Bau-Förderprogramm geplant: Höhere Betriebskosten akzeptabel

Für die barrierefreie Sanierung von Wohnungen in Thüringen soll es nach dem Willen von Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij wieder ein Förderprogramm geben. Allerdings solle es nicht wie bisher als Zuschuss für alle Arten von Wohnraum zur Verfügung stehen, sagte die Linken-Politikerin am Mittwoch in Suhl. Das Förderprogramm solle eine soziale Komponente beinhalten und für jene zur Verfügung stehen, die bezahlbaren Wohnraum anböten. Das Programm in seiner bisherigen Form habe zu Mitnahmeeffekten geführt.

Bis 2020 konnten Unternehmen der Wohnungswirtschaft einen staatlichen Zuschuss für die alters- und behindertengerechte Sanierung von Wohnungen bekommen. Dafür wurden jährlich mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Direktor des Verbandes der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VTW), Frank Emrich, lobte das inzwischen ausgelaufene Programm und sprach sich für eine Neuauflage aus. "Damit sind zig Aufzüge in Thüringen gebaut worden." Das Programm sei sehr effizient gewesen.

In dem Verband, der sich in Suhl zu einer Tagung getroffen hatte, haben sich etwa 180 Thüringer Wohnungsunternehmen mit insgesamt etwa 265 000 Wohnungen zusammengeschlossen. Etwa jeder zweite Mieter in Thüringen wohnt nach VTW-Angaben bei einem dieser Mitgliedsunternehmen. Am Rande des Treffens warnte Emrich vor weiter steigendem Leerstand bei der organisierten Wohnungswirtschaft im ländlichen Raum.

Inzwischen stünden bei den Verbandsunternehmen außerhalb von Erfurt, Jena und Weimar etwa elf Prozent aller Wohnungen leer. In den drei Städten liege der Wert stabil bei etwa vier Prozent, während er überall im Freistaat seit Jahren steige. "Leerstand tut keinem gut", sagte Emrich. Er gefährde nicht nur die wirtschaftliche Substanz von Wohnungsunternehmen, er führe auch zu weiterer Abwanderung aus dem ländlichen Raum. Niemand wohne gerne in einer Region, wenn er dort keine Nachbarn habe.

Angesichts einer historisch hohen Inflation und steigender Preise verzeichnet unterdessen der Mieterverein Erfurt einen deutlich erhöhten Beratungsbedarf. Mieter erkundigten sich häufig, ob Betriebskostenvorauszahlungen angepasst werden sollten - eine Frage, der sich der Verein nach eigenen Angaben zuvor nicht ausgesetzt sah. "Anpassungen der Vorauszahlungen ohne zuvor erfolgte Betriebskostenabrechnung hat es bisher nicht gegeben, weshalb diesbezüglich auch keine gesetzlichen Regelungen bestehen", teilte der Verein auf Anfrage mit. Wie der VTW berichtet, stimmen 60 bis 70 Prozent von dessen Mietern einer Anhebung zu.