Weiteres Verfahren am Landgericht steht aus Platzmangel aus

Der Prozess um einen rassistischen Angriff auf drei Männer aus Guinea im August 2020 in Erfurt steht weiter auf unbestimmte Zeit aus. Ursprünglich war der Prozessbeginn für Ende Januar angedacht. Wegen Platzmangels müsse das Großverfahren gegen neun Männer und eine Frau jedoch für unbestimmte Zeit unterminiert bleiben, sagte ein Sprecher des Landgerichts Erfurt am Donnerstag. Man suche weiter nach Optionen und einem Termin zur Verhandlung. Wann und wo genau der Prozess stattfinde, bleibe offen. Zuvor hatte der MDR berichtet.

Den Angeklagten wird laut Staatsanwaltschaft gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen vor einem rechten Szene-Treff in der Landeshauptstadt drei Männer aus Guinea angegriffen und dabei zum Teil erheblich verletzt haben.

Dm MDR-Bericht zufolge hatte das Justizministerium der Anmietung eines größeren Saals außerhalb des Gerichtsgebäudes zur pandemiegerechten Durchführung nicht stattgegeben. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte, dass für dieses Verfahren eine Anfrage vom Landgericht vorliege. Der Sachverhalt befinde sich jedoch "noch in Klärung". Im Verlauf der Corona-Pandemie hat die Thüringer Justiz schon mehrfach gerichtsfremde Räume für größere Verfahren angemietet. So wurde etwa der sogenannte Ballstädt-Prozess wegen eines rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft auf der Erfurter Messe verhandelt.

Vergangene Woche war bereits bekannt geworden, dass ein größerer Prozess aus Platzmangel auf unbestimmte Zeit vertagt wurde - in dem Fall gegen eine mutmaßliche Bande wegen des Verkaufs von 240 Kilogramm Drogen via Kryptohandys. Die Richterin habe alle Termine vom Auftakt im Januar bis zum Mai aufgehoben, sagte der Landgerichtssprecher. Warum es nicht möglich war, eine alternative Unterbringung zu finden, blieb offen.

Verschiebungen von Prozessen wirken sich mitunter auf die Haftstrafen von Angeklagten sowie eine möglicherweise andauernde Untersuchungshaft aus. So war etwa im Falle des Drogen-Prozesses ein Antrag auf Haftaufhebung gestellt worden. Im Prozess um den rassistischen Übergriff sei das nicht der Fall, sagte der Sprecher.

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss forderte Justizminister Dirk Adams (Grüne) zum Handeln auf. "Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten Nachholbedarf gibt", erklärte die Sprecherin für Antifaschismus der Thüringer Linke-Fraktion.

Adams müsse die Weichen dafür stellen, dass sich eine solche Verschiebung nicht wiederholt. "In Zeiten pandemiebedingter Einschränkungen in der Veranstaltungsbranche sollte es umso weniger ein Problem darstellen, auch kurzfristig größere Räumlichkeiten anzumieten und diese für Strafverfahren nutzbar zu machen", so König-Preuss. Zudem forderte sie eine spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität in Thüringen einzurichten.