Ermittlung gegen Weimarer Amtsrichter: Erneut Durchsuchungen

Im Ermittlungsverfahren gegen einen Weimarer Amtsrichter nach einem von ihm erlassenen und inzwischen gekippten Corona-Masken-Urteil haben Ermittler am Dienstag 14 Objekte in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern durchsucht. Betroffen waren nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt nicht nur Privat- und Diensträume des Richters, gegen den wegen Rechtsbeugung ermittelt wird. Durchsucht wurden auch Räumlichkeiten von acht Zeugen, gegen die laut Staatsanwaltschaft kein Tatverdacht besteht. Ziel der Aktion sei "die Sicherstellung von beweisrelevanter Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und den Zeugen", hieß es.

Der Weimarer Amtsrichter hatte im Frühjahr per einstweiliger Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Weimarer Schulen entgegen dem geltenden Hygienekonzept des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Die Entscheidung war bundesweit diskutiert und kritisiert worden.

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sie im Mai gekippt, weil der Familienrichter nach der OLG-Entscheidung keine Zuständigkeit für die ihm vorgelegte Frage gehabt hatte. Zuständig für die gerichtliche Kontrolle von Corona-Maßnahmen seien allein Verwaltungsgerichte. Das Thüringer Bildungsministerium hatte sich juristisch gegen die Entscheidung des Familienrichters gewehrt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Richter seine Zuständigkeit willkürlich begründet hat.

Bereits Ende April waren im Zuge der Ermittlungen nach Anzeigen gegen den Richter dessen Büro, Wohnung und Auto durchsucht worden. Dabei seien die gesuchten Beweismittel nur teilweise gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft. Eine Beschwerde des beschuldigten Richters gegen den zunächst erlassenen Durchsuchungsbeschluss sei vom Landgericht Erfurt als unbegründet verworfen worden. Über die neuerlichen Durchsuchungen hatte zuvor die "Bild"-Zeitung (online) berichtet.