Innenpolitik

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Kanzler Scholz gegen EU-Sanktionen fĂŒr Gerhard Schröder
Bundeskanzler Olaf Scholz in Den Haag: "Es wĂ€re am allerbesten, Gerhard Schröder wĂŒrde seine Posten niederlegen."

Aufgrund seiner NĂ€he zu Russland ist Gerhard Schröder zunehmend isoliert. Jetzt haben Bundestag und EU-Parlament BeschlĂŒsse gefasst, um ihn abzustrafen. Was bedeutet das konkret?

Gerhard Schröder: Der Altkanzler ist mit Russlands PrÀsident Wladimir Putin befreundet.
  • Jannik Meyer
Von Jannik Meyer

Die Verteidigungsministerin sei ĂŒberfordert, wirft der OppositionsfĂŒhrer Bundeskanzler Scholz vor. Daher sei ihre Entlassung nötig. Aus seiner Sicht sei Lambrecht ohnehin nur noch eine Ministerin auf Zeit. 

Friedrich Merz (CDU): Der OppositionsfĂŒhrer wirft Kanzler Scholz vor, dass Deutschland "so gut wie nichts" in den letzten Wochen an die Ukraine geliefert habe.

In NRW dĂŒrften bald CDU und GrĂŒne regieren – und damit im dritten Bundesland. Robert Habeck freut die strategische Option besonders. Denn sie bringt ihn nĂ€her dahin, wo er seiner Meinung nach eh hingehört: ins Kanzleramt.

Robert Habeck: Mister Schwarz-GrĂŒn? Nordrhein-Westfalen kommt ihm und seiner Partei jedenfalls gelegen.
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Bei der Bundestagswahl noch gedemĂŒtigt, nach den jĂŒngsten Wahlsiegen wieder obenauf: Die CDU hat sich schneller berappelt als gedacht. Und Friedrich Merz schielt bereits aufs Kanzleramt.

Mann mit Macht: Der erstarkte CDU-Chef Friedrich Merz.
  • Tim Kummert
Von Miriam Hollstein, Tim Kummert

Bei der NRW-Wahl erlebt die FDP erneut ein Debakel. Und auch im Bund profitiert die Partei nicht davon, dass sie mitregiert. Deshalb wĂ€chst die Unruhe – und beginnt die Suche nach neuen Rettern.

FDP-Chef Christian Lindner: Die Liberalen bestimmen die Ampelpolitik – mehr als es angemessen ist?
  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

Keine Landtagswahl wirkt sich so stark auf die Bundespolitik aus wie die in Nordrhein-Westfalen. Entsprechend groß sind die Folgen der DĂŒsseldorfer Eruptionen fĂŒr Berlin. Ein Streifzug durch tief verunsicherte Parteien.

Olaf Scholz: Wie viel Bundespolitik steckt in der NRW-Wahl – und vor allem: was macht die NRW-Wahl mit der Bundespolitik?
  • Johannes Bebermeier
  • Sven Böll
  • Tim Kummert
Von J. Bebermeier, S. Böll, T. Kummert

Kein Job in Deutschland ist so fordernd wie der des Kanzlers. Deshalb braucht jeder Amtsinhaber Mitarbeiter, auf die er sich stĂŒtzen kann. Im Fall von Olaf Scholz gibt es interessanterweise nur MĂ€nner – mit einer Ausnahme.

Olaf Scholz: Der Kanzler hat sechs besonders wichtige Vertraute.
  • Johannes Bebermeier
  • Sven Böll
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein

Am Sonntag muss MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst in Nordrhein-Westfalen um seine Wiederwahl zittern. Ein Interview ĂŒber RĂŒckenwind, den Niedergang der AfD und den Umgang mit GeflĂŒchteten. 

Er möchte MinisterprĂ€sident von NRW bleiben: Hendrik WĂŒst (CDU).
Von Miriam Hollstein

Das 9-Euro-Ticket könnte im Bundesrat scheitern. Der bayerische Verkehrsminister stellt fĂŒr seine Zustimmung Forderungen auf – und nicht nur eine KostenĂŒbernahme des Bundes.

