Innenpolitik

Aufgrund seiner Nähe zu Russland ist Gerhard Schröder zunehmend isoliert. Jetzt haben Bundestag und EU-Parlament Beschlüsse gefasst, um ihn abzustrafen. Was bedeutet das konkret?

Drei Spitzenpolitiker der Ampelregierung wollen die Zahl der Bundestagsmandate begrenzen. Das soll Kosten sparen und Entscheidungen erleichtern. Kritik kommt aus der Opposition.

Die Verteidigungsministerin sei überfordert, wirft der Oppositionsführer Bundeskanzler Scholz vor. Daher sei ihre Entlassung nötig. Aus seiner Sicht sei Lambrecht ohnehin nur noch eine Ministerin auf Zeit. 

Die SPD-Spitze hat die Vorschläge von Experten, das Rentenalter wegen der Inflation weiter anzuheben, zurückgewiesen. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einer "gefühllosen Entgleisung".

In NRW dürften bald CDU und Grüne regieren – und damit im dritten Bundesland. Robert Habeck freut die strategische Option besonders. Denn sie bringt ihn näher dahin, wo er seiner Meinung nach eh hingehört: ins Kanzleramt.

Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder weiter in der Kritik. Nun machten Ampel und EU drohen dem SPD-Politiker mit Konsequenzen.

Bei der Bundestagswahl noch gedemütigt, nach den jüngsten Wahlsiegen wieder obenauf: Die CDU hat sich schneller berappelt als gedacht. Und Friedrich Merz schielt bereits aufs Kanzleramt.

Bei der NRW-Wahl erlebt die FDP erneut ein Debakel. Und auch im Bund profitiert die Partei nicht davon, dass sie mitregiert. Deshalb wächst die Unruhe – und beginnt die Suche nach neuen Rettern.

Keine Landtagswahl wirkt sich so stark auf die Bundespolitik aus wie die in Nordrhein-Westfalen. Entsprechend groß sind die Folgen der Düsseldorfer Eruptionen für Berlin. Ein Streifzug durch tief verunsicherte Parteien.

Über das Sondervermögen für die Bundeswehr haben die Fraktionen im Bundestag lange gestritten. Diese Woche sollte abgestimmt werden. Nun liegt die Entscheidung jedoch vorerst auf Eis.

Kein Job in Deutschland ist so fordernd wie der des Kanzlers. Deshalb braucht jeder Amtsinhaber Mitarbeiter, auf die er sich stützen kann. Im Fall von Olaf Scholz gibt es interessanterweise nur Männer – mit einer Ausnahme.

Am Sonntag muss Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen um seine Wiederwahl zittern. Ein Interview über Rückenwind, den Niedergang der AfD und den Umgang mit Geflüchteten. 

Das 9-Euro-Ticket könnte im Bundesrat scheitern. Der bayerische Verkehrsminister stellt für seine Zustimmung Forderungen auf – und nicht nur eine Kostenübernahme des Bundes.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gestellt. Sie solle auch weiterhin im Amt bleiben. Eine Umfrage spricht aber dagegen.

Olaf Scholz macht im t-online-Interview die Union für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Die heutige Opposition wirft dem Kanzler vor, unter Gedächtnisverlust zu leiden.

Er ist das Comeback-Kid der deutschen Politik: Vor zwölf Jahren schien die Karriere von Hendrik Wüst vorbei. Trotzdem hat der CDU-Politiker bei der Landtagswahl am Sonntag gute Chancen. Wie hat er das geschafft?

Sollte die Preise weiter steigen, will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview versprochen. Eine Maßnahme bezieht sich auf Energiepreise.

Das EU-Ölembargo kommt, davon ist Wirtschaftsminister Habeck überzeugt. Deshalb sucht er für die PCK-Raffinerie in Brandenburg Alternativen zu russischen Öllieferungen. Der Bundestag stimmt nun der juristischen Grundlage zu. 

Die Mitnahme ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Nun stellen sich Politiker der Ampelkoalition hinter Christine Lambrecht.

Sie soll mit ihrem Sohn im Regierungshelikopter in den Urlaub geflogen sein, nun steht Verteidigungsministerin Lambrecht massiv in der Kritik. Aber für die Aufregung gibt es gar keinen Grund.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sorgt für Irritationen, weil sie ihren Sohn offenbar mehrfach in einem Regierungshubschrauber mitnahm. Die Union kritisiert ihr Vorgehen und fordert "Transparenz".

Deutschland hadert mit der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland, ein Importstopp scheint in weiter Ferne. Dabei erkannten Experten die Risiken früh. Doch die Politik hörte nicht auf sie. 

Am Wochenende sorgte ein Bericht für Wirbel: Ein ehemaliger Gazprom-Manager habe die Fäden in Schwesigs Klimastiftung gezogen. Nun folgt das Dementi.

