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Polizei bereitet sich trotz Demo-Verboten auf Krawalle vor

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 22.10.2021Lesedauer: 2 Min.
Brennende Barrikaden in Leipzig-Connewitz (Archivbild): Die Polizei ist am Wochenende mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Brennende Barrikaden in Leipzig-Connewitz (Archivbild): Die Polizei ist am Wochenende mit einem Großaufgebot im Einsatz. (Quelle: xcitepress/imago-images-bilder)
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Das Leipziger Verwaltungsgericht hat die Verbote dreier Demos am Samstag bestĂ€tigt. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor. Es könnte zu schweren Ausschreitungen kommen.

Drei fĂŒr Samstag geplante linke Demonstrationen in Leipzig bleiben verboten. Das entschied das Leipziger Verwaltungsgericht am Donnerstagabend. Trotzdem bereitet sich die Polizei Leipzig auf einen Großeinsatz und mögliche Krawalle vor. Bereits am Freitagabend wolle man in der Stadt sichtbar prĂ€sent sein, teilte die Polizei mit.

Mit UnterstĂŒtzung der Bundespolizei und EinsatzkrĂ€ften aus anderen BundeslĂ€ndern sollen die Demo-Verbote durchgesetzt werden. Sollte es dennoch zu Versammlungen kommen, rechnet die Polizei mit einem "unfriedlichen Verlauf". "Die bundesweite und zum Teil mehrsprachig erfolgte Mobilisierung – vorwiegend in der autonomen Szene – war und ist gekennzeichnet von Militanz und einer deutlichen AggressivitĂ€t", hieß es am Donnerstag.

Leipzig: "Ob erlaubt oder nicht, wir kommen"

FĂŒr die drei Demos war seit Wochen im Internet unter dem Motto "Alle zusammen – autonom, widerstĂ€ndig, unversöhnlich!" mobilisiert worden. "Ob erlaubt oder nicht, wir kommen ALLE ZUSAMMEN nach Leipzig und tragen unsere Anliegen auf die Straße. Was uns dieser mörderische 'Rechtsstaat' zugesteht interessiert uns nicht, denn wir lehnen dieses Staat ab", drohen Linksextremisten auf dem Szeneportal "indymedia".

Die Polizei rechnet mit gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums im vierstelligen Bereich. Insbesondere bei bundesweiter Mobilisierung seien Straftaten und AuflagenverstĂ¶ĂŸe zu erwarten.

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Besonders kritisch: Die ursprĂŒnglich fĂŒr Samstag angemeldeten Demo-Strecken fĂŒhren an Behörden- und PolizeigebĂ€uden vorbei, die in der Vergangenheit bereits mehrfach attackiert wurden.

PolizeiprÀsident: Schutz vor Ausschreitungen "faktisch unmöglich"

Der Leiter des Einsatzes, PolizeiprÀsident René Demmler, betonte: "UnabhÀngig von der Anzahl der EinsatzkrÀfte ist es faktisch unmöglich, den erforderlichen Schutz vor Ausschreitungen zu gewÀhrleisten, wenn hohe Teilnehmerzahlen von gewaltbereiten Personen im Stadtgebiet zusammen kommen. Ich bedauere die erforderliche EinschrÀnkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit."

Die Polizei will vor allem den Anreiseverkehr kontrollieren – besonders am Leipziger Hauptbahnhof. Zudem wurde eine großflĂ€chige Kontrollzone eingerichtet, in der von Freitag, 20 Uhr bis Sonntag, 4 Uhr verstĂ€rkte Kontrollen durchgefĂŒhrt werden sollen. Der Bereich umfasst Straßen, Gehwege und mögliche angrenzende Bebauungen.

Gericht bestÀtigt Demo-Verbote

Die Anmelder der Kundgebungen waren per Eilantrag vor Gericht gezogen, nachdem die Stadt Leipzig diese verboten hatte. Die Verbote der Stadt seien rechtlich nicht zu beanstanden, hieß es in der BegrĂŒndung des Verwaltungsgerichts. Die Behörde könne die Versammlung verbieten, "wenn nach (...) erkennbaren UmstĂ€nden die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei DurchfĂŒhrung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefĂ€hrdet ist."

Am Dienstag gab Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie LageeinschĂ€tzungen des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde.

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Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere BankgebĂ€ude, spĂ€ter wurden im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein kleineres Feuer auf der Straße entzĂŒndet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.

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