Bundesgerichtshof

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben - jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt …

Der Besitzer einer Reinigungsfirma und seine Söhne sind vom Frankfurter Landgericht verurteilt worden. Sie sollen gefälschte Rechnungen verkauft und dafür Provisionen erhalten haben.

Im Jahr 2019 tötete ein Mann seine Ex-Freundin mit 33 Messerstichen vor einem Supermarkt. Er wurde wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Doch nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Jetzt steht Mord statt Totschlag im Raum.

Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an das Schicksal höchstwahrscheinlich NS-belasteter Juristen - jetzt soll entschieden werden, was damit am besten passiert.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu einem als "Judensau" bezeichneten Sandsteinrelief sieht der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle den Weg des Freistaats für ähnliche Fällen bestätigt.

Einmal mehr dicke Luft um Abgase: Mit Hilfe von Umweltzonen und Durchfahrtsverboten für Lastwagen wollen Städte die Schadstoffbelastung senken.

Der Messerangreifer, der im November vergangenen Jahres in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg vier Menschen niedergestochen hatte, bleibt vorerst in Untersuchungshaft.

Tausende ausländische Diesel-Käufer, die ihre Forderungen gegen VW an den Online-Dienstleister Myright abgetreten haben, können wieder auf Schadenersatz hoffen.

Die Sammelklagen des Online-Dienstleisters Myright im VW-Dieselskandal stehen möglicherweise davor, eine wichtige Hürde zu nehmen.

Ein seit Jahren schwelender Streit landete vor dem Bundesgerichtshof: Ein jüdischer Kläger wollte, dass ein antisemitisches Relief von einer Kirche entfernt wird. Nun wurde eine Entscheidung getroffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor der Klärung weiterer Punkte im VW-Abgasskandal.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Erfurt gegen einen Ex-Polizisten bestätigt, der seine ehemalige Freundin mit Messerschnitten dauerhaft das Gesicht entstellt hat.

Georg Bromme will sein Urteil nicht akzeptieren. Der verurteilte Ex-Sparkassenchef hat gelebt wie ein Feudalherr, jetzt fürchtet er um seine Pension und will das Urteil gegen ihn nicht akzeptieren.

Die Plastiktüte in der Papiertonne oder der Joghurtbecher im Biomüll: Nicht alle Mieter achten auf eine richtige Mülltrennung – und das kann sämtliche Mietparteien im Haus treffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafe von elf Jahren Haft für einen Arzt aus dem Münsterland bestätigt, der Patientinnen vergewaltigt hatte.

Mit einem wahnwitzigen Plan wollten zwei deutsche Ex-Soldaten den Bürgerkrieg im Jemen entscheiden – und dabei abkassieren. Bestärkt wurden sie in dem Vorhaben auch von einer Wahrsagerin. Nun stehen sie in Stuttgart vor Gericht.

Absurd oder geschäftstüchtig? Mit eigenen Söldnern wollen zwei Ex-Soldaten den Bürgerkrieg im Jemen entscheiden. Erfolglos, sie landen vor...

Die zu Haftstrafen verurteilten linksextremistischen "Drei von der Parkbank" sind mit ihrer Revision beim Bundesgerichtshof weitgehend gescheitert.

Taucht in Ihrer Betriebskostenabrechnung ein Posten zu Rauchmeldern auf? Dann können Sie das unter Umständen beanstanden, zeigt ein Urteil...

Wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Büchern mit nationalsozialistischem und antisemitischem Gedankengut sitzt ein weiterer Mann in Untersuchungshaft.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Erfurt gegen einen Mann wegen versuchten Mordes bestätigt.

Im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann festnehmen lassen.

Manche Wohngemeinschaften veranstalten regelrechte Castings, um für ausziehende Mitbewohner Ersatz zu finden. Doch nicht immer überlassen...

Coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kein Grund, dass Heimbewohner und -bewohnerinnen Pflegeeinrichtungen weniger zahlen.

Nutzer und Nutzerinnen kostenloser Mail-Postfächer müssen ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wenn Werbenachrichten automatisiert in der Liste der empfangenen E-Mails angezeigt werden.

