Voigt bereit für Spitzenkandidatur bei nächster Landtagswahl

Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Mario Voigt hat sich knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen bereit erklärt, sich als Spitzenkandidat seiner Partei aufstellen zu lassen. Die jüngste Landtagswahl war im Oktober 2019, die kommende ist für 2024 vorgesehen. "Wir werden gemeinsam in der Landespartei entscheiden, wer die besten Chancen hat, die Thüringer CDU zurück in die Regierungsverantwortung zu führen. Falls gewünscht wird, dass ich diese Rolle übernehme, dann werde ich das gern machen", sagte Voigt der "Thüringer Allgemeinen" (Montag).

Rot-Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Landtag, was das Regieren schwierig macht. Die oppositionelle CDU lehnt eine Wiederbelebung des sogenannten Stabilitätspakts zur parlamentarischen Zusammenarbeit weiterhin ab. Voigt stellte der Minderheitskoalition vor den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt 2023 ein Ultimatum: "Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, endlich seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, endlich zu führen und Schwerpunkte festzulegen. Ansonsten werden wir mit Rot-Rot-Grün über den nächsten Landeshaushalt nicht einmal reden, geschweige ihm zustimmen."

Die CDU werde nur dann in Gespräche eintreten und gegebenenfalls am Ende zustimmen, wenn sich die Landesregierung an ihre Zusagen halte, sagte der Fraktionschef. "Wir mussten schmerzhaft lernen, dass Dinge, die wir unter Mühen in die Haushalte verhandelt haben, im Regierungsvollzug blockiert oder gar rückgängig gemacht wurden."