Innenministerium prüft Ausrufung des Katastrophenfalls

Das Thüringer Innenministerium prüft, ob angesichts der Corona-Lage im Freistaat der Katastrophenfall ausgerufen werden sollte. Es werde unter anderem geprüft, ob die Voraussetzungen dafür derzeit gegeben wären und ob dieser Schritt sinnvoll wäre, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Nach Angaben des Sprechers würde im Katastrophenfall die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz von den Kommunen auf das Land übergehen. Die Koordinierung für bestimmte Bereiche könne so zentralisiert werden.

Die CDU-Fraktion hatte die Ausrufung des Katastrophenfalls bereits vergangene Woche gefordert. Dies würde eine "koordinierte und strukturiere Vorgehensweise" von Behörden, Dienststellen und Organisationen ermöglichen, hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt argumentiert. Außerdem seien damit ehrenamtliche Helfer im Einsatzfall rechtlich abgesichert, so Voigt.

Die Stadt Gera rief am Freitag die Notlage aus, um Sitzungen künftig virtuell oder im sogenannten Umlaufverfahren abhalten zu können.

Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), forderte, den landesweiten Katastrophenfall auszurufen. "Das Gesundheitswesen ist in Thüringen bereits an der Belastungsgrenze. Die Lage ist so ernst, wie nie zuvor", teilte sie am Freitagabend mit. "Das gesamte System droht zu kollabieren, wenn jetzt nicht sofort gehandelt wird." Um noch vorhandene Reserven zu heben, brauche man ein Denken und Handeln über den Landkreis hinaus und eine zentrale Steuerung des Landes.