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Reisende m├╝ssen m├Âglicherweise ├Âfter Bettensteuer zahlen

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundesverfassungsgericht
Au├čenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht". (Quelle: Uli Deck/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Reisende m├╝ssen k├╝nftig m├Âglicherweise in mehr deutschen St├Ądten und Gemeinden eine Bettensteuer auf den ├ťbernachtungspreis bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht beendete ein jahrelanges Hickhack um die kommunalen Abgaben und entschied, dass diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dar├╝ber hinaus gaben die Karlsruher Richterinnen und Richter gr├╝nes Licht f├╝r eine Ausweitung auf Gesch├Ąftsreisende, die bislang grunds├Ątzlich von der Steuer ausgenommen waren. Verfassungsbeschwerden betroffener Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg blieben erfolglos, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)

Bettensteuern werden schon heute in Dutzenden Kommunen erhoben. Offiziell hei├čen sie zum Beispiel Kultur- oder Tourismusf├Ârderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder ├ťbernachtungssteuer. Das Grundprinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des ├ťbernachtungspreises f├Ąllig, in der Regel um die f├╝nf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgef├╝hrt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht. Auch hier gibt es Varianten, in Hamburg etwa ist die H├Âhe nach dem ├ťbernachtungspreis gestaffelt.

Hintergrund ist, dass Hotels vor einiger Zeit bei der Umsatzsteuer entlastet wurden. Anfang 2010 sank der Steuersatz von 19 auf 7 Prozent. Die Bettensteuern sind eine Reaktion der klammen Kommunen. Die Hotelbranche hatte sich dagegen von Anfang an heftig gewehrt. Denn die Steuer soll zwar der Gast bezahlen - aber die Unterk├╝nfte haben die Aufgabe, das Geld einzuziehen und abzuf├╝hren.

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Nun wissen die Kommunen mit Sicherheit, dass die Abgabe zul├Ąssig ist. Sie d├╝rfte sogar von s├Ąmtlichen Reisenden kassiert werden.

Denn die Richter widersprechen einem wichtigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012. Daraus stammt die Vorgabe, dass nur "privat veranlasste entgeltliche ├ťbernachtungen" besteuert werden d├╝rfen, keine "beruflich zwingend erforderlichen". Dienstreisende wurden in der Folge ├╝berall ausgenommen, die Steuer traf in erster Linie Touristen. Jetzt kommt aus Karlsruhe die ├╝berraschende Klarstellung: Das ist gar nicht erforderlich. Der Gesetzgeber k├Ânne bei dienstlichen ├ťbernachtungen auf die Steuer verzichten, "muss dies aber nicht", teilte das h├Âchste deutsche Gericht mit.

Die Richter sehen die Hotels durch den zus├Ątzlichen Aufwand auch "nicht ├╝berm├Ą├čig" belastet, die Mitwirkung sei zumutbar. "Eine direkte Erhebung bei den ├ťbernachtungsg├Ąsten w├Ąre nicht praktikabel."

Der Erste Senat stellte au├čerdem klar, dass die L├Ąnder die gesetzliche Grundlage f├╝r die Bettensteuern erlassen durften. Hier hatte der Vorwurf im Raum gestanden, die Abgabe sei der Umsatzsteuer des Bundes zu ├Ąhnlich. Die Richter sehen aber deutliche Unterschiede.

Nach der aktuellsten ├ťbersicht des Dehoga hatten Anfang 2019 insgesamt 30 Kommunen eine Bettensteuer - Tendenz steigend: Die Hauptgesch├Ąftsf├╝hrerin des Branchenverbands, Ingrid Hartges, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, inzwischen seien es 40 bis 50 Kommunen. Der Deutsche St├Ądte- und Gemeindebund (DStGB) spricht von gut 40.

Der DStGB erwartet, dass nun mehr St├Ądte und Gemeinden ├╝ber eine ├ťbernachtungssteuer nachdenken d├╝rften. "Diese ist nicht zuletzt gerechtfertigt, weil ├ťbernachtungsg├Ąste vor Ort die Infrastruktur der Kommune in Anspruch nehmen", teilte der Verband mit. "Zudem sind viele St├Ądte und Gemeinden wegen ihrer schlechten Finanzlage dazu gezwungen, jede m├Âgliche kommunale Steuer vor Ort zu erheben."

Nach einer groben Sch├Ątzung des DStGB verschaffte die Bettensteuer den Kommunen vor Ausbruch der Corona-Pandemie Einnahmen von bundesweit rund 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr.

Auch der Deutsche St├Ądtetag rechnet damit, dass weitere St├Ądte eine Bettensteuer einf├╝hren. "Die Steuer ist sinnvoll, denn damit bezahlen die St├Ądte oft wichtige Tourismusprojekte oder Infrastruktur vor Ort", erkl├Ąrte Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer Helmut Dedy.

Der Deutsche Tourismusverband gab zu bedenken, dass die Bettensteuer nicht zweckgebunden ist. Es m├╝sse bezweifelt werden, ob sie "das richtige Instrument ist, f├╝r eine nachhaltige, verl├Ąssliche und faire Finanzierung touristischer Aufgaben zu sorgen".

Die Hotelbranche zeigte sich "ma├člos entt├Ąuscht" von der Entscheidung. Sie bedeute "nach den massiven Umsatzeinbr├╝chen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag", teilten der Dehoga und der Hotelverband Deutschland (IHA) gemeinsam mit. "Wir appellieren an die Kommunen, diese Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuf├╝hren und die Hoteliers und G├Ąste mit neuen Belastungen zu konfrontieren."

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