Bundesgerichtshof

PlÀdoyers im zweiten Prozess um Miesbacher SparkassenaffÀre

Im zweiten Prozess um teure Geschenke und Spenden auf Kosten der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee werden heute vor dem Landgericht MĂŒnchen II die PlĂ€doyers erwartet. Der ehemalige ...

Justitia

Fenster auf, frische Luft rein? FĂŒr Mieter mit rauchenden Nachbarn ist das nicht immer möglich – zumindest, wenn sie den Qualm nicht gleich in ihrer Wohnung haben wollen. Kann man das Rauchen der Nachbarn verbieten? 

Vermieter dĂŒrfen Mietern das Rauchen nicht verbieten

Wenn aus zwei Fahrstreifen auf einmal einer wird, kann es zu der ein oder anderen Unstimmigkeit zwischen den Fahrern beim Vorfahrts-Thema kommen. Doch wer darf wirklich zuerst fahren?

Nach Autounfall: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden wer bei einer ZusammenfĂŒhrung von zwei Spuren Vorfahrt hat.

Ein BGH-Urteil aus dem FrĂŒhjahr 2021 sorgt bei Banken fĂŒr Unsicherheit. Denn seitdem mĂŒssen Kreditinstitute nachtrĂ€glich um Zustimmung zu aktuellen GebĂŒhren bitten. Nun will die Branche eine GesetzesĂ€nderung.

Volksbank-Logo (Symbolbild): Die Kreditwirtschaft hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage fĂŒr eine GesetzesĂ€nderung dienen soll.

Vor einem Jahr stĂ€rkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von KontogebĂŒhren. Doch der Ärger ist damit nicht...

Die Umsetzung des BGH-Urteils zu BankgebĂŒhren sorgt in der Praxis fĂŒr Streit.

In vielen StÀdten ist der Wohnraum knapp: Manche Vermieter nutzen das, um mit sogenannten Indexmieten den Mietspiegel zu umgehen. Wir erklÀren, wie der Preis von Eiern und Kleidung Einfluss auf höhere Mieten hat. 

Wohnungen in Berlin-Kreuzberg: Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miete an der Inflation.
Von Nele Behrens

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am 28. Juli mit dem Mord am Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke. Ein Urteil will der dritte Strafsenat voraussichtlich am 25. ...

t-online news

Seit Oktober sitzt eine deutsche Mutter in Untersuchungshaft: Ihr wird vorgeworfen, an Kriegsverbrechen des IS beteiligt gewesen zu sein. Dazu gehört auch der Besuch von öffentlichen Folterungen in Syrien.

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (Archivbild): Der Frau werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Mieter haben Anspruch darauf, dass ihre Wohnung keine MĂ€ngel aufweist. Doch was tun, wenn es MĂ€ngel gibt und wie wird die Miete am besten gemindert?

Schimmelbefall am Fenster einer Wohnung

Im Streit zwischen Porsche und den Erben eines frĂŒheren Konstrukteurs sollte der Bundesgerichtshof ein Urteil fĂ€llen. Doch das Gericht entschied, dass eine neue Verhandlung stattfinden muss. Das steigert die Chancen der Erben. 

Mehrere Porsche 911 bei einer Messe in Essen (Symbolbild): Die Erben eines frĂŒheren Chef-Konstrukteurs erheben AnsprĂŒche auf das berĂŒhmte Design.

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