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BGH verhandelt im VW-Skandal über Kundenrechte bei Händlern

Karlsruhe  

BGH verhandelt im VW-Skandal über Kundenrechte bei Händlern

21.07.2021, 01:49 Uhr | dpa

BGH verhandelt im VW-Skandal über Kundenrechte bei Händlern. Bundesgerichtshof

Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa (Quelle: dpa)

Der Bundesgerichtshof hat sich im VW-Abgasskandal mit der Frage befasst, ob Kunden von ihren Autohändlern ein neues Ersatzfahrzeug verlangen können - auch wenn Jahre nach dem Kauf des ursprünglichen Wagens das Modell nicht mehr gebaut wird. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wollten noch am Mittwoch (gegen 14.00 Uhr) eine Entscheidung verkünden. Erstmals vor dem Gerichtshof geht es in den Verfahren im Dieselskandal um Klagen von Käufern gegen ihre Autohändler. (Az. VIII ZR 254/20 u.a.)

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden: Mal gestanden sie den Kunden das Recht auf einen Ersatz für ihren Neuwagen zu - im Zweifel auch ein neueres Modell. In anderen Fällen hielten sie ein Software-Update für 100 Euro für verhältnismäßiger und ausreichend.

Vor dem Bundesgerichtshof argumentierten die Anwälte der Käufer, um den Mangel zu beheben, dürfe es keine zeitlichen Grenzen geben, zumal Kunden ja erst mit Auffliegen des Dieselskandals 2015 von dem Problem erfahren hätte. Die Gegenseite erklärte, vertraglich sei ursprünglich der Kauf eines bestimmten Autotyps geregelt worden. Nachfolgemodelle wichen bei Maßen, Ausstattung, Farbe oder ähnlichen Punkten ab und könnten somit nicht gleichwertig sein. Wiederum seien befürchtete Mängel, die durch ein Update der Software entstehen könnten, nicht belegt - also kein Ausschlussgrund.

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