Bundesgerichtshof

Einen zu hohen Spritverbrauch muss sich niemand bieten lassen – Sie können dann gegen den Hersteller vorgehen. Häufig können Sie aber selbst ganz einfach den Verbrauch senken. Wie beides geht.

Ein einst wegen Raubmordes verurteilter Mann muss es nicht dulden, dass sein Name mehr als 30 Jahre nach der Tat zu einem seinerzeit erschienenen Artikel über das Verbrechen führt. ...

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen 44-jährigen Kriegsverbrecher und Mörder aus Syrien bestätigt. Der islamistische Terrorist war im vergangenen August ...

Vor knapp 35 Jahren soll eine Mutter auf Anweisung einer Sekten-Chefin ihren eigenen Sohn erstickt haben – dafür war eine der Frauen wegen Mordes verurteilt worden. Das machte der BGH jetzt rückgängig.

Die deutschen Gerichte sind überlastet, Nachwuchs in ausreichender Zahl ist nicht in Sicht. Kann moderne Technik Recht sprechen und die...

Im neuen Prozess um teure Geschenke auf Kosten der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee hat das Landgericht München II am Mittwoch erneut Bewährungsstrafen wegen Untreue verhängt. Der ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen umstrittenen Verkauf von Ackerflächen in Brandenburg an einen Agrarkonzern für ungültig erklärt. Die Richter hoben die Genehmigung des ...

Im zweiten Prozess um teure Geschenke auf Kosten der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee will die Staatsanwaltschaft Ex-Vorstandschef Georg Bromme doch noch hinter Gitter bringen. ...

Erneut sitzen der Ex-Vorstandschef der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und der ehemalige Landrat vor Gericht verantworten. Wieder heißt der Vorwurf: Untreue. 2019 sind beide glimpflich davongekommen. 

Bayerns Oberstes Landesgericht verhandelt am Freitag Musterklagen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Sparkassen von München und Nürnberg. Dabei geht es um die ...

Steht ein Altbau direkt an der Grundstücksgrenze, ragt eine Extra-Dämmschicht außen zwangsläufig nach nebenan - wann muss der Nachbar das für den Klimaschutz hinnehmen? Diese Frage ...

Frauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangsläufig als Mitglied einer Terrorvereinigung strafbar gemacht. Das ...

Für zwei ehemalige Ärzte wird ein neues Strafmaß für ein Tötungsdelikt festgelegt. Sie haben ein neugeborenes Kind aufgrund einer schweren Hirnschädigung umgebracht.

Nur das gesunde Kind sollte leben, so wollte es die Mutter. Während der Geburt per Kaiserschnitt töteten zwei Ärzte einen Zwilling, der eine...

Das Paket kommt, man selbst ist nicht zu Hause: Praktisch, wenn man dem Zustelldienst eine Abstellgenehmigung erteilt hat. Aber ab wann gilt die Sendung als wirksam zugestellt?

Der Fall sorgte für viel Aufsehen: Im Juni 2019 missbrauchte ein damals 45-jähriger Mann eine Elfjährige. Jetzt muss nach einer Entscheidung...

Der Bundesgerichtsgerichtshof hat das Urteil im Münchner Prozess um die Vergewaltigung eines Kindes aufgehoben. Wegen rechtlicher Bedenken könnte die bisherige Haftstrafe verkürzt werden.

Fenster auf, frische Luft rein? Für Mieter mit rauchenden Nachbarn ist das nicht immer möglich – zumindest, wenn sie den Qualm nicht gleich in ihrer Wohnung haben wollen. Kann man das Rauchen der Nachbarn verbieten? 

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilungen von sechs Angehörigen der rechtsextremen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" bestätigt. Wie der BGH am Donnerstag ...

Weil ein Online-Shop keine ausreichenden Angaben zur Hersteller-Garantie machte, klagte ein Konkurrent. Aber sind Händler im Netz dazu...

Mit einem Motorrad und einem Sportwagen rasen zwei Männer im Bayerischen Wald eine Bergstrecke entlang. Der Sportwagen kracht gegen einen Oldtimer. Dessen Fahrer ist sofort tot, ...

