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Schutz von Grundst├╝ckseigent├╝mer vor sp├Ąten Geldforderungen

Von dpa
24.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist von au├čen zu sehen. (Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Grundst├╝ckseigent├╝mer d├╝rfen nach dem Bau einer Stra├če oder anderer Anlagen zur Erschlie├čung nur f├╝r begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden. Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein erm├Âglicht, versto├če gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz. Sie muss nun ├╝berarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)

Die Pr├╝fung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angesto├čen. Dort ist der Fall eines Eigent├╝mers anh├Ąngig, der sogenannte Erschlie├čungsbeitr├Ąge in H├Âhe von mehr als 70 000 Euro zahlen soll. Seine Grundst├╝cke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Stra├čenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller L├Ąnge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Stra├če im Jahr 2007.

Das rheinland-pf├Ąlzische Kommunalabgabengesetz sieht eine vierj├Ąhrige Verj├Ąhrungsfrist vor, die erst mit der Widmung der Stra├če zu laufen beginnt. Das ist nach der Entscheidung der Verfassungsrichterinnen und -richter nicht zul├Ąssig. Ma├čgeblich muss demnach der Zeitpunkt sein, zu dem f├╝r den einzelnen Grundst├╝ckseigent├╝mer der Vorteil entsteht. Dieser sei f├╝r die Betroffenen erkennbar. Es d├╝rfe niemand im Unklaren gelassen werden, ob noch mit Belastungen zu rechnen sei.

In Rheinland-Pfalz muss nun bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung gefunden werden. Bis dahin d├╝rfen Gerichte und Verwaltungsbeh├Ârden die verfassungswidrige Norm nicht mehr anwenden. Von der ├änderung profitieren alle Grundst├╝ckseigent├╝mer im Land, deren Bescheide ├╝ber die Erschlie├čungsbeitr├Ąge noch nicht bestandskr├Ąftig sind.

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Das Mainzer Innenministerium wollte sich inhaltlich noch nicht zu einer Neuregelung ├Ąu├čern. Die Landesregierung werde die Urteilsbegr├╝ndung pr├╝fen und sich gegebenenfalls im Anschluss dazu ├Ąu├čern, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Der Eigent├╝merverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz rief die Landesregierung zur vollst├Ąndigen Abschaffung der Stra├čenausbaubeitr├Ąge auf. Verbandsdirektor Ralf Sch├Ânfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschlie├čungsbeitr├Ągen von Grundst├╝ckseigent├╝mern einen "Paukenschlag". Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zeige zum wiederholten Mal, wie "streitanf├Ąllig das System der wiederkehrenden Ausbaubeitr├Ąge" sei.

Sch├Ânfeld warf der rot-gr├╝n-gelben Landesregierung vor, mit der von ihr vorangetriebenen Verlagerung von einmaligen Stra├čenausbaubeitr├Ągen auf wiederkehrende Beitr├Ąge die Menschen t├Ąuschen zu wollen. Dies f├╝hre zu rechtlichen Problemen und gro├čem b├╝rokratischen Aufwand. In Rheinland-Pfalz verpflichte das kommunale Haushaltsrecht die Gemeinden faktisch dazu, Beitr├Ąge zu erheben. Ein echtes Wahlrecht, wie es Hessen seinen Kommunen in dieser Frage erm├Âglicht habe, bestehe nicht, kritisierte der Verbandsdirektor.

Die AfD-Landtagsfraktion forderte ebenfalls die Abschaffung wiederkehrender Stra├čenausbaubeitr├Ąge. Diese seien "keine tragf├Ąhige L├Âsung, weil sie Rechtsunsicherheit schaffen und zu einer insgesamt h├Âheren Gesamtbelastung der B├╝rger f├╝hren", sagte Fraktionsvize Jan Bollinger.

Eine konkrete Vorgabe f├╝r die zeitliche H├Âchstgrenze machten die Richterinnen und Richter des Ersten Senats nicht. Der Gesetzgeber habe hier einen weiten Spielraum. Eine Frist von 30 Jahren, wie sie manche Gerichte bisher aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz abgeleitet hatten, ist ihnen aber eindeutig zu lang.

Wie in der Entscheidung ausgef├╝hrt wird, haben sich andere Bundesl├Ąnder ├╝berwiegend f├╝r Fristl├Ąngen von 10 bis 20 Jahren entschieden. Genannt werden Bayern, Baden-W├╝rttemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Th├╝ringen. In anderen L├Ąndern bestehe keine ausdr├╝ckliche Regelung.

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