Bundesparteitag | Wissler für neue Sanktionen bei sexuellen Übergriffen

Die Linke will als Reaktion auf Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen in den eigenen Reihen weitere Sanktionsmöglichkeiten schaffen. "Bisher haben wir unter dem Parteiausschluss keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten bei einem problematischen Verhalten von Mitgliedern", sagte Parteichefin Janine Wissler am Rand des Linke-Bundesparteitags, der am Freitag in Erfurt begann.

Beraten werden solle auf dem dreitägigen Parteitag deshalb eine Satzungsänderung. Bei festgestellten Fällen sexueller und rassistischer Übergriffe soll der Parteivorstand mit Zweidrittelmehrheit anordnen können, dass die Mitglieder für ihr Fehlverhalten einzelne oder alle ihre Ämter und Funktionen ruhen lassen müssen. Innerhalb von sechs Wochen soll ein Schiedsverfahren eröffnet werden, das eine endgültige Entscheidung trifft.

Zu den Sexismusvorwürfen, die es vor allem im hessischen Landesverband der Linken gab, ist eine Debatte voraussichtlich am Freitagabend in Erfurt geplant. Dazu werde es auch einen Bericht des Vorstandes geben, sagte Wissler. Die Linke arbeite intensiv an der Aufarbeitung der Vorwürfe, sagte sie. Der Parteivorstand habe dafür eine externe Expertengruppe eingesetzt. Dabei gehe es um die Aufklärung bekannter Fälle, aber auch um eine Stelle zum Umgang mit künftigen Vorkommnissen.

Die Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte vor einigen Wochen ihren Rücktritt auch mit dem parteiinternen Umgang mit Sexismus und Übergriffen begründet.