Verteidigungsministerin Lambrecht habe ihren Sohn im Regierungshubschrauber in den Urlaub fliegen lassen, suggerierte ein Medienbericht. Das Ministerium dementiert: Mutter und Sohn seien zu einem Termin geflogen.

Pfiffe, Eierwürfe und Morddrohungen: Politiker-Auftritte rund um die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein werden immer wieder massiv gestört. Dahinter steckt Strategie und vor allem eine treibende Kraft. 

Anton Hofreiter soll laut einem Medienbericht Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden. Der Grünen-Politiker selbst äußerte sich bislang nicht dazu. Auch eine Entscheidung der Fraktion steht noch aus.

Nach anfänglich zelebrierter Einigkeit wird in der Ampel nun heftig gestritten: über die Corona-Regeln, über die Impfpflicht – und über den Ukraine-Krieg. Ist das Bündnis gefährdet? 

In einer Umfrage zu den beliebtesten Politikern Deutschlands landen erstmals drei Politiker der Grünen auf Platz eins bis drei. Besonders einer ist bei den Bundesbürgern beliebt.

Andrea Nahles, die frühere Vorsitzende der SPD, hat ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Seit Montag arbeitet sie sich in ihrer neuen Aufgabe ein.

Bei seinem Auftritt auf DGB-Maikundgebung musste Olaf Scholz seine Stimme arg strapazieren, um sich Gehör zu verschaffen. Die Polizei ermittelt nun wegen grober Störung der Versammlung.

Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, reist in die Ukraine. Unsere Autoren streiten: Ist das sinnvoll oder reine Show? 

Bei einer Demonstration von Rechtsextremen sind am Sonntag in Dresden mehrere Menschen verletzt worden. Am Bahnhof waren die Extremisten auf einen anderen Zug losgegangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei einem Auftritt zum 1. Mai weitere Unterstützung zugesichert. DGB-Chef Hoffmann hingegen warnt vor den Folgen "massiver Aufrüstung".

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich kritisiert. Zuvor war die Gründungsakte der landeseigenen Umweltstiftung verschwunden.

Kanada und die USA wollen Oligarchen enteignen und damit die Ukraine unterstützen. Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sollte Deutschland dem Beispiel folgen. 

Max Otte soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Grund: Auf Vorschlag der AfD kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten. Aus aktuellem Anlass will er die drohende Strafe akzeptieren.

Vor einem Jahr wurden in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte vier Bewohner von ihrer Pflegerin ermordet. Eine Studie zeigt jetzt, welche Strukturen zu Gewalt an Menschen mit Behinderung führen. 

Ukraine-Hilfen, Bundeswehr, Corona-Folgen: Die Regierung hat an etlichen Stellen hohe Summen versprochen. Damit einher gehen neue Schulden – nur durch rechnerische Kniffe wird ein neuer Rekord vermieden.

Unterstützt Deutschland die Ukraine zu zaghaft? Diesen Vorwurf wollte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag entkräften. Dazu gab sie auch einen Überblick über bisherige Lieferungen.

Seit 2015 gibt es Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese werden erneut verlängert. Neben Zustimmung des Beschlusses gibt es auch kritische Stimmen.

Die Kritik an Manuela Schwesig wird immer lauter. Seit Beginn des Krieges muss sie sich für ihre Verbindungen nach Russland rechtfertigen. Über einen Rücktritt denkt sie nicht nach. Doch wie stehen die Deutschen dazu?

Manuela Schwesig hält trotz anhaltender Kritik an ihrem politischen Amt fest – und vergleicht ihre Situation mit der des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Auch dafür bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind.

Durch den Ukraine-Krieg sind auch Verbraucher stark belastet. Deshalb hat die Ampelkoalition nun noch einmal nachjustiert: Das sind die Beschlüsse des Kabinetts im Überblick. 

Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestags – und damit "Anwältin" für rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten. Im Gespräch erklärt sie, was die Truppe braucht. Und rechnet mit dem radikalen Pazifismus ab.

Sollten die Büros der Altkanzler jahrelang voll ausgestattet werden? Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zweifelt an der Finanzierung – nicht nur für Gerhard Schröder, auch für Angela Merkel. 

Warum ist Gerhard Schröder nur so stur? Die Antwort ist wohl recht simpel: Weil er schon immer so war – und sein Trotz seine Karriere über Jahrzehnte begünstigte. 

Der Verfassungsschutz in Bayern hatte jahrelang Befugnisse, die ihm offenbar nicht zustanden. Dazu gehört etwa die akustische Überwachung von Wohnungen. 

Die Bundesregierung will wohl deutlich aufstocken: Insbesondere die SPD- und Grün-geführten Ministerien könnten profitieren. Für den Bund der Steuerzahler ist die Anzahl "erschreckend hoch".