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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Eigentlich hĂ€tte die AfD den Vorsitz in drei AusschĂŒssen ĂŒbernehmen können. Doch ihre Kandidaten wurden nicht gewĂ€hlt. Also zog die Partei mit einer Klage nach Karlsruhe.

Alice Weidel und Stephan Brandner (beide AfD) im Bundestag.

Die AfD wÀhlt am Wochenende eine neue Spitze. Parteichef Tino Chrupalla gilt zwar als schwach, hat aber wenige ernsthafte Konkurrenten. Davon könnte eine scharfe Rhetorikerin profiitieren.

AfD-Bundesparteitag
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur MinisterprĂ€sidentenwahl in ThĂŒringen hat der damalige Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, geĂ€ußert, er wolle das Urteil der Richter nicht bew


FDP-Politiker Kemmerich

Die GrĂŒnen in ThĂŒringen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umstrittenen Äußerungen der frĂŒheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum MinisterprĂ€sidenten des Freistaats mit den Stimmen der AfD als n


t-online news

Liquid oder E-Zigaretten sind wesentlich weniger schĂ€dlich als Tabakzigaretten. Deshalb ist die Branche ĂŒber die auch fĂŒr sie geltende Tabaksteuer empört. Jetzt zieht sie mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht.

Elektronische Zigarette (Symbolbild): Das E-ZigarettenbĂŒndnis kĂ€mpft gegen die steuerbedingte Preissteigerung von 77 Prozent.

Wohnen in Berlin soll bezahlbar werden. Um dieses Ziel zu erreichen, will das Berliner BĂŒndnis fĂŒr Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen den Bau von Wohnungen beschleunigen und die Miete auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen. Widerstand kommt von den Linken.

Bis 2020 sollen in Berlin 200.000 neue Wohnungen entstehen.

Bei der MinisterprĂ€sidentenwahl in ThĂŒringen Anfang 2020 verhalf die AfD dem FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt. Angela Merkel nannte den Vorgang "unverzeihlich" – und handelte sich eine Klage ein. Nun fiel das Urteil.

Angela Merkel: Die Altkanzlerin wurde von der AfD verklagt.

Wer bekommt das letzte Intensivbett? Der Gesundheitsminister will dafĂŒr eine gesetzliche Grundlage schaffen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister will, dass bei bei einer Triage-Entscheidung zwei Ärzte unabhĂ€ngig voneinander zum gleichen Schluss kommen mĂŒssen.

Kaspersky ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Dabei ging es um eine offizielle Warnung vor der Virenschutzsoftware des Unternehmens.

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Viele Haus- und Wohnungsbesitzer bekommen dieser Tage Post vom Finanzamt. Denn ab dem 1. Juli mĂŒssen sie ihm allerlei Daten ĂŒbermitteln. Wir erklĂ€ren, welche das sind und wo Sie sie finden. 

Einfamilienhaus (Symbolbild): EigentĂŒmer mĂŒssen in diesem Jahr eine zusĂ€tzliche SteuererklĂ€rung abgeben.
  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff

Seit das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Sterbehilfe 2020 gekippt hat, steigt die Zahl der assistierten Suizide. Was bedeutet es fĂŒr Kinder, wenn sie ihren Eltern beim Sterben helfen? Ein Berliner erzĂ€hlt.

Mark Rackles und die Todesanzeige seiner Eltern: Gemein schied das Ehepaar aus dem Leben.
Von Antje Hildebrandt

Bundeswahlleiter Georg Thiel will die Bundestagswahl in halb Berlin wiederholen lassen. Doch wer entscheidet ĂŒber eine mögliche Wahlwiederholung nach der Pannen-Wahl – und welche Auswirkungen könnte sie haben?

Wahlurne und lange Warteschlange vor Berliner Wahllokal (Archiv): Bei der Wahl war es zu diversen Pannen gekommen.

Wie weit geht Wissenschaftsfreiheit? Durch die Corona-Pandemie mit erbittert gefĂŒhrtem Meinungskampf ist die Frage akut: Erstmals soll deshalb ein Professor den Titel verlieren.

Möglicher Titelverlust: Die Johannes-Gutenberg-UniversitÀt in Mainz will, dass Sucharit Bhakdi sich nicht mehr Professor nennen darf.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Linkspartei gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes abgewiesen. Nach der am Donnerstag ...

Justitia

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Bettensteuer abgewiesen. Die Steuer ist mit dem Gesetz vereinbar. Hamburger Politiker sind zufrieden mit dem Urteil, aber es gibt auch Kritik.

Ein Doppelzimmer in einem Hotel (Symbolbild).

Viele StĂ€dte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe bei Übernachtungen. Hoteliers ist das ein Dorn im Auge. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung gefĂ€llt.

Schriftzug eines Hotels: Viele StĂ€dte verlangen von ÜbernachtungsgĂ€sten eine Bettensteuer. (Symbolbild)

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