Bamf-Affäre: Senat sieht Schaden für Staatsanwaltschaft

Der Bremer Senat sieht im Zusammenhang mit der Affäre um das Flüchtlingsamt (Bamf) keinen Anlass für eigene Untersuchungen gegen die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt. Sollte es zu Fehlern gekommen sein, sei es Aufgabe der Generalstaatsanwältin, diese festzustellen und einer Wiederholung durch geeignete Maßnahmen zu begegnen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichen 21 Seiten umfassenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft mit dem Titel "Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?".

Die Bremer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Staatsanwälte. Dabei geht es um den Verdacht der Verletzung von Privatgeheimnissen einer Beschuldigten. Drei Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft sollen sich im März 2019 im Gespräch mit einem Journalisten vorverurteilend über die ehemalige Leiterin des Flüchtlingsamtes geäußert haben.

Der Senat vermag zwar keinen Schaden für das Ansehen des Rechtsstaats zu erkennen, "wohl aber einen Schaden für das Ansehen der Staatsanwaltschaft". Bei der Pressearbeit müssten unter anderem Unschuldsvermutung und Persönlichkeitsrechte umfassend abgewogen werden, heißt es in der Antwort. Die kritisierten Äußerungen über die Beschuldigten wurden später vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig untersagt und von der Staatsanwaltschaft zurückgenommen.

Im Frühjahr 2019 ermittelte die Anklagebehörde aufwendig wegen vermuteter Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es gab den Verdacht, in Bremen sei massenhaft zu Unrecht Asyl gewährt worden. Das bestätigte sich nicht, der Prozess gegen die Hauptangeklagte wurde im April wegen Geringfügigkeit und gegen eine Geldauflage beendet.