Gemeinde- und Städtebund: Flüchtlingsgipfel und Krisenstab

Angesichts der steigenden Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat der Thüringer Gemeinde- und Städtebund einen Flüchtlingsgipfel und die Einrichtung eines Krisenstabs gefordert. Es brauche ein geordnetes Verfahren zur Aufnahme und Verteilung der Schutzsuchenden, heißt es in einem Brief des Gemeinde- und Städtebundes an Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), der am Donnerstag verbreitet wurde. Die Einrichtung einer Stabsstelle wie es in Krisenzeiten üblich sei, sei "überfällig".

Der Verband forderte rasche "Erste-Hilfe"-Maßnahmen - unter anderem einen zentralen Ansprechpartner für die Kommunen, der über eine Hotline erreichbar sein solle. Außerdem verlangte der Verband eine zentrale Registrierung und medizinische Untersuchung der Geflüchteten sowie rasche Informationen über die Zahl und den Zeitpunkt ihrer Ankunft. Außerdem forderten sie eine "ausreichende, rasche finanzielle und unbürokratische Unterstützung".

Der Verband schlug einen Flüchtlingsgipfel vor, um noch ungeklärte Fragen zu besprechen. Dabei solle es etwa um die Gesundheitsvorsorge, die Kita-Betreuung und die mittel- und langfristige Unterbringung der Geflüchteten gehen.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte die Landesregierung dazu auf, noch in der kommenden Woche alle Forderungen der Kommunen umzusetzen.

Regierungssprecher Falk Neubert sagte, es sei ein seit Längerem vereinbarter Kommunalgipfel geplant. "Innerhalb dieses Kommunalgipfels soll auch das Thema Ukraine-Krieg und die Aufnahme von Flüchtlingen aufgerufen werden", erklärte er. Die Beratungen sollen aber erst nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, die für den 17. März geplant ist und bei der es auch um den Krieg und die in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden gehen soll. Der Gipfel sei für den 31. März geplant.

Darüber hinaus habe man für kommenden Montag Beratungen innerhalb der wöchentlichen Staatssekretärsrunde geplant, an denen Vertreter des Thüringischen Landkreistages, des Gemeinde- und Städtebundes, des Landesverwaltungsamtes und die Migrationsbeauftragte teilnehmen könnten. Diese Runde könne regelmäßig einmal pro Woche stattfinden, wenn dies gewünscht sei, sagte Neubert. Auch den von den Kommunen geforderten zentralen Ansprechpartner habe man inzwischen mitgeteilt.

Die Thüringer Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling begrüßte den Vorstoß des Gemeinde- und Städtebundes. "Die Einrichtung eines Krisenstabes ist folgerichtig. Die Krise ist bereits da und wir müssen jetzt handeln", erklärte sie.