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Gericht kippt Genehmigung fĂŒr Nachtflugverkehr in Dortmund

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Oberverwaltungsgericht in MĂŒnster bei der Verhandlung im Verfahren um den Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund.
Oberverwaltungsgericht in MĂŒnster bei der Verhandlung im Verfahren um den Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund. (Quelle: RĂŒdiger Wölk/imago-images-bilder)
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Ein Gericht hat die Ausnahmeregelungen fĂŒr den Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gekippt und damit den Klagen der Anwohner recht gegeben. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskrĂ€ftig.

Die Ausnahmeregelungen fĂŒr Starts und Landungen in den Nachtstunden am Flughafen Dortmund sind aus LĂ€rmschutzgrĂŒnden rechtswidrig. Das nordrhein-westfĂ€lische Oberverwaltungsgericht (OVG) in MĂŒnster kippte am Mittwoch die entsprechenden Genehmigungen der Bezirksregierung MĂŒnster vom 1. August 2018. Damit waren Anwohner aus dem Umfeld des Flughafens wie bereits 2015 mit ihren Klagen erfolgreich. Das Gericht ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Dagegen ist Beschwerde möglich.

Aber: Bis das Urteil rechtskrĂ€ftig wird, dĂŒrfen die umstrittenen FlĂŒge in den Randstunden zur Nacht stattfinden. Umstrittene Themen in der mĂŒndlichen Verhandlung waren die LĂ€rmbelastung in den spĂ€ten Abendstunden und die Luftverkehrsprognose. Hier sah das Gericht allerdings keinen Fehler. Alle Vorhersagen fĂŒr den Bedarf des Flugbedarfs der Fluggesellschaften in der Nacht sei ĂŒberzeugend auf wissenschaftlicher Basis dargelegt worden.

Die Kritik der KlĂ€ger an den Zahlen konnte der Senat nicht nachvollziehen. Fehler bei der Genehmigung sieht der 20. Senat bei der Beurteilung der Bezirksregierung bei der FluglĂ€rmbelastung. Hier ging es um den nĂ€chtlichen Dauerschallpegel bei Anwohnern, der nicht in die Überlegungen einbezogen worden war.

NachtflĂŒge am Flughafen Dortmund in AusnahmefĂ€llen weiterhin möglich

Das Gericht hat die Genehmigung nicht aufgehoben. Die MĂ€ngel können in einem weiteren Verfahren behoben werden. Die Klage der Stadt Unna wurde vom Gericht abgewiesen. Hier fehlte dem 20. Senat eine nötige BegrĂŒndung.

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Der Flughafen hat derzeit genehmigte Betriebszeiten von 6 bis 22 Uhr. In AusnahmefĂ€llen sind dabei aber im Schnitt vier Landungen pro Tag bis 23 Uhr möglich. Bei unverschuldeten VerspĂ€tungen reicht die Ausnahmegenehmigung sogar bis 23.30 Uhr. Bei Starts sieht die Genehmigung Zeiten bis 22.30 Uhr vor. Wird die Zahl der genehmigten Starts und Landungen nach 22 Uhr ĂŒbertroffen, muss die Flugaufsicht der Bezirksregierung MĂŒnster zustimmen. Die Ausnahmeregelung gilt nur fĂŒr Flugzeuge mit einer lĂ€rmarmen Bauweise.

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