Kabinett stellt Verfahren zum Wiederaufbau in Flutregion vor

Knapp zweieinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz mit 134 Toten gibt die Landesregierung bekannt, wie Privatleute, Unternehmen, Landwirte, Winzer, Kommunen und andere Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau bekommen können. Der Ministerrat hat sich auf eine Verwaltungsvorschrift geeinigt, die an diesem Freitag (9.00 Uhr) in Mainz vorgestellt wird. Aus dem von Bund und Ländern vereinbarten Hilfsfonds sind ungefähr 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz vorgesehen.

Außer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erläutern noch vier Minister aus dem Kabinett die Einzelheiten. Mit dabei sind Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sowie Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD).

Der Landtag hatte am Donnerstag in einem verkürzten Verfahren wichtige finanzielle und rechtliche Grundlagen für den Wiederaufbau geschaffen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten aller sechs Fraktionen ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens und ein Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus.