Für zurückhaltendes Agieren im Ukraine-Krieg steht Kanzler Scholz in der Kritik. Der Historiker Christopher Clark hält diese "Zögerlichkeit" für "absolut richtig" – und wirbt für Gespräche mit Moskau.
Die Grünen profitieren in den Umfragen weiter von ihrer Regierungsbeteiligung – und überholen sogar den großen Ampelpartner SPD. Die Führung in aktuellen Umfragen hat allerdings eine Oppositionspartei inne.
Tag 86 seit Kriegsbeginn: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem längeren Krieg. Sein Botschafter in Berlin fordert einen Nato-Beitritt. Alle Informationen im Newsblog.
Christine Lambrecht nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit – seitdem reißen die Vorwürfe nicht ab. Doch auch andere ließen ihre Familien mit der Bundeswehr fliegen, darunter auch Ex-Kanzlerin Merkel.
Von Sonja Eichert
Ob Suhl und Kaluga, Mühlhausen und Kronstadt oder Gera und Rostow am Don - mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt sich in Thüringen die Frage nach ...
Der Bundestag verbilligt für kurze Zeit das Fahren mit Bussen, Bahnen und mit dem Auto. Noch aber muss der Bundesrat zustimmen – und da ist die Kritik laut.
Christine Lambrecht steht als Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz immer wieder in der Kritik. Doch wie tickt die Frau privat? Über die 56-Jährige ist erstaunlich viel bekannt.
Von Steven Sowa
Die Hamburger SPD kommt nach historisch schlechten Wahlergebnissen zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Neben dem Bürgermeister erwarten die Delegierten einen ganz besonderen Gast.
So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nun meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Ein Überblick.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Oktober für die gesamte Wahlperiode zur Verfügung stehen. Dies gelte "unter dem ...
Die Expertenkommission zur Analyse der Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Berlin arbeitet an ihrem Abschlussbericht. Nach Informationen des "Tagesspiegels" soll ...
Kein Kabinettsmitglied muss sich so viel Kritik gefallen lassen wie Christine Lambrecht. Im Interview wehrt sich die Verteidigungsministerin gegen die Vorwürfe – und spricht über die größten Probleme der Bundeswehr.
Von Bastian Brauns und Sven Böll
So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nach nicht einmal 15 Stunden Bereinigungssitzung meldet der Haushaltsausschuss des...
Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Sozialdemokraten und Grüne heute zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. Die jeweils fünfköpfigen Delegationen um die ...
Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Mainzer Landtags kommt zum zweiten Mal im hochwassergeschädigten Ahrtal zusammen. Die rheinland-pfälzischen Parlamentarier wollen ...
Nach der wochenlangen Belagerung des Stahlwerks in Mariupol ergeben sich weitere ukrainische Kämpfer. In Deutschland verspricht Kanzler...
Rheinland-Pfalz feiert sich drei Tage lang selbst. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling und Landtagspräsident Hendrik Hering (alle SPD) ...
Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem...
Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und Krankenhäusern ausschüttet. Die Beträge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro.
CDU, Grüne und FDP werden im nördlichsten Bundesland nicht erneut zusammen regieren. Dabei hatte sich die stärkste Kraft unter CDU-Ministerpräsident Günther zuvor deutlich für die Koalition ausgesprochen.
In der Frankfurter Innenstadt feiern Tausende Fans den großen Coup von Eintracht Frankfurt im Europa-League-Finale. Nur die Eurohelden kamen...
Der Bundestag streicht Altkanzler Schröder wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin das Büro. Das genügt, findet sein Genosse Olaf Scholz. Weitere Sanktionen seien damit nicht nötig.
Aufgrund seiner Nähe zu Russland ist Gerhard Schröder zunehmend isoliert. Jetzt haben Bundestag und EU-Parlament Beschlüsse gefasst, um ihn abzustrafen. Was bedeutet das konkret?
Von Jannik Meyer
Öffentliches Ansehen am Boden, Parteibuch wackelt - und nun verliert der frühere Kanzler Schröder auch sein staatlich finanziertes Büro...
Die AfD ist auch im zweiten Anlauf gescheitert, einen Vertreter in den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zu schicken. Bei der Abstimmung im ...
