Wegen Parteitätigkeit OB-Kandidat aus Dortmund muss Waffenschein abgeben
Ein Oberbürgermeister-Kandidat in Dortmund musste seinen Waffenschein an die Polizei abgeben. Gegen Mitglieder seiner Partei "Die Rechte" wird wegen politisch motivierter Straftaten ermittelt.
Die Dortmunder Polizei hat dem Oberbürgermeister-Kandidaten der Partei "Die Rechte", Bernd Schreyner, seinen Kleinen Waffenschein zum Führen von Gas- und Schreckschusspistolen entzogen. Der Mann erfülle als Anhänger einer Partei mit antisemitischen, fremdenfeindlichen und insgesamt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen nicht mehr die vom Gesetzgeber geschaffenen Voraussetzungen, teilte die Polizei am Montag mit. Der Kommunalpolitiker sei dazu bereits angehört worden, habe aber keine triftigen Gründe für den Waffenbesitz anführen können und seinen Kleinen Waffenschein inzwischen abgegeben. Schreyner hatte bei der NRW-Kommunalwahl Mitte September in Dortmund kandidiert.
Die Behörde beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2019 zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Kommunalpolitikern, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung agieren. "Die Rechte" in NRW ist nach einem aktuellen Bericht der NRW-Landesregierung aus verbotenen Neonazi-Kameradschaften hervorgegangen und nutzt das Parteienprivileg aus. Gegen Mitglieder der Partei sei in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen elf Jahren wegen 378 politisch motivierter Straftaten ermittelt worden. Darunter seien 71 gefährliche Körperverletzungen gewesen, hatte das NRW-Innenministerium Ende September auf eine Große Anfrage der Grünen mitgeteilt.
- Nachrichtenagentur dpa
