Großeinsatz in Leipzig: Polizei bereitet sich trotz Demo-Verboten auf Krawalle vor

Das Leipziger Verwaltungsgericht hat die Verbote dreier Demos am Samstag bestätigt. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor. Es könnte zu schweren Ausschreitungen kommen.

Drei für Samstag geplante linke Demonstrationen in Leipzig bleiben verboten. Das entschied das Leipziger Verwaltungsgericht am Donnerstagabend. Trotzdem bereitet sich die Polizei Leipzig auf einen Großeinsatz und mögliche Krawalle vor. Bereits am Freitagabend wolle man in der Stadt sichtbar präsent sein, teilte die Polizei mit.

Mit Unterstützung der Bundespolizei und Einsatzkräften aus anderen Bundesländern sollen die Demo-Verbote durchgesetzt werden. Sollte es dennoch zu Versammlungen kommen, rechnet die Polizei mit einem "unfriedlichen Verlauf". "Die bundesweite und zum Teil mehrsprachig erfolgte Mobilisierung – vorwiegend in der autonomen Szene – war und ist gekennzeichnet von Militanz und einer deutlichen Aggressivität", hieß es am Donnerstag.

Leipzig: "Ob erlaubt oder nicht, wir kommen"

Für die drei Demos war seit Wochen im Internet unter dem Motto "Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!" mobilisiert worden. "Ob erlaubt oder nicht, wir kommen ALLE ZUSAMMEN nach Leipzig und tragen unsere Anliegen auf die Straße. Was uns dieser mörderische 'Rechtsstaat' zugesteht interessiert uns nicht, denn wir lehnen dieses Staat ab", drohen Linksextremisten auf dem Szeneportal "indymedia".

Die Polizei rechnet mit gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums im vierstelligen Bereich. Insbesondere bei bundesweiter Mobilisierung seien Straftaten und Auflagenverstöße zu erwarten.

Besonders kritisch: Die ursprünglich für Samstag angemeldeten Demo-Strecken führen an Behörden- und Polizeigebäuden vorbei, die in der Vergangenheit bereits mehrfach attackiert wurden.

Polizeipräsident: Schutz vor Ausschreitungen "faktisch unmöglich"

Der Leiter des Einsatzes, Polizeipräsident René Demmler, betonte: "Unabhängig von der Anzahl der Einsatzkräfte ist es faktisch unmöglich, den erforderlichen Schutz vor Ausschreitungen zu gewährleisten, wenn hohe Teilnehmerzahlen von gewaltbereiten Personen im Stadtgebiet zusammen kommen. Ich bedauere die erforderliche Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit."

Die Polizei will vor allem den Anreiseverkehr kontrollieren – besonders am Leipziger Hauptbahnhof. Zudem wurde eine großflächige Kontrollzone eingerichtet, in der von Freitag, 20 Uhr bis Sonntag, 4 Uhr verstärkte Kontrollen durchgeführt werden sollen. Der Bereich umfasst Straßen, Gehwege und mögliche angrenzende Bebauungen.

Gericht bestätigt Demo-Verbote

Die Anmelder der Kundgebungen waren per Eilantrag vor Gericht gezogen, nachdem die Stadt Leipzig diese verboten hatte. Die Verbote der Stadt seien rechtlich nicht zu beanstanden, hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichts. Die Behörde könne die Versammlung verbieten, "wenn nach (...) erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist."

Am Dienstag gab Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde.

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude, später wurden im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein kleineres Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.