Der Verlag heißt "Der Schelm": Tausende Bücher mit antisemitischer und nationalsozialistischer Ideologie wollten mutmaßliche...

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Und ist es fair, wenn Eltern sich in so einem Fall...

Verbindliche Architekten-Honorare gibt es nicht mehr. Bei manchen Altverträgen können Planer nach einem Urteil aber Nachforderungen stellen...

Im Zusammenhang mit der Verteilung von Büchern mit rechtsextremen Gedankengut und Volksverhetzung hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann festnehmen lassen.

Architekten und Ingenieure können für vor 2021 abgeschlossene Verträge Nachforderungen verlangen, wenn die vereinbarten Pauschalhonorare mit Kunden unter den damals geltenden Honorar-Mindestsätzen liegen.

Über 13 Jahre zieht sich der Streit zwischen einem Produzenten und Youtube wegen möglicher Urheberrechtsverstöße schon. Der BGH ändert nun...

Wenn Nutzer Inhalte illegal auf Diensten wie YouTube hochladen, können die Plattformen dafür haften, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Unter Umständen.

Im Skandal um "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Urteil bestätigt.

Vier Jahre lang muss eine Frau ins Gefängnis, die sich dem IS anschloss und später ein Buch darüber schrieb. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil nun bestätigt.

Ein Pflegeheim konnte abgeschlossene Pflegeverträge auch während des Lockdowns in vollem Umfang erfüllen. Deshalb darf auch das Heimentgelt...

Die hessische Justiz muss sich erneut mit den Schadenersatzansprüchen eines Mannes befassen, an dessen Handballen sich nach seiner Darstellung eine Katze festgebissen hatte.

Zwischen all den Mails im Posteingang ein Balken mit Werbung: Das kann nerven - und rechtlich nicht korrekt sein. Der Bundesgerichtshof hat...

Im Skandal um "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein weiteres Urteil bestätigt. Das Landgericht Bonn hatte einen leitenden Mitarbeiter der Hamburger Warburg ...

Eine antisemitische Schmähplastik "schmückt" seit dem 13. Jahrhundert eine Kirche in Wittenberg. Inzwischen hängt nach langer Debatte...

Karlsruhe/Köln (dpa) - Wegen eines Rechtsfehlers muss der Prozess gegen einen sogenannten Bauüberwacher am eingestürzten Kölner Stadtarchiv neu aufgerollt werden. Weil die Richter ...

Die Sau säugt zwei Menschen, ein anderer guckt ihr in den Po: Das Relief an der Wittenberger Stadtkirche ist heftig umstritten - es gilt als...

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob eine als "Judensau" bezeichnete Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt entfernt werden muss. Das Relief für sich ...

Einen zu hohen Spritverbrauch muss sich niemand bieten lassen – Sie können dann gegen den Hersteller vorgehen. Häufig können Sie aber selbst ganz einfach den Verbrauch senken. Wie beides geht.

In vielen Mietverträgen gibt es Klauseln, wonach der Mieter seine Wohnung komplett streichen muss, wenn er auszieht. Ist das rechtens?

Ein einst wegen Raubmordes verurteilter Mann muss es nicht dulden, dass sein Name mehr als 30 Jahre nach der Tat zu einem seinerzeit erschienenen Artikel über das Verbrechen führt. ...

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen 44-jährigen Kriegsverbrecher und Mörder aus Syrien bestätigt. Der islamistische Terrorist war im vergangenen August ...

Vor knapp 35 Jahren soll eine Mutter auf Anweisung einer Sekten-Chefin ihren eigenen Sohn erstickt haben – dafür war eine der Frauen wegen Mordes verurteilt worden. Das machte der BGH jetzt rückgängig.

Die deutschen Gerichte sind überlastet, Nachwuchs in ausreichender Zahl ist nicht in Sicht. Kann moderne Technik Recht sprechen und die...

Im neuen Prozess um teure Geschenke auf Kosten der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee hat das Landgericht München II am Mittwoch erneut Bewährungsstrafen wegen Untreue verhängt. Der ...