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Kommunalvertreter dr├Ąngt auf simplere F├Ârdermittelprogramme

Von dpa
25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ralf Rusch, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Gemeinde- und St├Ądtebunds
Ralf Rusch, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Gemeinde- und St├Ądtebunds, steht nach einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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F├Ârdermittel des Landes f├╝r die Kommunen sollten aus Sicht des Gemeinde- und St├Ądtebunds Th├╝ringen deutlich einfacher gestaltet werden als in der Vergangenheit. "Wenn F├Ârdermittel nicht abgerufen werden, liegt das oft an zwei wesentlichen Punkten: an fehlenden Eigenmitteln und daran, dass die Kommunen das Personal nicht haben, um diese wirklich komplizierten Antr├Ąge zu bearbeiten", sagte der Gesch├Ąftsf├╝hrer des Gemeinde- und St├Ądtebunds, Ralf Rusch, der Deutschen Presse-Agentur.

Nicht nur bei der Beantragung m├╝ssten die Kommunen in der Regel viele Formulare ausf├╝llen, Berechnungen anstellen und Angebote einholen. Auch wenn es sp├Ąter darum gehe, die ordnungsgem├Ą├če Verwendung des Geldes nachzuweisen, sei damit ein so gro├čer b├╝rokratischer Aufwand verbunden, dass viele B├╝rgermeister oder Mitarbeiter von kommunalen Verwaltungen ihn inzwischen scheuten.

Seit Jahren bleiben am Ende eines Haushaltsjahres in Th├╝ringen F├Ârdermittel in Millionenh├Âhe ├╝brig, die nicht wie eigentlich beim Beschluss des Landeshaushaltes vorgesehen ausgezahlt werden k├Ânnen. Oft geht es dabei um Geld, das f├╝r die Kommunen bestimmt war. F├╝r den Abschluss des Haushaltsjahres 2021 rechne sie mit einem ├ťberschuss, der sich auf einen "eher niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" belaufen werde, hatte Th├╝ringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) beispielsweise erst Anfang Januar erkl├Ąrt. Ein Grund daf├╝r sei erneut, dass nicht alle Ministerin der Landesregierung die ihnen f├╝r verschiedene Programme zur Verf├╝gung stehenden Gelder h├Ątten ausgeben k├Ânnen.

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Nach Einsch├Ątzung des Gemeinde- und St├Ądtebundes m├╝ssen nicht nur die Antrags- und Nachweisverfahren deutlich einfacher gestaltet werden, damit vom Landtag zur Verf├╝gung gestelltes F├Ârdergeld auch wirklich ausgezahlt werden kann. In den Programmen m├╝sse zudem viel mehr als bisher mit Pauschalen gearbeitet werden, forderte Rusch. Es mache beispielsweise keinen Sinn, von einer Kommune zu verlangen, dass sie schon vor Beginn der Arbeiten bis auf den letzten Cent genau vorhersage, wie teuer der Bau einer Stra├če oder einer Schule am Ende sein werde. Gerade am Bau ├Ąnderten sich die Preise st├Ąndig. "Dann, auf einmal, kommen die Nachschl├Ąge in den Kalkulationen, weil die Baufirmen nicht mehr liefern k├Ânnen und dann kann ich bei der Beantragung des Geldes ganz von vorne anfangen", sagte er.

So, wie das Land derzeit mit F├Ârdermitteln umgehe, w├╝rden die Kommunen systematisch benachteiligt, monierte Rusch. Zuerst feierten sich Landesvertreter daf├╝r, dass sie den Kommunen F├Ârdergeld zur Verf├╝gung stellten, von dem sie allerdings genau w├╝ssten, dass es nicht vollst├Ąndig abgerufen werde. Sp├Ąter feierten sie sich dann daf├╝r, dass sie scheinbar besonders gut gewirtschaftet h├Ątten, weil das nicht ausgegebene Geld zu einem Haushalts├╝berschuss beitrage.

Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, sprach sich Rusch auch daf├╝r aus, das nicht abgerufene Geld aus solchen F├Ârderprogrammen allen Kommunen zum Beispiel ├╝ber den Kommunalen Finanzausgleich zur Verf├╝gung zu stellen. "Immerhin sind das doch Mittel, die das Land den Kommunen sowieso gegeben wollte", sagte er. Die FDP-Gruppe im Th├╝ringer Landtag hatte vor Kurzem eine ├Ąhnliche Idee pr├Ąsentiert - wobei Rusch betonte, er habe diesen Gedanken einigen Landtagsabgeordneten schon vor Monaten dargelegt.

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