Leipzig verbietet Linken-Demos am Samstag: "Öffentliche Sicherheit gefährdet"

Drei Demozüge sollten sich am Samstag in Leipzig-Connewitz treffen. Die Polizei erwartete, dass sich Gewalt nicht verhindern lasse. Jetzt schritt die Versammlungsbehörde ein.

Die Stadt Leipzig hat drei für Samstag angekündigte Demonstrationen verboten, für die zuvor im Internet unter dem Motto "Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!" mobilisiert worden war. Das teilte die Stadt am Dienstag mit.

Geplant war, dass die drei Versammlungen von unterschiedlichen Punkten in der Stadt starten und mit einer Kundgebung am Abend im Stadtteil Connewitz enden sollten. Das wurde jetzt von der Versammlungsbehörde verboten.

"Keine geeigneten polizeilichen Mittel" in Leipzig verfügbar

Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Die Polizei habe "keine geeigneten polizeilichen Maßnahmen oder Mittel, die zu erwartenden Tathandlungen unterbinden zu können", hieß es. Die öffentliche Sicherheit sei "bei Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet".

Am Montag hatte die Polizei einen Großeinsatz mit Beamten der Bereitschaftspolizei und aus mehreren Bundesländern angekündigt. Es sei mit einer Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich zu rechnen, teilte die Polizei mit. Sie ordnete die Demos dem "linken beziehungsweise linksextremistischen Spektrum" zu.

Demo im September endete mit brennenden Barrikaden

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude.

Später wurden in Connewitz eine große Barrikade und ein kleineres Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.

Jürgen Kasek: "Bankrotterklärung des Rechtsstaates"

Der Leipziger Grünenpolitiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek kritisierte das Demo-Verbot am Samstag. Es habe zwar tatsächlich einige Aufrufe in sozialen Netzwerken gegeben, die einen unfriedlichen Verlauf befürchten ließen. Aber: "Einzelne Aufrufe rechtfertigen kein Verbot."

Zudem sei zu berücksichtigen, dass auch die Versammlung am 18. September "insgesamt nicht die Schwelle zur Unfriedlichkeit überschritten" habe. "Auch unbequeme Meinungen muss die Demokratie aushalten", schrieb Kasek in seinem Blog. Das Verbot sei eine "Bankrotterklärung des freiheitlichen Rechtsstaates".