Weil ein Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie über mehrere Wochen schließen musste, forderte ein Kunde für diesen Zeitraum seine Beiträge...

Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in ...

Knapp drei Jahre nach dem aufsehenerregenden Verschwinden einer Mutter und ihrer Tochter in München ist der Ehemann und Stiefvater rechtskräftig wegen Totschlags verurteilt. Der ...

Der Fall des verurteilten früheren Multimillionärs und Hamburger Internetunternehmers Alexander Falk soll nun am 6. Juli am Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden. Das teilte ...

Nach dem großen Folter-Prozess gegen zwei Syrer in Koblenz ist das erste Urteil gegen einen der Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am ...

Wenn aus zwei Fahrstreifen auf einmal einer wird, kann es zu der ein oder anderen Unstimmigkeit zwischen den Fahrern beim Vorfahrts-Thema kommen. Doch wer darf wirklich zuerst fahren?

Ein BGH-Urteil aus dem Frühjahr 2021 sorgt bei Banken für Unsicherheit. Denn seitdem müssen Kreditinstitute nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Nun will die Branche eine Gesetzesänderung.

Gegen einen Freispruch im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Revision eingelegt. Das Landgericht ...

Es ist kaum vorstellbar, wie das Opfer diese Tat überlebte: In eine nur 90 Zentimeter schmale Spalte quetschte sich der schwerbehinderte Mann, als ein fast 600 Meter langer ...

Es ging um einen Streit zwischen einem Dealer und dessen Kunden: Ein 25-Jähriger muss in München wegen Totschlags ins Gefängnis - nachdem...

Wegen Totschlags an seinem 25 Jahre alten Kokaindealer hat das Landgericht München einen gleichaltrigen Drogensüchtigen am Freitag zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der ...

Künftig dürfen Verbraucherschützer selbst gegen Datenschutzverstöße klagen. Dies entschied der EuGH. Verbraucherzentralen kritisierten, dass...

Sechs Jahre nach seinem Bekanntwerden ist der Rechtsstreit um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren an der Müritz beendet. Wie ein Sprecher des Landgerichtes ...

Wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch den Prozess um den früheren Multimillionär Alexander Falk im Zusammenhang mit einem Schuss auf ...

Vor einem Jahr stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von Kontogebühren. Doch der Ärger ist damit nicht...

Zehn Jahre nach einem Schuss auf einen Anwalt musste sich 2020 der Ex-Multimillionär Alexander Falk vor Gericht verantworten – nun prüft der Bundesgerichtshof das Urteil.

Nach dem Schuss auf einen Anwalt prüft der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil gegen den früheren Multimillionär und Hamburger Internetunternehmer Alexander ...

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen eine IS-Rückkehrerin aus München aufgehoben. Die Frau eines IS-Kämpfers war seit 2021 im Gefängnis. Warum sie jetzt freigelassen wurde ist noch unklar.

In vielen Städten ist der Wohnraum knapp: Manche Vermieter nutzen das, um mit sogenannten Indexmieten den Mietspiegel zu umgehen. Wir erklären, wie der Preis von Eiern und Kleidung Einfluss auf höhere Mieten hat. 

Nach dem Dieselskandal von 2015 gab es einige Klagen gegen den Autohersteller VW. Jetzt fiel das Urteil für die Fälle der Leasingkunden.

Autofahrern, die einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel lediglich geleast haben, steht kein Schadenersatz zu. Dies bekräftigte nun der...

Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadenersatz von VW. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...

Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadenersatz von VW. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...

Trotz des Ukraine-Kriegs wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus an der geplanten Rekommunalisierung des Gasnetzes festhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am 28. Juli mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ein Urteil will der dritte Strafsenat voraussichtlich am 25. ...

Hamburger Ex-Multimillionär vor Gericht: Weil ein Jurist gegen Unternehmer Falk klagen wollte, soll dieser einen Dritten zum Schuss auf den Anwalt angestiftet haben. Nun geht er in Revision.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich am 27. April mit dem Fall des verurteilten früheren Multimillionärs und Hamburger Internetunternehmers Alexander Falk befassen. Das teilte der ...