Europäische Union

Hohe Staatsbeamte betroffen

EU verhängt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen

Die Forderungen der EU nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben bislang keinerlei Wirkung gezeigt. Nun gibt es weitere Sanktionen.

Stopp immer noch möglich

Linksfraktion scheitert mit erster Klage wegen Ceta-Handelspakt

Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist umstritten. Die Linke sieht darin die Rechte des Bundestags verletzt, klagte und scheiterte. Die entscheidenden Verfahren stehen aber noch bevor.

Mögliche Wettbewerbsverzerrung

EU prüft Entschädigungszahlungen für Braunkohleausstieg

Mehr als vier Milliarden Euro sollen die Energieversorger RWE und Leag für den Braunkohleausstieg erhalten. Die EU-Kommission prüft nun, ob die Zahlung angemessen ist oder gegen geltendes Recht verstößt.

Europäischer Impfnachweis

Von der Leyen: So soll der Corona-Impfpass aussehen

Damit Menschen in Europa nachweisen können, dass sie gegen das Coronavirus geimpft sind, soll ein einheitlicher Impfpass her. Wie der aussehen soll – dazu hat EU-Chefin von der Leyen nun einen Vorschlag gemacht.

Illegale Rückführung

Grünen-Europapolitiker fordert Verfahren gegen Griechenland

EU-Diskussion über Verteidigung

Merkel will Allianz mit den USA stärken

Wie sehr sollte sich die EU in ihrer Verteidigungsstrategie von den USA emanzipieren? Auf dem EU-Gipfel fand Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Antwort auf diese Frage.

Johnson & Johnson

EU will im März nächsten Corona-Impfstoff zulassen

In den kommenden zwei Wochen könnte ein weiterer Impfstoff gegen das Coronavirus von der Europäischen Arzneimittelbehörde zugelassen werden. Damit würde die EU Millionen weiterer Impfstoffdosen erhalten.

Kampf gegen Pandemie

Merkel: "Wir wissen nicht, ob der Anstieg gestoppt werden kann"

Nach dem EU-Sondergipfel zur Corona-Krise hat Kanzlerin Angela Merkel vor zu großen Hoffnungen auf weitere Lockerungen gewarnt. Zudem äußerte sie sich zu den Aussichten eines europaweiten Impfpasses.

Corona-Pandemie

Urlaubsreisen mit Impfzertifikat? Beim EU-Gipfel droht Zoff

Lieferengpässe beim Impfstoff, Corona-Mutationen auf dem Vormarsch: Beim Treffen der Regierungschefs der EU geht es um eine ganze Reihe kontroverser Themen. Besonders beim Thema Impfpass könnte es knallen. 

"Persona non grata"

Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Die Botschafterin für die EU in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, muss das Land verlassen. Kurz zuvor hatte die EU neue Sanktionen gegen Maduro-Unterstützer erlassen. 

"Sind problematisch"

Von der Leyen ermahnt Deutschland wegen Grenzschließungen

Grenzschließungen im Kampf gegen Corona? Für Ursula von der Leyen keine gute Idee: Für die deutschen Einreiseregeln hat die EU-Kommissionschefin keine guten Worte parat – wohl aber für die Impfkampagne der EU.