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Weiteres Verfahren am Landgericht steht aus Platzmangel aus

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Landgericht Erfurt
Blick auf das GebÀude des Landgerichts Erfurt. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Prozess um einen rassistischen Angriff auf drei MĂ€nner aus Guinea im August 2020 in Erfurt steht weiter auf unbestimmte Zeit aus. UrsprĂŒnglich war der Prozessbeginn fĂŒr Ende Januar angedacht. Wegen Platzmangels mĂŒsse das Großverfahren gegen neun MĂ€nner und eine Frau jedoch fĂŒr unbestimmte Zeit unterminiert bleiben, sagte ein Sprecher des Landgerichts Erfurt am Donnerstag. Man suche weiter nach Optionen und einem Termin zur Verhandlung. Wann und wo genau der Prozess stattfinde, bleibe offen. Zuvor hatte der MDR berichtet.

Den Angeklagten wird laut Staatsanwaltschaft gemeinschaftliche gefÀhrliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen vor einem rechten Szene-Treff in der Landeshauptstadt drei MÀnner aus Guinea angegriffen und dabei zum Teil erheblich verletzt haben.

Dm MDR-Bericht zufolge hatte das Justizministerium der Anmietung eines grĂ¶ĂŸeren Saals außerhalb des GerichtsgebĂ€udes zur pandemiegerechten DurchfĂŒhrung nicht stattgegeben. Eine Ministeriumssprecherin bestĂ€tigte, dass fĂŒr dieses Verfahren eine Anfrage vom Landgericht vorliege. Der Sachverhalt befinde sich jedoch "noch in KlĂ€rung". Im Verlauf der Corona-Pandemie hat die ThĂŒringer Justiz schon mehrfach gerichtsfremde RĂ€ume fĂŒr grĂ¶ĂŸere Verfahren angemietet. So wurde etwa der sogenannte BallstĂ€dt-Prozess wegen eines rechtsextremen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft auf der Erfurter Messe verhandelt.

Vergangene Woche war bereits bekannt geworden, dass ein grĂ¶ĂŸerer Prozess aus Platzmangel auf unbestimmte Zeit vertagt wurde - in dem Fall gegen eine mutmaßliche Bande wegen des Verkaufs von 240 Kilogramm Drogen via Kryptohandys. Die Richterin habe alle Termine vom Auftakt im Januar bis zum Mai aufgehoben, sagte der Landgerichtssprecher. Warum es nicht möglich war, eine alternative Unterbringung zu finden, blieb offen.

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Verschiebungen von Prozessen wirken sich mitunter auf die Haftstrafen von Angeklagten sowie eine möglicherweise andauernde Untersuchungshaft aus. So war etwa im Falle des Drogen-Prozesses ein Antrag auf Haftaufhebung gestellt worden. Im Prozess um den rassistischen Übergriff sei das nicht der Fall, sagte der Sprecher.

Die ThĂŒringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss forderte Justizminister Dirk Adams (GrĂŒne) zum Handeln auf. "Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten Nachholbedarf gibt", erklĂ€rte die Sprecherin fĂŒr Antifaschismus der ThĂŒringer Linke-Fraktion.

Adams mĂŒsse die Weichen dafĂŒr stellen, dass sich eine solche Verschiebung nicht wiederholt. "In Zeiten pandemiebedingter EinschrĂ€nkungen in der Veranstaltungsbranche sollte es umso weniger ein Problem darstellen, auch kurzfristig grĂ¶ĂŸere RĂ€umlichkeiten anzumieten und diese fĂŒr Strafverfahren nutzbar zu machen", so König-Preuss. Zudem forderte sie eine spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft HasskriminalitĂ€t in ThĂŒringen einzurichten.

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