EDG-Bestechungs-Skandal in Dortmund: Ex-Betriebsrats-Chef angeklagt

Ein ehemaliger Betriebsrats-Chef des städtischen Entsorgungsunternehmens soll Schmiergelder angenommen haben – um Hilfestellung bei der Bewerbung zu geben.

Rund eineinhalb Jahre nach der Festnahme des Betriebsratsvorsitzenden der Dortmunder Entsorgungsbetriebe EDG, Marzouk Chargui, wurde Anklage auf Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Mitarbeiter erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichtes Dortmund bestätigte t-online die Anklageerhebung. Zuerst hatten die "Ruhr Nachrichten (RN)" berichtet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden vor, sich bei der Vergabe von Stellen des Entsorgungsunternehmens bereichert zu haben. Konkret soll er Bewerber "beraten" haben, wie man zu Stellen bei der EDG kommt. Für seine "Hilfe" bei der Einstellung soll er 3.000 bis 5.000 Euro kassiert haben. Laut Anklage soll er in zwei Fällen "gewerbsmäßig und in Tateinheit mit gewerbemäßigem Betrug" vorgegangen sein, wie das Amtsgericht Dortmund weiter mitteilte. Neben dem Betriebsratsvorsitzenden sind dem Gerichtssprecher zufolge drei weitere Personen angeklagt.

Festnahme nach Observierung in Pizzeria

Festgenommen hatten ihn Zivilbeamte nach einer Observierung eines vermeintlichen Schmiergeld-Gesprächs im Februar 2022. Das Gespräch hatte in einer Pizzeria in der Dortmunder Nordstadt stattgefunden. Die Ermittler hatten damals laut Angaben der Staatsanwaltschaft Dortmund 3.000 Euro gefunden.

Der Beschuldigte war nicht nur Betriebsratsvorsitzender der EDG, sondern auch in der Gewerkschaft aktiv, zugleich hatte er bis zum Aufkommen des vermeintlichen Korruptionsskandals den Vorsitz des Integrationsrates der Stadt Dortmund inne.

Bürgermeister: "Wir brauchen maximale Aufklärung"

"Wir brauchen jetzt maximale Aufklärung aller Sachverhalte rund um diese schwerwiegenden Vorwürfe", äußerte sich Thomas Westphal, Bürgermeister und Verwaltungschef der Stadt Dortmund im Zuge der Ermittlungen. "Wir werden als Eigentümer der EDG das Verfahren der Staatsanwaltschaft daher mit einer neutralen Compliance-Untersuchung im Unternehmen begleiten."

Im August 2022 hatte die EDG laut der Bild daraufhin dem Mann gekündigt, der die mutmaßliche Schmiergeldaffäre aufdeckte. Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte rückte dieser allerdings in den Fokus der Ermittlungen. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Vorteilsnahme. Er soll ein Teil des Schmiergeldsystems gewesen sein, wohl allerdings mit den Konditionen nicht mehr zufrieden.