Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Ungerecht für Eigentümer?

Bundesfinanzhof entscheidet im Dezember über Grundsteuer

Grundsteuer

Frauke Brosius-Gersdorf

Wahl zum Geheimdienst-Ausschuss

Brosius-Gersdorf: "Das ist bedenklich"

Von Julia Naue

Immobilien in einem Wohngebiet: Die Reform der Grundsteuer hat eine Klagewelle vor den Finanzgerichten nach sich gezogen.

Umstrittene Reform

Finanzhof prüft Grundsteuer: Diese Folgen hat das Urteil

Von Christine Holthoff

Nico Semsrott, Comedian, spricht während der Bundesweiten Auftaktveranstaltung.

Tausende zum Auftakt in Hamburg

Bekannter Satiriker plant Dauerprotest zum AfD-Verbotsverfahren

Nico Semsrott vor dem Hamburger Michel: Das Gespräch mit t-online fand im Redaktionsbüro in der Speicherstadt statt.

Erste Demo in Hamburg

Bekannter Satiriker startet Kampagne gegen Rechtsextreme

Nathanael Liminski (v.l.n.r., CDU), Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) und Hendrik Wüst (CDU): Der Landtag billigte das Vorgehen.

Werden Gebühren erhöht?

Landtag beschließt Umbau von ARD und ZDF

Triage

Bundesverfassungsgericht

Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln

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Entscheidung in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht kippt Corona-Regeln zu Triage

Bundesverfassungsgericht

Familienrecht

Bundesregierung stärkt Rechte leiblicher Väter

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Entwurf im Kabinett

Beamte kriegen rückwirkend Gehaltsplus – für fünf Jahre

Festakt 75 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz

Inlandsgeheimdienst wird 75

Neue Möglichkeiten für Verfassungsschutz - Spionage im Fokus

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe kippt Kirchen-Urteil

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Kein Job für Konfessionslose? Karlsruhe prüft Kirchen-Urteil

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln

Gericht entscheidet

Streit um Rundfunkbeitrag geht in die nächste Runde

GERMANY-COALITION/

Rente, Verkehr und Bürgergeld

Darauf hat sich die Koalition geeinigt

Flur im Bremer Finanzressort (Symbolfoto): Beamte sollen künftig spürbar mehr im Portemonnaie haben.

Millionenkosten für den Haushalt

Bremen erhöht rückwirkend Gehälter im öffentlichen Dienst

Frauke Brosius-Gersdorf

Richterwahl

Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

«Anom»-Daten als Beweis – Karlsruhe lehnt Beschwerde ab

Das Wort «Solidaritätszuschlag» ist auf Steuerbescheid zu sehen

Schluss mit Diskussionen

Ende des Soli-Streits: Finanzämter wehren Einsprüche ab

Ein Paar berechnet seine Steuern (Symbolbild): Ehe- und Lebenspartner können sich bei der Steuer gemeinsam veranlagen lassen und das Ehegattensplitting nutzen.

Wer profitiert in welcher Höhe?

So sparen Sie Tausende Euro Steuern mit dem Ehegattensplitting

Von Christine Holthoff

Wahl von Richtern für Bundesverfassungsgericht - Kaufhold

Bundesverfassungsgericht

Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt

urn:newsml:dpa.com:20090101:250925-935-852633

Nach Brosius-Gersdorf-Eklat

Das sind die neuen Verfassungsrichter

urn:newsml:dpa.com:20090101:250925-911-027164

Nach Eklat um SPD-Kandidatin

Bundestag bestätigt drei neue Verfassungsrichter

Lars Klingbeil und Friedrich Merz

Bundesverfassungsgericht

Koalition atmet auf – Wahl der Verfassungsrichter geglückt

Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichterwahl

"Es ist das Prinzip Hoffnung"

Von Julia Naue

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Meinung|Tagesanbruch

Koalition zittert vor Abstimmung

Von Johannes Bebermeier

Sigrid Emmenegger: Über sie soll in Kürze abgestimmt werden.

Neuer Anlauf für Richterwahl

Grünes Licht für SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor

Wahl im Bundestag

Richterwahlausschuss schlägt SPD-Kandidatin Emmenegger vor

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Im zweiten Anlauf soll es sitzen – Richterwahl im Bundestag

Jens Spahn (CDU) zu Gast in der TV-Show "Caren Miosga".

"Caren Miosga"

"Vielleicht nicht gut" – Spahn irritiert mit Vergleich

Von Charlotte Zink

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Debatte über Reform

CDU-Politiker kritisiert "Ausnutzen" der Erbschaftsteuer

Von Johannes Bebermeier

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Nach Pleite für Merz und Spahn

Union gibt neuen Termin für Richterwahl bekannt

Erbschaftssteuer

Steuerdebatte

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)

Erbschaftsteuer

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

Jens Spahn

Vermögensverteilung

Spahn über Vermögen: «Wer schon hatte, hat immer mehr»

Verfassungsrichter (Symbolbild): Zwei Kandidatinnen wurden von der SPD vorgeschlagen und einer von der Union.

Wahl der Verfassungsrichter

Dieser Kandidat ist das eigentliche Problem

Eine Analyse von Julia Naue, Annika Leister

Bundesverfassungsgericht

Koalition

Koalitionsfriede mit progressiver Richterin?

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Bundestag

Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin

Sigrid Emmenegger: Über sie soll in Kürze abgestimmt werden.

Nach Rückzug von Brosius-Gersdorf

SPD nominiert neue Verfassungsrichterin

Söder hält die Erbschaftssteuer für ungerecht. Experten widersprechen dieser Einschätzung seit Jahren.

Verfassungsgericht

Bayerns Klage könnte Erbschaftsteuer verändern

Jobcenter Berlin-Mitte: Der Regelbedarf für das Bürgergeld wird nach einem gesetzlich festgelegten Mechanismus ermittelt.

Nullrunde auch 2026

Bürgergeld: So werden die Regelbedarfe berechnet

Von Christine Holthoff

SPD-Großkundgebung zur Europawahl

Katarina Barley

Richterposten-Kandidatin sagt ab: "Habe noch viel in Europa vor"

Verfassungsrichter (Symbolbild): Zwei Kandidatinnen wurden von der SPD vorgeschlagen und einer von der Union.

Wird es eine ehemalige Ministerin?

Geheimniskrämerei um Kandidatin fürs Verfassungsgericht

Alice Weidel: Sie ist Partei- und Bundestagsfraktionschefin der AfD.

Rechtsextremer Verdachtsfall

AfD zieht gegen Verfassungsschutz vor Bundesverfassungsgericht

Frauke Brosius-Gersdorf: Die Juristin zog ihre Kandidatur für das Amt der Bundesverfassungsrichterin letztlich zurück.

Nach Streit um Brosius-Gersdorf

SPD hat neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Klage gegen Staatsvertrag: RBB scheitert in Karlsruhe

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Meinung|Widerspenstige CDU

Seine Leute verweigern ihm die Gefolgschaft

Eine Kolumne von Christoph Schwennicke

Friedrich Merz (CDU): Der Bundeskanzler könnte nach der politischen Sommerpause seine Qualitäten als Streitschlichter entdecken müssen.

Bürgergeld, Rente, Krankenkasse

Das wird noch richtig ungemütlich

Von C. Holthoff, J. Fischer, A. Leister

Friedrich Merz: Er erklärte sich im ARD-Interview.

Exklusive Umfrage

100 Tage Schwarz-Rot: So unzufrieden sind die Deutschen mit Merz

Bundeskabinett

100 Tage Koalition

Was Schwarz-Rot von der Ampel unterscheidet – oder was nicht