Diese Politiker sollten gehen Die bekanntesten Parteiausschlussverfahren
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2022: Schon vor Jahren sorgte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für Aufsehen, da er kurz nach Ende seiner Amtszeit als Lobbyist bei den russischen Energieriesen Gazprom und Rosneft anheuerte. Vergangenes Jahr dann reichte es der SPD: Weil sich Schröder auch nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht von seinen russischen Geschäften distanzieren wollte, leitete die Partei im April 2022 ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Das SPD-Schiedsgericht kam allerdings zu dem Ergebnis, dass er in der Partei bleiben kann.
2022: Sie sind das bekannteste Politikerpaar der Linkspartei: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gelten in ihrer Partei seit Jahren als Querulanten. So rief etwa Lafontaine während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 dazu auf, die Linke im Saarland nicht zu wählen. Lafontaines Vorwurf gegen den damaligen Saarland-Landeschef der Linken Thomas Lutze: Er soll Stimmen gekauft haben. Der saarländische Landesvorstand forderte Lafontaine daraufhin zum Rücktritt und Parteiaustritt auf. 2022 verließ er die Linken. Auch Sahra Wagenknechts Ausschluss aus der Partei war lange ein Thema – 2022 jedoch entschied die Bundesschiedskommission: Sie darf bleiben.
2022: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist den Grünen wegen seiner Aussagen zu Migration und Integration schon seit Langem ein Dorn im Auge. Im Jahr 2018 wollte Palmer eine Liste "auffälliger" Geflüchteter in Tübingen erstellen, um diese unter Polizeibewachung zu stellen. Seit Beginn der Corona-Pandemie fiel er dann mit Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung auf. Nach einem rassistischen Ausdruck in einem Facebook-Post im vergangenen Jahr über den ehemaligen deutschen Nationalspieler Dennis Aogo leiteten die Grünen in Baden-Württemberg ein Parteiausschlussverfahren ein, das noch nicht abgeschlossen ist.
2020: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (AfD) war für seine antisemitischen Schriften bekannt. In diesen behauptete er unter anderem, Juden arbeiteten an einer "Versklavung der Menschheit". Im Jahr 2016 forderte Jörg Meuthen, damals AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, den Parteiausschluss Gedeons. Es brauchte einige Anläufe, ehe es im Jahr 2020 Erfolg hatte und das Schiedsgericht Gedeon von der AfD ausschloss.
2020: Gedeon war nicht der Einzige, der im Jahr 2020 die AfD verlassen musste. Sein Parteikollege Andreas Kalbitz, ehemaliger Landeschef der Partei in Brandenburg, musste wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" gehen. Kalbitz wehrte sich gegen den Ausschluss – ohne Erfolg: 2022 bestätigte das Landgericht Berlin den Rauswurf als rechtmäßig.
2020: Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußerte mehr als zehn Jahre lang seine islamkritischen Thesen in der SPD. Dennoch brauchte es drei Anläufe, bis die Bundesschiedskommission der SPD im Juli 2020 entschied, ihn aus der Partei auszuschließen. Anlass dafür war sein 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".
2019: Die ehemalige AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein wurde 2019 aus der AfD ausgeschlossen, da sie für einen rechtsextremistischen Verein geworben hatte. Seit 2021 ist Sayn-Wittgenstein wieder Parteimitglied.
2008: Deutschlands ehemaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wurde 2008 von der zuständigen nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission ausgeschlossen – was die Bundesschiedskommission jedoch nicht bestätigte. Grund für das Verfahren: Vor der hessischen Landtagswahl Anfang 2008 riet Clement indirekt von der Wahl der SPD ab. Hintergrund waren die energiepolitischen Vorschläge von Landesparteichefin Andrea Ypsilanti. Clement verließ die SPD schließlich aus freien Stücken, um in Wahlkämpfen fortan die FDP öffentlich zu unterstützen. Clement starb 2020 im Alter von 80 Jahren.
2003: Der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber (CSU) hatte als einziger in dieser Reihe nie ein politisches Amt inne. Trotzdem sorgte das langjährige CSU-Mitglied für einen der größten Skandale in der Geschichte seiner Partei. Schreiber war ein enger Vertrauter des Partei-Patriarchen Franz Josef Strauß. In zwei geheimen Parteispenden, die nie ordnungsgemäß verbucht wurden, ließ er der CDU in den 1990er-Jahren 1,1 Millionen Mark zukommen. Ermittler wurden 1995 auf Schreiber aufmerksam und durchsuchten dessen Haus. Daraufhin floh Schreiber nach Kanada. Er wurde schließlich im Jahr 2003 von der Partei ausgeschlossen. 2010, nach seiner Auslieferung aus Kanada, wurde er in anderer Sache wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt.
