Nazi-Symbole im Ordnungsamt Hagen: Mitarbeiter wieder im Dienst

Obwohl es Fotos von Ku-Klux-Klan-Nikoläusen aus einem Amtsbüro in Hagen gab, konnte man zwei Mitarbeiter strafrechtlich nicht belangen. Einer von ihnen wurde offenbar versetzt.

Nachdem die Ermittlungen gegen zwei Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt Hagen wegen möglicher Verwendung von Nazi-Symbolen im Frühjahr eingestellt worden waren, ist einer der Mitarbeiter wieder im Dienst. Das teilte eine Sprecherin der Stadt Hagen t-online auf Anfrage mit.

Die beiden Männer sollen 2021 ein als "Passierschein" überschriebenes Papier mit Nazi-Symbolen erstellt haben. Auf dem Papier war "Führerhauptquartier" zu lesen, es war mit Hakenkreuz und Reichsadler versehen und gezeichnet mit "Adolf H.". Zudem wurde auf dem Schreibtisch einer der beiden Mitarbeiter eine Hinrichtungsszene im Stil des rassistischen Ku-Klux-Klan-Geheimbundes inszeniert, wie die Staatsanwalt t-online bestätigte.

Mitarbeiter nun auf anderer Stelle

"Aufgrund der zugrunde zu legenden Unschuldsvermutung wurde die Freistellung selbstverständlich beendet. Der Mitarbeiter wird jetzt in einem anderen Tätigkeitsbereich außerhalb des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit und Ordnung adäquat eingesetzt", teilte die Stadtsprecherin t-online mit. Die beiden Stadtmitarbeiter konnten im Januar nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Hagen strafrechtlich nicht belangt werden, da von dem Papier und der rechtsextremen Inszenierung nicht öffentlich Gebrauch gemacht wurde. Mitten in der Pandemie hatte es in dem kommunalen Amt keinen Publikumsverkehr gegeben.

Ein Foto der Nikoläuse und der Inszenierung liegt t-online vor: Es handelte sich um zwei Schoko-Nikoläuse mit typischen weißen Ku-Klux-Klan-Hauben, in ihrer Mitte ein weißes Kreuz, davor lag ein ausgepackter – schwarzer – Schoko-Weihnachtsmann mit abgetrenntem Kopf. Es handle sich um "geschmackloses und verwerfliches", aber nicht strafrechtlich relevantes Verhalten, sagte Staatsanwalt Jörn Kleimann damals. Weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen oder gar Prüfungen, ob im Ordnungsamt ein Problem mit Rassismus besteht, hat es auf Nachfrage von t-online nicht gegeben.

Ermittlungsverfahren gegen zweiten Mitarbeiter läuft noch

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren Mitarbeiter ist bislang noch nicht abgeschlossen. Gegen den 60-jährigen Andreas S. hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen rassistischer Beleidigung erhoben, die sich gegen einen Italiener gerichtet haben soll.

Er soll laut dem WDR im April 2021 den Mann als "Scheiß-Ausländer" beschimpft haben. Er bekommt seit 2022 unter Freistellung volle Bezüge. Aufgrund des nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Verfahrens habe sich an der bisherigen Situation nichts verändert, so die Stadtsprecherin.