Der Supreme Court – das Erbe der US-Präsidenten
Neun Richter und Richterinnen haben die Befugnis über zentrale Fragen des Rechtssystems der USA zu entscheiden. Sie alle sitzen am Obersten Gerichtshof – dem Supreme Court. Durch US-Präsidenten nominiert, werden sie auf Lebenszeit in das Amt berufen. So können die Staatsoberhäupter das Land auch noch Jahrzehnte nach ihrer Amtszeit prägen.
Am 18. September 2020 starb die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg nach langer Krankheit im Alter von 87 Jahren. Seit 1993 setzte sie sich am Obersten Gerichtshof vor allem für die Gleichheit der Geschlechter ein. Ginsburg diktierte ihrer Enkelin auf dem Sterbebett einen Satz, der lautete: "Es ist mein stärkster Wunsch, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident ins Amt eingeführt worden ist."
Amy Coney Barrett wurde am 26. September 2020 von US-Präsident Donald Trump als Nachfolgerin für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert – und am 27. Oktober zur Obersten Richterin ernannt. Damit haben die Konservativen im Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Trump hat so über seine Amtszeit hinaus seinen Einfluss auf das Verfassungsgericht gesichert.
John Roberts (65) ist seit 2005 der Vorsitzende des Supreme Courts. Nominiert wurde er durch US-Präsident George W. Bush. Roberts scheut die Öffentlichkeit – laut Umfragen kennen nur wenige US-Amerikaner seinen Namen. Er gilt als konservativer Richter, stimmte aber bei einigen Entscheidungen auch mit den demokratischen Mitgliedern des Gerichts.
Sonia Sotomayor (66) arbeitete zunächst als Anwältin und Richterin in New York. Im Mai 2009 wurde sie von US-Präsident Barack Obama für den Supreme Court nominiert. Sotomayor gilt als Vertreterin der politischen Mitte, liberale Positionen nahm sie bei Fragen zur Todesstrafe oder zu Bildungs- und Lohngerechtigkeit ein.
Clarence Thomas (72) wurde 1991 von Präsident George H. W. Bush für den Supreme Court nominiert. Ebenso wie Amy Coney Barrett vertritt auch Thomas die Denkschule der Originalisten, wonach der Verfassungstext wortwörtlich auszulegen ist. Er gilt als erzkonservativ: So stimmte er für den Erhalt des Grundrechts auf privaten Waffenbesitz und für ein Gesetz, das es ermöglichte, Werbung im Rahmen des Wahlkampfes mit Großspenden zu unterstützen.
Elena Kagan (60) wurde im Jahr 2010 an den Obersten Gerichtshof berufen. Sie ist die vierte Richterin im Supreme Court. Von Obama nominiert, vertrat sie die Verfassungsmäßigkeit seiner Gesundheitsreform "Obamacare". Als Verfechterin strengerer Waffengesetze und liberalerer Abtreibungsrechte gilt sie als weitgehend linksliberal.
Samuel Alito (70) wurde 2005 von George W. Bush nominiert, 2006 nahm er seinen Platz am Obersten Gerichtshof ein. Zuvor war er für das Justizministerium und als Bundesstaatsanwalt für New Jersey tätig. Der Katholik gilt als erzkonservativ und trat vehement gegen ein Recht auf Abtreibung und gegen gleichgeschlechtliche Ehen ein. Auch stimmte er für konservativ geprägte Urteile zu Waffenrecht, Verhütung und Wahlkampffinanzierung.
Nachdem die Republikaner 2016 die Anhörung eines von Präsident Barack Obama nominierten Richters abgelehnt hatten, nahm Neil Gorsuch (53) 2017 den Richterstuhl ein. In seiner Amtszeit sprach sich der konservative Richter für Trumps Einwanderungsstopp aus. In anderen Verfahren wiederum nahm er eine liberalere Haltung ein und setzte sich für die Stärkung der Rechte homo- und transsexueller Menschen ein.
Stephen Breyer (82) wirkt seit 1994 am Obersten Gerichtshof, US-Präsident Bill Clinton nominierte ihn. Der weitgehend liberale Richter plädiert für eine zeitgemäßere Auslegung der Verfassung. So stimmte er mehrmals gegen eine Deregulierung der Wahlkampffinanzierung. Obwohl weitgehend liberal, gilt Breyer als Vermittler und ist für seine ausformulierten Fragen bei Verhandlungen bekannt.
Brett Kavanaugh (55) wurde 2018 als Wunschkandidat Donald Trumps für den Richterposten bestimmt – obwohl mehrere Frauen ihm sexuelle Übergriffe vorwarfen. Im Amt vertritt er vorwiegend konservative Ansichten, so sprach er sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus.
