Ausschuss sollte offenbar Immunität klären Ermittlungen gegen AfD-Chef Gögel in Stuttgart eingeleitet
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel steht im Zentrum von Ermittlungen. Seine Immunität könnte in Gefahr sein.
Gegen AfD-Politiker und Speditionskaufmann Bernd Gögel ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es gebe den Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte sich deshalb nach dpa-Informationen am Donnerstag mit der Immunität Gögels beschäftigt. Gögel selbst sprach auf Nachfrage von Spekulationen: "Mir liegen keine Unterlagen vor". Er wisse noch von nichts.
Gögel stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats
Sobald er Einsicht in die Aktenlage habe, werde er mit seinem Anwalt agieren. Zu den konkreten Vorwürfen wollte er nicht Stellung nehmen. Bis zu einem Abschluss des Verfahrens gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung.
Die "Pforzheimer Zeitung" berichtete zunächst über das Thema. Gögel teilte mit, dass er am Freitag Anzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt habe, weil der Bericht "auf Insiderwissen von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses" beruhe. Nach diesem Bericht sei am Donnerstag ein förmliches Verfahren eingeleitet worden, um seine Immunität aufzuheben.
- Nachrichtenagentur dpa
