikas und der Arktis.
Auf Zypern wird eine DreijĂ€hrige gesucht. Das Kind und seine Schwester waren zuvor von ihren Eltern getrennt worden. UN-Soldaten hatten eins der MĂ€dchen in der Nacht gefunden.Â
Immer wieder wetterte der ungarische Regierungschef gegen die EU. Nun spricht Viktor Orban erstmals auch von einem möglichen Exit. Er wirft der Union Intoleranz vor.
Weil das Land sich gegen ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs widersetzt, hat BrĂŒssel nun reagiert: Um eine Strafzahlung zu begleichen, behĂ€lt die EU Gelder ein. Im Zentrum des Streits geht es um ein Braunkohlerevier.Â
Seit Jahren ringen die EU-LĂ€nder um eine Lösung bei der Verteilung von FlĂŒchtlingen â bisher vergeblich. Nun hat man sich wohl auf ein neues Prinzip geeinigt, das Verweigerer finanziell bestrafen soll.Â
Ein Tagebau an der Grenze zwischen Deutschland, Polen und Tschechien sorgt seit Jahren fĂŒr Streit. Nun haben sich zwei Seiten geeinigt â in "sehr harten Verhandlungen", wie sie mitteilen.
Gegenwind fĂŒr Nancy Faeser: Die deutsche Innenministerin will Schutzsuchende in der EU verteilen und wirbt fĂŒr ein offenes Europa. Andere EU-Staaten stellen sich jedoch quer.
Die EU-Kommission stufte Atomkraft und Gas als klimafreundlich ein. Wichtige BrĂŒckentechnologien auf dem Weg zur KlimaneutralitĂ€t oder "Greenwashing"? Das sagt die deutsche Presse.Â
Der Brexit-Streit zwischen Irland und Nordirland eskaliert: Ab Mitternacht will Nordirland alle Kontrollen von Waren von der britischen Insel stoppen. Nationalisten sehen darin AnfĂ€nge einer Trennung von GroĂbritannien.
Das EU-Urteil zur Taxonomie sorgt fĂŒr viel Kritik: Politiker und VerbĂ€nde sprechen von "Greenwashing" und "Irrsinn". Nur eine Partei befĂŒrwortet den Entschluss.
Braucht es Gas und Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen? Die EU-Kommission hat dazu eine wichtige Entscheidung gefĂ€llt. Ein Mitgliedstaat will dagegen vor Gericht ziehen.Â
Sollen Gas- und Atomkraftwerke kĂŒnftig als klimafreundlich gelten? Die EU-Kommission ist dafĂŒr und will dafĂŒr einen entsprechenden Vorschlag verabschieden. Doch das Vorhaben ist umstritten. Ein Ăberblick.
Ohne Booster-Impfung in der EU zu reisen, ist nun deutlich schwieriger. Ab dem 1. Februar gilt bei grenzĂŒberschreitenden Reisen eine neue Frist fĂŒr das Impfzertifikat.Â
Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird wohl nicht mehr im ersten Halbjahr zugelassen. Nach der Eintragung ins Handelsregister fehlen "weitere Schritte", so die Bundesnetzagentur.
Weniger Personal, unterbrochene Lieferketten: Die Briten bekommen zu spĂŒren, was der Brexit wirklich bedeutet. Er spaltet auch heute noch die Gesellschaft â doch immer mehr Leuten dĂ€mmert die Tragweite des Austritts.
Als zweites Land in Europa hat Schweden die schwierige Suche nach einem Endlager fĂŒr radioaktiven Abfall beendet. Im SĂŒden sollen KupferfĂ€sser unterirdisch deponiert werden.Â