Mitte und Marzahn-Hellersdorf haben über fehlende Schulräume für ukrainische Kinder geklagt. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) wies den Angriff zurück: Es gingen bereits 3.000 ukrainische Kinder in Berlins Schulen.
Die Fischer an Nord- und Ostsee können auf Bundeshilfe von bis zu 35.000 Euro je Betrieb zur Entlastung bei den hohen Treibstoffkosten hoffen. Der Haushaltsausschuss des ...
Die Fischer an Nord- und Ostsee können auf Bundeshilfe von bis zu 35.000 Euro je Betrieb zur Entlastung bei den hohen Treibstoffkosten hoffen. Der Haushaltsausschuss des ...
Thüringens Landesregierung setzt bei ihren Dienstwagen mehrheitlich auf Diesel. Beim durchschnittlichen realen CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte liegt sie im Vergleich der 16 ...
Rheinland-Pfalz will das gesamte Schienennetz des Landes für den Ausbau von Glasfaserverbindungen nutzen. Das Land unterzeichnete dazu am Donnerstag in Mainz eine Absichtserklärung ...
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat dem Hamburger Wohnungsunternehmens Saga zu dessen 100. Geburtstag gratuliert. "Alle sollen sich das Leben und Wohnen in Hamburg leisten ...
Rheinland-Pfalz steigt voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 in das im Koalitionsvertrag verankerte 365-Euro-Ticket für junge Menschen ein. "Im zweiten Halbjahr 2022 wird dazu ...
Im bundesweiten Umweltvergleich der Dienstwagen der Landesregierungen liegt Sachsen im Mittelfeld. Das Kabinett kommt auf einen realen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 204 Gramm ...
In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das...
In der Ukraine stecken Millionen Tonnen Getreide fest. Aus den Folgen des russischen Angriffskriegs könnten sich Hungersnöte ergeben - nicht...
Das neue Fundus Theater hat nach Umzug und Umbau die Wiedereröffnung für September 2022 angekündigt. Die Theaterleitung präsentierte am Donnerstag gemeinsam mit Kultursenator ...
Nach dem Triumph von Eintracht Frankfurt in der Fußball-Europa-League sind zahlreiche Reaktionen und Glückwünsche eingetroffen...
CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat der Landesregierung einen Förderwirrwarr bei Programmen für die Thüringer Kommunen vorgeworfen. "In Thüringen gibt es etwa 110 ...
Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unverändert - CDU und Grüne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die ...
Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher ...
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) geht nach dem vorläufigen Stopp durch die Kommunen nicht mehr von einer fertigen Reform des Kitarechts vor der Landtagswahl 2024 ...
Niedersachsens Landtag hat einen erst im Herbst gefassten Beschluss gegen die Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum wieder aufgehoben. Dafür stimmten am Donnerstag in ...
Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur...
Wegen seiner Nähe zum Kreml steht der SPD-Politiker hart in der Kritik – und unter zunehmendem Druck. Der Bundestag entzieht ihm nun einige seiner Privilegien als ehemaliger Kanzler.
Wer am Steuer Handy oder Tablet in die Hand nimmt, kann künftig mit einem neuen Kamerasystem überführt werden. Ein Pilotprojekt startet in...
Und plötzlich wird es still in der Plenarsitzung des bayerischen Landtags an diesem Donnerstag. Arif Tasdelen steht am Rednerpult und erklärt, warum es aus seiner Sicht einen neuen ...
Die Deutsche Umwelthilfe hat die CO₂-Bilanz der Dienstwagen von Politikern kritisiert. Die Flotte des Hamburger Senats schneidet im Vergleich nicht gut ab. Nur für Verkehrssenator Tjarks gibt es Lob.
Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die ...
Wenn das Handy beim Autofahren plötzlich klingelt, oder ein Stau dazwischen kommt, greift so mancher schnell zum Mobiltelefon. Auch am Steuer. Wie oft diese Ablenkung zu schweren ...
Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Sozialdemokraten und Grüne am Freitag in einem ersten Gespräch in Düsseldorf die politische Lage bewerten. Das ...
