Landtag streitet um Auskünfte der Regierung zur Katastrophe

Schon vor Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe ist im Landtag Rheinland-Pfalz ein Streit um Auskünfte der Regierung entbrannt. Die CDU-Fraktion warf Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) am Donnerstag vor, in zwei Landtagsausschüssen ihre Berichtspflicht gegenüber dem Parlament verweigert zu haben. Das Umweltministerium erklärte dazu, es sei "gerade im Sinne einer sachgerechten Aufklärung, in diesem Stadium auf Berichte zu verzichten", um so die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht zu beeinträchtigen. Für die Grünen-Fraktion warf der Abgeordnete Andreas Hartenfels der CDU vor, die Ministerin "mit Schlamm zu bewerfen".

"Die Landesregierung darf nicht jetzt schon mauern und Auskünfte verweigern", kritisierte der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder, den die CDU-Fraktion als ihren Obmann für den Untersuchungsausschuss bestimmt hat. In den Sitzungen der Landtagsausschüsse am Mittwoch und Donnerstag sei es um allgemeine Informationen zur aktuellen Situation in den von der Flut betroffenen Gebieten gegangen. "Mit ihrer Auskunftsverweigerung rückt sich Ministerin Spiegel selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen", sagte Schnieder.

Mit der Vorlage des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungsausschuss sei absehbar, dass der Landtag sich in diesem Gremium sehr intensiv nicht nur mit der unmittelbaren Flutkatastrophe befassen werde, sondern auch mit der Zeit danach, erklärte eine Sprecherin des Klimaschutz- und Umweltministeriums. Das Ministerium wolle dieser Untersuchung nach Rücksprache mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden nicht vorgreifen.