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Ermittlungen gegen "Nordkreuz"-Mitglieder beendet

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern nach mehr als vier Jahren beendet. Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef├Ąhrdenden Gewalttat sei mangels hinreichenden Tatverdachts Anfang Dezember eingestellt worden, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

├ľffentlich geworden war das Ermittlungsverfahren gegen die beiden M├Ąnner nach einer Razzia im August 2017. Die Durchsuchungsma├čnahmen sollten dazu dienen, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, hie├č es damals. Festnahmen gab es in der Folge nicht, das Verfahren lief aber jahrelang weiter. Die "Prepper" sollen sich nach damaligen Erkenntnissen f├╝r den Fall des Zusammenbruchs der ├Âffentlichen Ordnung mit dem Kauf von Lebensmitteln und Munition f├╝r ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben. "Prepper" kommt vom englischen Wort prepare (vorbereiten).

Dar├╝ber hinaus sollen die M├Ąnner den bef├╝rchteten Zusammenbruch als Chance gesehen haben, Vertreter des linken Spektrums zu t├Âten. Dazu h├Ątten sie eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt. Diese sorgte in der Folge f├╝r Aufregung in der Landespolitik, weil auch Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern darauf standen.

Ein weiteres Mitglied von "Nordkreuz" - ein ehemaliger Spitzenbeamter des SEK Mecklenburg-Vorpommern und in dem Verfahren als Zeuge gef├╝hrt - wurde Ende 2019 in Schwerin zu einer Bew├Ąhrungsstrafe verurteilt, weil im Zuge einer Durchsuchung bei ihm eine Maschinenpistole und illegale Munition gefunden worden waren. In Chats, die im Prozess verlesen wurden, waren auch den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht worden. "Nordkreuz" wird im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2020 als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft.

Zus├Ątzliche Auswertungen der Chats ergaben die Verstrickung weiterer Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere wurden in der Folge vom Dienst suspendiert.

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