Innenpolitik

Christine Lambrecht wehrte sich im t-online-Interview gegen Vorwürfe an ihrer Amtsführung: Sie habe in wenigen Monaten bereits viel Gutes erreicht. Doch was denken die Soldaten über ihre Chefin?  

Christine Lambrecht nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit – seitdem reißen die Vorwürfe nicht ab. Doch auch andere ließen ihre Familien mit der Bundeswehr fliegen, darunter auch Ex-Kanzlerin Merkel.

Gerhard Schröder gibt seinen lukrativen Job beim russischen Staatskonzern Rosneft auf. In Berlin wundert man sich über den plötzlichen Schritt. Haben empfindliche Strafen zur Kehrtwende geführt?

Nancy Faeser zur Bundesinnenministerin zu machen, war für die SPD ein Coup. Nun heizt ausgerechnet eine Kabinettskollegin Gerüchte über ihren Abschied aus Berlin an. Die Opposition freut's.

Der Druck auf Christine Lambrecht ist groß. Doch wann ein Minister wirklich zurücktreten muss, entscheidet sich im politischen Betrieb oft an Details – und am persönlichen Durchhaltewillen.

Die Branche steht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt: Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate lang extra günstig wird.

Der Bundestag verbilligt für kurze Zeit das Fahren mit Bussen, Bahnen und mit dem Auto. Noch aber muss der Bundesrat zustimmen – und da ist die Kritik laut. 

So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nun meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Ein Überblick.

Kein Kabinettsmitglied muss sich so viel Kritik gefallen lassen wie Christine Lambrecht. Im Interview wehrt sich die Verteidigungsministerin gegen die Vorwürfe – und spricht über die größten Probleme der Bundeswehr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck will in Rekordzeit Terminals für Flüssigerdgas errichten. Nun hat das "LNG-Beschleunigungsgesetz" eine erste Hürde genommen. 

Der Bundestag streicht Altkanzler Schröder wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin das Büro. Das genügt, findet sein Genosse Olaf Scholz. Weitere Sanktionen seien damit nicht nötig. 

Aufgrund seiner Nähe zu Russland ist Gerhard Schröder zunehmend isoliert. Jetzt haben Bundestag und EU-Parlament Beschlüsse gefasst, um ihn abzustrafen. Was bedeutet das konkret?

Drei Spitzenpolitiker der Ampelregierung wollen die Zahl der Bundestagsmandate begrenzen. Das soll Kosten sparen und Entscheidungen erleichtern. Kritik kommt aus der Opposition.

Die Verteidigungsministerin sei überfordert, wirft der Oppositionsführer Bundeskanzler Scholz vor. Daher sei ihre Entlassung nötig. Aus seiner Sicht sei Lambrecht ohnehin nur noch eine Ministerin auf Zeit. 

Die SPD-Spitze hat die Vorschläge von Experten, das Rentenalter wegen der Inflation weiter anzuheben, zurückgewiesen. Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einer "gefühllosen Entgleisung".

In NRW dürften bald CDU und Grüne regieren – und damit im dritten Bundesland. Robert Habeck freut die strategische Option besonders. Denn sie bringt ihn näher dahin, wo er seiner Meinung nach eh hingehört: ins Kanzleramt.

Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder weiter in der Kritik. Nun machten Ampel und EU drohen dem SPD-Politiker mit Konsequenzen.

Bei der Bundestagswahl noch gedemütigt, nach den jüngsten Wahlsiegen wieder obenauf: Die CDU hat sich schneller berappelt als gedacht. Und Friedrich Merz schielt bereits aufs Kanzleramt.

Bei der NRW-Wahl erlebt die FDP erneut ein Debakel. Und auch im Bund profitiert die Partei nicht davon, dass sie mitregiert. Deshalb wächst die Unruhe – und beginnt die Suche nach neuen Rettern.

Keine Landtagswahl wirkt sich so stark auf die Bundespolitik aus wie die in Nordrhein-Westfalen. Entsprechend groß sind die Folgen der Düsseldorfer Eruptionen für Berlin. Ein Streifzug durch tief verunsicherte Parteien.

Über das Sondervermögen für die Bundeswehr haben die Fraktionen im Bundestag lange gestritten. Diese Woche sollte abgestimmt werden. Nun liegt die Entscheidung jedoch vorerst auf Eis.

Kein Job in Deutschland ist so fordernd wie der des Kanzlers. Deshalb braucht jeder Amtsinhaber Mitarbeiter, auf die er sich stützen kann. Im Fall von Olaf Scholz gibt es interessanterweise nur Männer – mit einer Ausnahme.

Am Sonntag muss Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen um seine Wiederwahl zittern. Ein Interview über Rückenwind, den Niedergang der AfD und den Umgang mit Geflüchteten. 

