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Gemeinde- und St├Ądtebund: Fl├╝chtlingsgipfel und Krisenstab

Von dpa
10.03.2022Lesedauer: 2 Min.
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Angesichts der steigenden Zahl ukrainischer Kriegsfl├╝chtlinge hat der Th├╝ringer Gemeinde- und St├Ądtebund einen Fl├╝chtlingsgipfel und die Einrichtung eines Krisenstabs gefordert. Es brauche ein geordnetes Verfahren zur Aufnahme und Verteilung der Schutzsuchenden, hei├čt es in einem Brief des Gemeinde- und St├Ądtebundes an Th├╝ringens Ministerpr├Ąsidenten Bodo Ramelow (Linke), der am Donnerstag verbreitet wurde. Die Einrichtung einer Stabsstelle wie es in Krisenzeiten ├╝blich sei, sei "├╝berf├Ąllig".

Der Verband forderte rasche "Erste-Hilfe"-Ma├čnahmen - unter anderem einen zentralen Ansprechpartner f├╝r die Kommunen, der ├╝ber eine Hotline erreichbar sein solle. Au├čerdem verlangte der Verband eine zentrale Registrierung und medizinische Untersuchung der Gefl├╝chteten sowie rasche Informationen ├╝ber die Zahl und den Zeitpunkt ihrer Ankunft. Au├čerdem forderten sie eine "ausreichende, rasche finanzielle und unb├╝rokratische Unterst├╝tzung".

Der Verband schlug einen Fl├╝chtlingsgipfel vor, um noch ungekl├Ąrte Fragen zu besprechen. Dabei solle es etwa um die Gesundheitsvorsorge, die Kita-Betreuung und die mittel- und langfristige Unterbringung der Gefl├╝chteten gehen.

Th├╝ringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte die Landesregierung dazu auf, noch in der kommenden Woche alle Forderungen der Kommunen umzusetzen.

Regierungssprecher Falk Neubert sagte, es sei ein seit L├Ąngerem vereinbarter Kommunalgipfel geplant. "Innerhalb dieses Kommunalgipfels soll auch das Thema Ukraine-Krieg und die Aufnahme von Fl├╝chtlingen aufgerufen werden", erkl├Ąrte er. Die Beratungen sollen aber erst nach der n├Ąchsten Ministerpr├Ąsidentenkonferenz stattfinden, die f├╝r den 17. M├Ąrz geplant ist und bei der es auch um den Krieg und die in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden gehen soll. Der Gipfel sei f├╝r den 31. M├Ąrz geplant.

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Dar├╝ber hinaus habe man f├╝r kommenden Montag Beratungen innerhalb der w├Âchentlichen Staatssekret├Ąrsrunde geplant, an denen Vertreter des Th├╝ringischen Landkreistages, des Gemeinde- und St├Ądtebundes, des Landesverwaltungsamtes und die Migrationsbeauftragte teilnehmen k├Ânnten. Diese Runde k├Ânne regelm├Ą├čig einmal pro Woche stattfinden, wenn dies gew├╝nscht sei, sagte Neubert. Auch den von den Kommunen geforderten zentralen Ansprechpartner habe man inzwischen mitgeteilt.

Die Th├╝ringer Gr├╝nen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling begr├╝├čte den Vorsto├č des Gemeinde- und St├Ądtebundes. "Die Einrichtung eines Krisenstabes ist folgerichtig. Die Krise ist bereits da und wir m├╝ssen jetzt handeln", erkl├Ąrte sie.

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