Der Ukraine-Krieg sei nur eine "Kurzschlusshandlung Putins"? Markus Lanz hatte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht als Provokateurin eingeladen – und wirkte dann selbst geschockt.
Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und Krankenhäusern ausschüttet. Die Beträge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Linkspartei gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Nach der am Donnerstag ...
CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat der Landesregierung einen Förderwirrwarr bei Programmen für die Thüringer Kommunen vorgeworfen. "In Thüringen gibt es etwa 110 ...
Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann die SPD einer Umfrage zufolge darauf hoffen, nach ihrem historischen zweiten Platz im Jahr 2019 wieder stärkste Kraft zu werden. ...
Der Generaldirektor der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), Volker Heller, hat für den geplanten großen Neubau in Kreuzberg geworben. Die neue Bibliothek werde an diesem ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow versucht, privat Strom zu sparen. "Ich habe unser Haus umbauen lassen mit LED-Lampen, ich habe damals noch eine hochmoderne ...
Pumpspeicherwerke, Sorgen der Glasindustrie, Windräder im Wald und Hilfen beim Umstieg auf grüne Energie: Das Themenspektrum beim ersten Treffen der Thüringer Landesregierung mit ...
Thüringen wird nach den Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) trotz prognostizierter Mehreinnahmen die Sparbeschlüsse des Landtags umsetzen. Die 330 Millionen Euro, die ...
Entgegen des Landestrends, erzielt die SPD im Ruhrgebiet weiterhin gute Ergebnisse. In Essen erreicht sie über 30 Prozent – allerdings dicht gefolgt von der CDU.
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehr enttäuscht gezeigt. "Die Partei ist momentan in einer schwierigen ...
Deutlicher Schub für die CDU, ein Sensationsergebnis für die Grünen, schmerzhafte Verluste für SPD und FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Christdemokraten ...
Herbe Stimmenverluste bei Wahlen, viele Austritte von Mitgliedern und Sexismus-Vorwürfe in der Bundespartei: Bei Sachsens Linken schrillen die Alarmglocken. "Wir brauchen nichts zu ...
Die Bremer Sozialdemokraten wollen bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 wieder stärkste politische Kraft im kleinsten Bundesland werden und den Senat anführen. Er sehe gute ...
Die Landesvorsitzenden der Linken in den vier Bundesländern mit Regierungsbeteiligung der Partei haben zu Einigkeit in den eigenen Reihen aufgerufen. "Unsere Partei wird derzeit ...
Mit ihrer Ablehnung des geplanten milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr hat die Linksfraktion im hessischen Landtag reichlich Gegenwind bekommen. Hessen sollte im ...
Für die barrierefreie Sanierung von Wohnungen in Thüringen soll es nach dem Willen von Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij wieder ein Förderprogramm geben. Allerdings solle ...
Der Linken-Politiker Gregor Gysi und die Juristin und Buchautorin Elke Büdenbender, die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, gehören zu den Gästen der Phil.Cologne, ...
Trotz der Gefahr von Jobverlusten befürwortet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Sanktionen gegen Russland. "Wir gehen ja Schritt für Schritt in Sanktionen rein ...
Das Bundesland Bremen will die Zahl der Spielhallen und Wettbüros verringern. Dazu wird der Mindestabstand zwischen Glücksspielstätten von 250 Metern auf 500 Meter heraufgesetzt, ...
Die Linksfraktion im Bundestag ist gegen einen EU-Importstopp für russisches Öl. Ein Embargo wäre ein "enormes Risiko für Ostdeutschland, aber auch insgesamt für die Wirtschaft in ...
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland stößt in den ostdeutschen Bundesländern auf Skepsis. Die Linke fordert nun eine Ausnahmeregelung – sonst drohe eine "Ost-West-Spaltung".
Siegesgewiss die einen, zwischen Bangen und Hoffen die anderen - kurz vor der Landtagswahl im Norden haben die Parteien nochmals um Wähler...