Ein Zug der Regionalbahn im Bremen (Symbolbild): Bayern fordert mehr Geld als Ausgleich fĂŒr das 9-Euro-Ticket der Bahn.

Er ist das Comeback-Kid der deutschen Politik: Vor zwölf Jahren schien die Karriere von Hendrik WĂŒst vorbei. Trotzdem hat der CDU-Politiker bei der Landtagswahl am Sonntag gute Chancen. Wie hat er das geschafft?

Will MinisterprĂ€sident von NRW bleiben: Hendrik WĂŒst (CDU), hier beim Besuch eines Recyclingunternehmens in Neuss.
Von Miriam Hollstein

Sollte die Preise weiter steigen, will die Bundesregierung die BĂŒrger entlasten. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview versprochen. Eine Maßnahme bezieht sich auf Energiepreise.

Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Klausurtagung der Bundesregierung (Archivbild): Er will Preissteigerungen durch Bundeshilfen ausgleichen.

Das EU-Ölembargo kommt, davon ist Wirtschaftsminister Habeck ĂŒberzeugt. Deshalb sucht er fĂŒr die PCK-Raffinerie in Brandenburg Alternativen zu russischen Öllieferungen. Der Bundestag stimmt nun der juristischen Grundlage zu. 

Die Erdölraffinerie in Schwedt: Sie gehört nahezu vollstÀndig dem russischen Konzern Rosneft.

Sie soll mit ihrem Sohn im Regierungshelikopter in den Urlaub geflogen sein, nun steht Verteidigungsministerin Lambrecht massiv in der Kritik. Aber fĂŒr die Aufregung gibt es gar keinen Grund.

Christine Lambrecht beim Besuch einer Panzerbrigade: Die SPD-Politikerin wird aktuell mit RĂŒcktrittsforderungen konfrontiert.
  • Sonja Eichert
Ein Kommentar von Sonja Eichert

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sorgt fĂŒr Irritationen, weil sie ihren Sohn offenbar mehrfach in einem Regierungshubschrauber mitnahm. Die Union kritisiert ihr Vorgehen und fordert "Transparenz".

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht in der Kritik.

Deutschland hadert mit der energiepolitischen AbhĂ€ngigkeit von Russland, ein Importstopp scheint in weiter Ferne. Dabei erkannten Experten die Risiken frĂŒh. Doch die Politik hörte nicht auf sie. 

Ein Bild der Einigkeit bei der Einweihung der ersten Nord-Stream-Pipeline: Sie erhöhte die AbhÀngigkeit vom russischen Gas.
  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Pfiffe, EierwĂŒrfe und Morddrohungen: Politiker-Auftritte rund um die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein werden immer wieder massiv gestört. Dahinter steckt Strategie und vor allem eine treibende Kraft. 

Mit Trillerpfeifen und Megafonen: Protest bei einem Auftritt von Kanzler Olaf Scholz am Tag der Arbeit in DĂŒsseldorf.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Anton Hofreiter soll laut einem Medienbericht Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden. Der GrĂŒnen-Politiker selbst Ă€ußerte sich bislang nicht dazu. Auch eine Entscheidung der Fraktion steht noch aus.

Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der GrĂŒnen: Er soll wohl Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden.

Nach anfĂ€nglich zelebrierter Einigkeit wird in der Ampel nun heftig gestritten: ĂŒber die Corona-Regeln, ĂŒber die Impfpflicht – und ĂŒber den Ukraine-Krieg. Ist das BĂŒndnis gefĂ€hrdet? 

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler wurde zuletzt heftig kritisiert – auch von seiner eigenen Koalition.
  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, reist in die Ukraine. Unsere Autoren streiten: Ist das sinnvoll oder reine Show? 

Trotz Warnungen des BKA hÀlt Unionsfraktionschef Friedrich Merz an seiner Kiew-Reise fest.
  • Florian Schmidt
Von Florian Schmidt, Miriam Hollstein

Kanada und die USA wollen Oligarchen enteignen und damit die Ukraine unterstĂŒtzen. Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sollte Deutschland dem Beispiel folgen. 

