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Um Strafzahlungen zu vermeiden
Bundesrat billigt umstrittene neue Düngeverordnung
Lange wurde darum gerungen, nun hat der Bundesrat die neue Düngeverordnung verabschiedet. Deutschland setzt damit Vorgaben der Europäischen Union um.
Vetternwirtschaft im Ministerium?
Berateraffäre von der Leyens: Staatsanwalt fordert Akten an
Unter Ursula von der Leyen gab das Verteidigungsministerium viel Geld für externe Berater aus, ein Untersuchungsausschuss ermittelt. Dessen Protokolle will jetzt auch die Berliner Staatsanwaltschaft.
Coronavirus-Pandemie
Was bei einer bundesweiten Ausgangssperre droht
Mit der steigenden Anzahl von Infizierten wächst hierzulande die Sorge vor weiteren Einschnitten im Privatleben. Steht Deutschland eine Ausgangssperre bevor? | Von Tim Blumenstein
"Gemäßigte Kräfte werden verdrängt"
Söder warnt: Müssen uns auf Höcke-geführte AfD einstellen
Markus Söder gilt als Krisenmanager angesichtes des Coronavirus, nun äußerte er sich in innenpolitischer Hinsicht. Der CSU-Chef fürchtet, dass Björn Höcke in der AfD zukünftig die entscheidende Figur wird.
"Masterplan Migration"
Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen
Sein "Masterplan Migration" sei "praktisch vollständig umgesetzt", verkündete Innenminister Seehofer im Sommer. Ja, er hat viel geschafft. Doch nun gerät er ins Stocken – ausgerechnet wegen Bayern.
Exklusiv
SPD-Chefs wollen nicht als Kanzlerkandidaten antreten
Die ersten Namen werden schon diskutiert. Nun haben sich die SPD-Parteichefs geäußert: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans streben selbst keine Kanzlerkandidatur an. | Von Johannes Bebermeier und Tim Kummert
Maut-Untersuchungsausschuss
Handydaten von Minister Scheuer gelöscht
Eigentlich sollte es eine Sicherungskopie geben, doch jetzt kommt raus: Viele Daten vom Handy des Verkehrsministers wurden gelöscht. War dieses Vorgehen systematisch?
Wahl des Parteichefs
CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise
Das Coronavirus macht der CDU bei der Wahl eines neuen Parteichefs einen Strich durch die Rechnung: Die Partei hat ihren Sonderparteitag Ende April abgesagt.
Gipfel zu Corona-Krise
Koalitionsstreit: Union blockiert Soli-Abbau – Scholz verärgert
Das Coronavirus schickt den Dax auf Talfahrt. Die Bundesregierung will betroffenen Unternehmen helfen, beim Solidaritätszuschlag aber wird man sich nicht einig. Das sorgt für Streit.
Niedersachsens Ministerpräsident
Weil: SPD soll Anspruch auf Führung erheben
In Umfragen geht es für die SPD leicht bergauf. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat klare Vorstellungen.
Untersuchungsausschuss im Bundestag
Kanzleramt hatte Bedenken gegen Scheuers Pkw-Maut
Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der geplatzten Pkw-Maut schwer unter Beschuss. Ein Untersuchungsausschuss soll das Desaster aufklären. Nun kommt heraus: Kritik gab es auch aus dem Kanzleramt.
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