Flughafen Leipzig/Halle blockiert: Klimaaktivisten einigen sich auf Strafe

Klimaaktivisten und DHL haben sich nach der Blockade eines Paketzentrums am Flughafen Leipzig/Halle außergerichtlich geeinigt. Die Aktivisten üben trotzdem scharfe Kritik.

Im Rechtsstreit um eine Blockade am Flughafen Leipzig/Halle haben DHL und Klimaaktivisten einen außergerichtlichen Vergleich erzielt. Nach Angaben von DHL und der Aktivistengruppe "Repression nicht Zustellbar" vom Freitag stimmte eine der Klimaaktivistinnen, die sich in einem Zivilverfahren am Landgericht Halle verantworten musste, dem Vergleich zu. Das Angebot gilt auch für 53 weitere Blockierer. In der Mitteilung der Aktivisten heißt es, es sei zu erwarten, dass der Vergleich auf diese ausgeweitet werden wird.

Klimaaktivisten hatten im Juli 2021 gegen den Ausbau des Frachtflugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle protestiert und mit Blockaden zeitweise eine Zufahrt zum DHL-Paketzentrum lahmgelegt. Der Logistikkonzern klagte daraufhin auf Schadenersatz.

Der nun erzielte Vergleich sieht nach DHL-Angaben vor, dass der Konzern auf Schadenersatz verzichtet. Im Gegenzug soll die beklagte Klimaaktivistin 80 Arbeitsstunden in einem Aufforstungs- oder Naturschutzbetrieb leisten oder ersatzweise 15 Euro pro Arbeitsstunde zahlen.

Vergleich wird wohl ausgeweitet

Würde der Vergleich auf alle 54 Aktivisten ausgeweitet, wären dies insgesamt 4320 Arbeitsstunden oder ersatzweise 64.800 Euro. Zudem sollen sich die Aktivisten zum weiteren Verzicht auf solche Blockaden verpflichten. Die Prozesskosten tragen demnach beide Seiten.

Die Aktivistengruppe geht davon aus, dass der Vergleich auch auf die anderen 53 Aktivisten ausgeweitet wird. Unter anderem am Landgericht Leipzig läuft ein ähnliches Zivilverfahren.

DHL hatte Zivilverfahren gegen die Klimaaktivisten in Halle und Leipzig angestrengt. Für Freitag war in Halle ein Verkündungstermin geplant gewesen, er wurde wegen des Vergleichs kurzfristig abgesagt.

DHL: "Sehr entgegenkommender Vergleich"

Die Vergleichsverhandlungen hatten sich hingezogen. Den Angaben der Aktivisten zufolge hatte DHL ursprünglich anderthalb Millionen Euro und später bis zu eine halbe Million Euro für den Schaden durch die Blockade gefordert.

DHL sprach am Freitag von einem "sehr entgegenkommenden Vergleich", der unterstreiche, "dass uns bei DHL Group der Klimaschutz sehr am Herzen liegt". "Wir sind allerdings weiterhin der Auffassung, dass auch Meinungen und Positionen rechtskonform artikuliert werden sollten, und können rechtswidrige Blockaden unserer Betriebsstätten nicht tolerieren", erklärte der Konzern in Bonn.

"Eine Niederlage für die Demonstrationsfreiheit"

Kritik kam hingegen von den Aktivisten. "Dieser Vergleich ist keine faire Einigung, sondern eine Niederlage für die Demonstrationsfreiheit", erklärte Luka Scott von "Repression Nicht Zustellbar" am Freitag. DHL habe den Aktivisten mit hohen Geldforderungen "die Pistole auf die Brust gesetzt". Die Gruppe wolle sich nun wieder auf den Kampf gegen die sich zuspitzende Klimakrise konzentrieren.

Am DHL-Drehkreuz Leipzig werden nach Unternehmensangaben täglich rund 2000 Tonnen Fracht umgeschlagen, vor allem nachts starten und landen die Frachtflieger. Leipzig ist demnach der weltweit größte Umschlagplatz im Expressnetzwerk der DHL Group.