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Erfurt: Rechte Szene muss Erfurter Immobilie räumen

Urteil des Amtsgerichts  

Rechte Szene muss Erfurter Immobilie räumen

17.06.2020, 18:28 Uhr | dpa

Erfurt: Rechte Szene muss Erfurter Immobilie räumen. Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand (Symbolbild): Ein Verein mit Verbindung in die rechtsextreme Szene muss seinen Vereinssitz in Erfurt aufgeben.  (Quelle: dpa/David Ebener)

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand (Symbolbild): Ein Verein mit Verbindung in die rechtsextreme Szene muss seinen Vereinssitz in Erfurt aufgeben. (Quelle: David Ebener/dpa)

Ein Verein mit Verbindungen zur rechten Szene muss aus seinem Sitz in einem Erfurter Gebäude ausziehen. Das entschied das Amtsgericht Erfurt. Der Mietvertrag wäre ohnehin ausgelaufen. 

Ein Verein mit Nähe zu einer rechtsextremen Kleinstpartei muss nach einem Gerichtsurteil seinen bisherigen Vereinssitz in Erfurt aufgeben. Der Mieter müsse die Räumlichkeiten bis zum 30. September an die Klägerin herausgeben, hieß es bei der Urteilsverkündung des Amtsgerichts Erfurt am Mittwoch einem Sprecher zufolge. Geklagt hatte ein Immobilienunternehmen, das das Gebäude anderweitig nutzen möchte. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Mietvertrag ohnehin nur bis Ende September befristet ist.

Die Erfurter Bundestagsabgeordnete der Linke, Martina Renner, begrüßte das Urteil. "Mit dem Verlust ihrer Räumlichkeiten in Erfurt bleibt der extrem rechten Szene in Thüringen eine Immobilie weniger als Vernetzungs-, Strategie- und Rückzugsort", teilte sie nach der Verkündung mit. Dennoch sei auch künftig Vorsicht geboten, "damit Neonazis in Erfurt keine neue Immobilie für ihre menschenverachtenden Zwecke nutzen können."

In Thüringen gibt es nach Angaben der Landesregierung mindestens 16 Immobilien, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden. Das Innenministerium listet dabei bislang auch den Sitz des Erfurter Vereins in einem ehemaligen Einkaufszentrum in einem Stadtteil im Erfurter Südosten auf. Das Urteil ist laut Gerichtssprecher noch nicht rechtskräftig.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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