Neue Empfehlungen zu Forstmaßnahmen in Naturschutzgebieten

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat den Forstämtern neue Vorgaben für Maßnahmen in Wäldern gemacht, die zu den europäischen Natura-2000-Schutzgebiete gehören. Wenn bei geplanten Arbeiten in diesen Gebieten eine "erhebliche Beeinträchtigung eines Schutzgutes nicht auszuschließen ist, muss die Untere Naturschutzbehörde einbezogen werden", sagte die auch für die Forstwirtschaft zuständige Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag im Fachausschuss des Landtags. Die Naturschutzbehörde werde dann prüfen, ob eine Verträglichkeitsprüfung notwendig sei.

Zwischen Forstleuten und Naturschutzinteressierten werde immer wieder über den richtigen Weg in der Waldbewirtschaftung gerungen, sagte Eder. Ihr sei es ein Anliegen, beide Seiten in einen Dialog zu bringen. "Wenn man miteinander spricht, kommt man zu einem gegenseitigen Verständnis."

Das den Forstämtern Anfang des Monats zugesandte Schreiben sei ein Baustein in diesem Prozess, sagte Eder. Davon erhoffe sich das Ministerium eine klarstellende Wirkung. Mit diesem Ziel habe das Ministerium auch eine Checkliste aufgestellt, die sich an den gemeinsamen bundesweiten Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz (Lana) und der Forstchefkonferenz (FCK) orientierten. In der Umsetzung der Empfehlungen sei Rheinland-Pfalz nun sehr weit vorne.

Zur rechtlichen Einordnung heißt es in dem Schreiben, es dürfe "keine Abwägung mit anderen Belangen auch wirtschaftlicher Art erfolgen", die zu einer Einschränkung beim Erreichen der Schutzziele führten. Die Checkliste bezieht die Schutzgüter des Waldgebietes mit ein und fragt, ob die geplante Maßnahme unmittelbar dem Ziel ihrer Erhaltung oder Wiederherstellung dient.

Marcel Rolf Hoffmann von der Bürgerinitiative Waldwende Jetzt sprach nach der Mitteilung der Ministerin von einem "großen Fortschritt", wenn es bei Zweifeln zu den Folgen forstwirtschaftlicher Maßnahmen eine Verträglichkeitsprüfung gebe. Wie sich dies in der Praxis auswirken werde, müsse abgewartet werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich habe aber durchaus die Hoffnung, dass man gelernt hat aus der Konfrontation mit ernstzunehmenden Verbänden und Bürgerinitiativen."