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Leipzig verbietet Linken-Demos am Samstag

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 19.10.2021Lesedauer: 2 Min.
Zuletzt eskalierte bei einer Demo im September die Gewalt (Archivbild): Damals wurden unter anderem Barrikaden gebaut und angez├╝ndet.
Zuletzt eskalierte bei einer Demo im September die Gewalt (Archivbild): Damals wurden unter anderem Barrikaden gebaut und angez├╝ndet. (Quelle: xcitepress/imago-images-bilder)
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Drei Demoz├╝ge sollten sich am Samstag in Leipzig-Connewitz treffen. Die Polizei erwartete, dass sich Gewalt nicht verhindern lasse. Jetzt schritt die Versammlungsbeh├Ârde ein.

Die Stadt Leipzig hat drei f├╝r Samstag angek├╝ndigte Demonstrationen verboten, f├╝r die zuvor im Internet unter dem Motto "Alle zusammen ÔÇô autonom, widerst├Ąndig, unvers├Âhnlich!" mobilisiert worden war. Das teilte die Stadt am Dienstag mit.

Geplant war, dass die drei Versammlungen von unterschiedlichen Punkten in der Stadt starten und mit einer Kundgebung am Abend im Stadtteil Connewitz enden sollten. Das wurde jetzt von der Versammlungsbeh├Ârde verboten.

"Keine geeigneten polizeilichen Mittel" in Leipzig verf├╝gbar

Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinsch├Ątzungen des Landesamts f├╝r Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbeh├Ârde. Die Polizei habe "keine geeigneten polizeilichen Ma├čnahmen oder Mittel, die zu erwartenden Tathandlungen unterbinden zu k├Ânnen", hie├č es. Die ├Âffentliche Sicherheit sei "bei Durchf├╝hrung der Versammlungen unmittelbar gef├Ąhrdet".

Am Montag hatte die Polizei einen Gro├čeinsatz mit Beamten der Bereitschaftspolizei und aus mehreren Bundesl├Ąndern angek├╝ndigt. Es sei mit einer Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich zu rechnen, teilte die Polizei mit. Sie ordnete die Demos dem "linken beziehungsweise linksextremistischen Spektrum" zu.

Demo im September endete mit brennenden Barrikaden

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgeb├Ąude.

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Sp├Ąter wurden in Connewitz eine gro├če Barrikade und ein kleineres Feuer auf der Stra├če entz├╝ndet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.

J├╝rgen Kasek: "Bankrotterkl├Ąrung des Rechtsstaates"

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Der Leipziger Gr├╝nenpolitiker und Rechtsanwalt J├╝rgen Kasek kritisierte das Demo-Verbot am Samstag. Es habe zwar tats├Ąchlich einige Aufrufe in sozialen Netzwerken gegeben, die einen unfriedlichen Verlauf bef├╝rchten lie├čen. Aber: "Einzelne Aufrufe rechtfertigen kein Verbot."

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Zudem sei zu ber├╝cksichtigen, dass auch die Versammlung am 18. September "insgesamt nicht die Schwelle zur Unfriedlichkeit ├╝berschritten" habe. "Auch unbequeme Meinungen muss die Demokratie aushalten", schrieb Kasek in seinem Blog. Das Verbot sei eine "Bankrotterkl├Ąrung des freiheitlichen Rechtsstaates".

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Von Andreas Raabe
Polizei

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