Die Yacht eines russischen Oligarchen in einer Werft in Bremen 2020: Norbert Röttgen (CDU) plĂ€diert dafĂŒr, Oligarchen-Besitz an die Ukraine zu geben.
Von Miriam Hollstein

Max Otte soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Grund: Auf Vorschlag der AfD kandidierte er fĂŒr das Amt des BundesprĂ€sidenten. Aus aktuellem Anlass will er die drohende Strafe akzeptieren.

Akzeptiert sein Aus bei den Christdemokraten: Max Otte.g

Vor einem Jahr wurden in einem Potsdamer Wohnheim fĂŒr Behinderte vier Bewohner von ihrer Pflegerin ermordet. Eine Studie zeigt jetzt, welche Strukturen zu Gewalt an Menschen mit Behinderung fĂŒhren. 

RaĂșl Krauthausen ist einer der bekanntesten Aktivisten fĂŒr Menschen mit Behinderungen. Wegen seiner Glasknochenkrankheit sitzt er im Rollstuhl.
Von Miriam Hollstein

Ukraine-Hilfen, Bundeswehr, Corona-Folgen: Die Regierung hat an etlichen Stellen hohe Summen versprochen. Damit einher gehen neue Schulden – nur durch rechnerische Kniffe wird ein neuer Rekord vermieden.

Christian Lindner: Der Bundesfinanzminister hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt.

Die Kritik an Manuela Schwesig wird immer lauter. Seit Beginn des Krieges muss sie sich fĂŒr ihre Verbindungen nach Russland rechtfertigen. Über einen RĂŒcktritt denkt sie nicht nach. Doch wie stehen die Deutschen dazu?

Ist massiver Kritik ausgesetzt: Manuela Schwesig, MinisterprÀsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
  • Jannik Meyer
Von Jannik Meyer

Manuela Schwesig hĂ€lt trotz anhaltender Kritik an ihrem politischen Amt fest – und vergleicht ihre Situation mit der des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Auch dafĂŒr bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind.

Manuela Schwesig: Die MinisterprÀsidentin Mecklenburg-Vorpommerns musste sich zuletzt deutlicher Kritik stellen.

Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestags – und damit "AnwĂ€ltin" fĂŒr rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten. Im GesprĂ€ch erklĂ€rt sie, was die Truppe braucht. Und rechnet mit dem radikalen Pazifismus ab.

Fehlender Nachwuchs: Die Zahl der Rekrutinnen und Rekruten (hier beim Gelöbnis in MĂŒnchen) ist in der Pandemie eingebrochen.
Von Miriam Hollstein

Warum ist Gerhard Schröder nur so stur? Die Antwort ist wohl recht simpel: Weil er schon immer so war – und sein Trotz seine Karriere ĂŒber Jahrzehnte begĂŒnstigte. 

Gerhard Schröder in Moskau: Der Altkanzler will sich nicht von Wladimir Putin distanzieren (Archivbild).
  • Johannes Bebermeier
  • Marc von LĂŒbke-Schwarz
Von J. Bebermeier, M. Hollstein, M. von LĂŒpke-Schwarz

Die Bundesregierung will wohl deutlich aufstocken: Insbesondere die SPD- und GrĂŒn-gefĂŒhrten Ministerien könnten profitieren. FĂŒr den Bund der Steuerzahler ist die Anzahl "erschreckend hoch".

Robert Habeck (l.) und Olaf Scholz wollen besonders viele neue Stellen fĂŒr ihre Ministerien.

Die SPD beteuert, sich von Gerhard Schröder distanzieren zu wollen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Das liegt auch daran, dass sie noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Gerhard Schröder: Die SPD will auf Distanz gehen zum Altkanzler.
  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, M. Hollstein, F. Reinbold

Politiker

Alice WeidelAngela MerkelAnnalena BaerbockArmin LaschetJens SpahnMarkus SöderOlaf Scholz

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