In der Debatte um das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland fordert die Linke eine Ausnahmeregelung für den Osten Deutschlands. "Dieses Embargo ist für ...
Erfurt (dpa/th) Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu bagatellisieren. "Seine ...
Zum Wahlkampfabschluss in Schleswig-Holstein haben die Parteien noch einmal im gesamten Land um Stimmen geworben. Dabei setzten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), ...
Gemeinsamer Musikauftritt, lustige Fotos auf dem Landesparteitag: Ein Medienbericht zu Sexismus-Vorwürfen bei der Linken hat die Partei in eine tiefe Krise gestürzt.
Emmanuel Macron hat die Wiederwahl geschafft. Doch ohne Mehrheit im Parlament wird er es schwer haben, seine Politik umzusetzen...
Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit ...
In Frankreich hält der Kampf um die Mehrheit im Parlament an: Die Partei des Staatschefs Emmanuel Macron will sich mit einer Umbenennung öffnen. Indes formieren sich die Linksparteien zu einem Bündnis.
Thüringen kann nach Einschätzung von Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke) nicht von der finanziellen Förderung des Bundes für Radschnellwege profitieren. Diese ...
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen Umfragen weiterhin keine klare Tendenz, wer das Rennen machen wird. Allerdings bildet der vierte repräsentative ...
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen kommen SPD und Grüne einer Umfrage zufolge auf eine Mehrheit. Die Sozialdemokraten erhielten bei der Sonntagsfrage 33 ...
Die Linke hat ihre Mitglieder aufgefordert, sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht an offiziellen Gedenkfeiern der Russischen Föderation zum Ende des Zweiten ...
Zum "Kampftag der Arbeiterklasse" fanden mehrere große Demonstrationen in Hamburg statt. Neben verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten wurde dabei immer wieder auch der russische Angriffskrieg thematisiert.
Sie sind sich einig: Bei der Parlamentswahl treten die Linkspartei La France Insoumise und die Grünen gemeinsam für eine linke Mehrheit in...
Vorwürfe von Sexismus haben die hessische Linkspartei erschüttert. Nun hat die Partei reagiert – und Vertrauensleute für Betroffene von sexualisierter Gewalt benannt
Die Thüringer Linken-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig hat die Aussage des CSU-Chefs Markus Söder, eine Auflösung der Linkspartei wäre gut für Deutschland, kritisiert. "Die ...
Die FDP lehnt den geplanten Vorstoß der sachsen-anhaltischen Linken im Landtag ab, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, künftig wochentags nachzuholen. "Gerade jetzt in der ...
In Thüringen gelten ab diesem Sonntag (1. Mai) gelockerte Corona-Quarantäneregeln und vereinfachte Testpflichten für Besucher von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die am ...
Keine Wechselstimmung im Land zwischen den Meeren? So sieht es wohl aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat gute Chancen,...
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer aktuellen Umfrage zufolge weiter klar vor SPD und Grünen. Laut dem ZDF-"Politbarometer Extra" käme sie ...
Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu den drängendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt.
Deutschland muss aus Sicht von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen des Kriegs in der Ukraine den finanziellen Druck auf Russland erhöhen. "Mein Vorschlag: Bevor Russland ...
Nach heftigem Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich Regierung und Opposition nun angenähert. In der Bundestagsdebatte kam es dennoch zu einem Schlagabtausch.
Thüringen erhält nach den jetzigen Berechnungen rund 33 Millionen Euro für die Umsetzung des geplanten 9-Euro-Monatstickets für den Nahverkehr vom Bund. Diese Summe basiere auf ...
Thüringens Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat seine Partei zur inhaltlichen und strukturellen Erneuerung aufgerufen. "Wir werden auch ...
Der Druck auf Elke Breitenbach steigt: Nun führt die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin. Eine Rolle spielt dabei die Republik Moldau.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eingeleitet.
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die vom Senat geplante Verkürzung der Isolationszeit nach einer Corona-Infektion für gerechtfertigt.