Kostenexplosion bei Dortmunder Rathaus-Sanierung – 47 Millionen Euro

Die Salami-Taktik bei der Dortmunder Rathaus-Sanierung scheint kein Ende zu finden – zum dritten Mal werden die Kosten der Sanierung angehoben.

Die Sanierung des Rathauses in Dortmund wird teurer als geplant: Nach dreimaliger Anhebung der Kosten des einstigen Beschlusses von 34 Millionen Euro wird die Sanierung den Steuerzahler nun 47,5 Millioneneuro kosten. Das hat der Rat der Stadt am Donnerstag beschlossen.

Der Rat rechtfertigt den erneuten Kostenanstieg mit dem Anstieg der Baukosten aufgrund des Ukraine-Krieges sowie mit den Folgen von Corona – Gremiensitzungen müssten nun hybrid stattfinden, auch müsse der Ratssaal nach der letzten Kommunalwahl aufgrund weiterer Fraktionen vergrößert werden. Das sei vorher alles nicht absehbar gewesen, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Allerdings finden sich in den aufgeführte Mehrkosten auch Extrawünsche der Politiker wieder. So wird unter anderem doch eine andere Fliesenart gewünscht, zudem noch eine Extraküche im vierten Obergeschoss.

Medientechnik für 5,82 Millionen Euro

Vor allem die Kosten für die exklusive Medientechnik hat es in sich: Schlappe 5,82 Millionen Euro. Modernste Wiedergabe- und Präsentationstechnik soll dann künftig den Ratssaal schmücken. Hierfür sollen unter anderem Kameras installiert werden, die sich dann auch fürs Live-Streaming anbieten. Zudem soll es eine kamerataugliche Beleuchtung geben und eine neue Raumakustik geben, auch der Regieraum soll vergrößert werden.

Ein Wasserschaden im vergangenen Sommer hatte die Sanierung des Rathaus sechs Monate verzögert. Der hier entstandene millionenschweren Schaden aufgrund einer mangelhaften Montage wurde größtenteils von einer Versicherung übernommen. Die Bauarbeiten des Rathauses hatten im November 2020 begonnen, fertiggestellt soll der gesamte Umbau des Rathauses frühestens zum Jahresende 2023.

Werner Rottengatter, Professor für Wirtschaftspolitik, untersucht seit Jahrzehnten öffentliche Bautätigkeiten. Gegenüber t-online bewertet er die Dimension der Kostenzunahme als "völlig im Rahmen". "Die Ursachen der niedrigen Kalkulationen der Politiker zu Beginn öffentlicher Projekte sind immer die gleichen", sagt der Experte. Es gehe darum, erst einmal die Zustimmung ihrer Parlamente oder Räte zu bekommen, "um frühestmöglich Fördergelder und Zuschüsse einzusammeln. Sonderwünsche könnten danach immer noch nach und nach gestellt werden."

Das Problem der Salami-Taktik in der Politik müsse in der Frühphase eines Planungsprozesses angegangen werden. "Umso gründlicher die Planung zu Beginn eines Projektes ist, umso transparenter lassen sich auch die Kosten kalkulieren. Dafür muss der Bund einheitliche Regeln schaffen." Denn keine Kommune werde die erste sein, und transparent ins Rennen gehen, wenn es nicht notwendig ist, so der Experte.