Das 9-Euro-Ticket könnte im Bundesrat scheitern. Der bayerische Verkehrsminister stellt für seine Zustimmung Forderungen auf – und nicht nur eine Kostenübernahme des Bundes.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gestellt. Sie solle auch weiterhin im Amt bleiben. Eine Umfrage spricht aber dagegen.

Olaf Scholz macht im t-online-Interview die Union für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Die heutige Opposition wirft dem Kanzler vor, unter Gedächtnisverlust zu leiden.

Er ist das Comeback-Kid der deutschen Politik: Vor zwölf Jahren schien die Karriere von Hendrik Wüst vorbei. Trotzdem hat der CDU-Politiker bei der Landtagswahl am Sonntag gute Chancen. Wie hat er das geschafft?

Sollte die Preise weiter steigen, will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem Interview versprochen. Eine Maßnahme bezieht sich auf Energiepreise.

Das EU-Ölembargo kommt, davon ist Wirtschaftsminister Habeck überzeugt. Deshalb sucht er für die PCK-Raffinerie in Brandenburg Alternativen zu russischen Öllieferungen. Der Bundestag stimmt nun der juristischen Grundlage zu. 

Die Mitnahme ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Nun stellen sich Politiker der Ampelkoalition hinter Christine Lambrecht.

Sie soll mit ihrem Sohn im Regierungshelikopter in den Urlaub geflogen sein, nun steht Verteidigungsministerin Lambrecht massiv in der Kritik. Aber für die Aufregung gibt es gar keinen Grund.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sorgt für Irritationen, weil sie ihren Sohn offenbar mehrfach in einem Regierungshubschrauber mitnahm. Die Union kritisiert ihr Vorgehen und fordert "Transparenz".

Deutschland hadert mit der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland, ein Importstopp scheint in weiter Ferne. Dabei erkannten Experten die Risiken früh. Doch die Politik hörte nicht auf sie. 

Am Wochenende sorgte ein Bericht für Wirbel: Ein ehemaliger Gazprom-Manager habe die Fäden in Schwesigs Klimastiftung gezogen. Nun folgt das Dementi.

Verteidigungsministerin Lambrecht habe ihren Sohn im Regierungshubschrauber in den Urlaub fliegen lassen, suggerierte ein Medienbericht. Das Ministerium dementiert: Mutter und Sohn seien zu einem Termin geflogen.

Pfiffe, Eierwürfe und Morddrohungen: Politiker-Auftritte rund um die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein werden immer wieder massiv gestört. Dahinter steckt Strategie und vor allem eine treibende Kraft. 

Anton Hofreiter soll laut einem Medienbericht Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden. Der Grünen-Politiker selbst äußerte sich bislang nicht dazu. Auch eine Entscheidung der Fraktion steht noch aus.

Nach anfänglich zelebrierter Einigkeit wird in der Ampel nun heftig gestritten: über die Corona-Regeln, über die Impfpflicht – und über den Ukraine-Krieg. Ist das Bündnis gefährdet? 

In einer Umfrage zu den beliebtesten Politikern Deutschlands landen erstmals drei Politiker der Grünen auf Platz eins bis drei. Besonders einer ist bei den Bundesbürgern beliebt.

Andrea Nahles, die frühere Vorsitzende der SPD, hat ihre Arbeit als neue Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen. Seit Montag arbeitet sie sich in ihrer neuen Aufgabe ein.

Bei seinem Auftritt auf DGB-Maikundgebung musste Olaf Scholz seine Stimme arg strapazieren, um sich Gehör zu verschaffen. Die Polizei ermittelt nun wegen grober Störung der Versammlung.

Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, reist in die Ukraine. Unsere Autoren streiten: Ist das sinnvoll oder reine Show? 

Bei einer Demonstration von Rechtsextremen sind am Sonntag in Dresden mehrere Menschen verletzt worden. Am Bahnhof waren die Extremisten auf einen anderen Zug losgegangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei einem Auftritt zum 1. Mai weitere Unterstützung zugesichert. DGB-Chef Hoffmann hingegen warnt vor den Folgen "massiver Aufrüstung".

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich kritisiert. Zuvor war die Gründungsakte der landeseigenen Umweltstiftung verschwunden.

Kanada und die USA wollen Oligarchen enteignen und damit die Ukraine unterstützen. Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sollte Deutschland dem Beispiel folgen. 

Max Otte soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Grund: Auf Vorschlag der AfD kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten. Aus aktuellem Anlass will er die drohende Strafe akzeptieren.

Vor einem Jahr wurden in einem Potsdamer Wohnheim für Behinderte vier Bewohner von ihrer Pflegerin ermordet. Eine Studie zeigt jetzt, welche Strukturen zu Gewalt an Menschen mit Behinderung führen.