AfD

Tag 86 seit Kriegsbeginn: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem längeren Krieg. Sein Botschafter in Berlin fordert einen Nato-Beitritt. Alle Informationen im Newsblog.

Das Brandenburger Verfassungsgericht entscheidet am Freitag darüber, ob der Verfassungsschutz des Landes die Öffentlichkeit weiter über Verdachtsfälle unterrichten darf. Die ...

Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und Krankenhäusern ausschüttet. Die Beträge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro. 

Die AfD ist auch im zweiten Anlauf gescheitert, einen Vertreter in den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zu schicken. Bei der Abstimmung im ...

Arbeitssuchende müssen bis Mitte kommenden Jahres weit weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Sie wurden mit den Stimmen der Ampel größtenteils aufgehoben – trotz Protest aus der Opposition. 

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das...

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Debatte zum Linksextremismus am Donnerstag aus dem Ruder gelaufen. Nachdem mehrere Fraktionen Vorwürfe der AfD zurückgewiesen hatten, dass im ...

Die Wiedereinführung von Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen ist bei der Opposition im Thüringer Landtag auf harsche Kritik gestoßen. So sprach der sozialpolitische ...

Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unverändert - CDU und Grüne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die ...

Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem früheren Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht nach ...

Drei Spitzenpolitiker der Ampelregierung wollen die Zahl der Bundestagsmandate begrenzen. Das soll Kosten sparen und Entscheidungen erleichtern. Kritik kommt aus der Opposition.

Die Bürger und Firmen in Brandenburg können nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbußen der Unternehmen ...

Ein Einzug des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke in den Bundesvorstand der Partei wäre aus Sicht des Verfassungsschutzes ein weiterer Hinweis auf eine Entwicklung in Richtung ...

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann die SPD einer Umfrage zufolge darauf hoffen, nach ihrem historischen zweiten Platz im Jahr 2019 wieder stärkste Kraft zu werden. ...

Nach längerer Suche hat die niedersächsische AfD einen Ort für ihren Parteitag gefunden: Sie hat Teile des Schützenplatzes in Hannover gebucht. Die Stadt steht dem offenbar hilflos entgegen.

Bürger und Unternehmen in Brandenburg können nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbußen der ...

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat auf dem Weg zur Beendigung der seit dem Ukraine-Krieg als Problem gesehenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern eine ...

Chorweiler: Ein Stadtteil mit hohem Ausländeranteil, in dem ausgerechnet die AfD punktet. Woran liegt das? t-online hat Experten gefragt.

Die Berliner AfD-Fraktion hat Klage gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ohne ihre Beteiligung beim ...

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hagen Kohl ist am Mittwoch bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut durchgefallen. Er verfehlte mit 31 Ja-Stimmen die ...

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer...

Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition hat der Brandenburger Landtag einen Antrag der oppositionellen Linken abgelehnt, die Tafeln und andere soziale Hilfsangebote mit ...

Rüdiger Lucassen, ehemaliger Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat sich der allgemeinen Kritik an Parteichef Chrupalla angeschlossen. Er stehe seiner Partei auch für eine führende Rolle zu Verfügung.

Der saarländische Landtag hat in der zweiten Sitzung seiner Legislaturperiode eine ganze Reihe von wichtigen Personalentscheidungen getroffen. An der Spitze des im März neu ...

Ostdeutschland ist von russischen Importen noch stärker abhängig als der Rest des Landes. Benzin könnte bald knapp werden, Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Es muss endlich Schluss sein mit Wessi-Ignoranz. 

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind nach der Wahl auch die Handwerker gefragt: Im Plenarsaal muss die Position der Tische und Stühle dem Platzbedarf der Fraktionen angepasst ...

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die AfD-Fraktion Landesparteichef Martin Vincentz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Landes- und Fraktionsvorsitz lägen ...

Bis ins ferne Berlin sind die Auswirkungen der NRW-Wahl zu spüren. Zwar verlieren zwei der drei Ampel-Partner schon den zweiten Sonntag in...

Wieder eine Schlappe für die AfD: Nur knapp schafft sie den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag. In der Partei ist nun ein offener Streit ausgebrochen – die Kritik richtet sich vor allem gegen Parteichef Chrupalla. 

AfD-Landtagsfraktionsvize Jan Bollinger will Chef der Partei in Rheinland-Pfalz werden. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Frisch tritt am Samstag beim Landesparteitag in ...

Die rechte AfD darf laut Gerichtsurteil von den übrigen Fraktionen eines Stadtrats nicht pauschal von der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss des ...

Die nordrhein-westfälische Regierung ist abgewählt: Die CDU ist zwar klarer Wahlsieger, die FDP aber hat viele Stimmen verloren. Eine andere Ampelpartei zählt zu den Gewinnern des Abends. 

Entgegen des Landestrends, erzielt die SPD im Ruhrgebiet weiterhin gute Ergebnisse. In Essen erreicht sie über 30 Prozent – allerdings dicht gefolgt von der CDU.

Bei der NRW-Landtagswahl ist die SPD erneut die stärkste politische Kraft in Dortmund geworden. Auch die Grünen erzielen ein gutes Ergebnis – und legen über 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 zu.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD, die landesweit stark verloren hat, im Ruhrgebiet noch vergleichsweise gut abgeschnitten. Es zeige sich "eine rote Insel im ...

Das Ende von Union und SPD ist nah. Diese These war lange Zeit beliebt. Doch die Wahlen in diesem Jahr zeigen: Sie ist schlichtweg falsch. Für die Wiederauferstehung der Volksparteien gibt es vor allem zwei Gründe.

Die AfD hat bei der NRW-Landtagswahl auch in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet deutlich an Stimmen verloren. In Wahlkreisen wie Herne, Recklinghausen II, Oberhausen I und Duisburg II ...

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. "Das Wählervotum ist ...

Der AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner hat sich trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zufrieden gezeigt. "Wir können jetzt wirklich guter ...

Bei den Landratswahlen in den Landkreisen Deggendorf und Dillingen hat es am Sonntag zunächst nur einen Sieger gegeben. CSU-Kandidat Bernd Sibler setzte sich in Deggendorf nach dem ...

Der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz hat sich zufrieden zum Abschneiden seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl geäußert. Die AfD habe bewiesen, dass sie "keine Eintagsfliege" ...

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einigen Diskussionsbedarf in seiner Partei. "Wir sind erstmal zufrieden, dass es aller Voraussicht nach ...

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen zumindest rechnerisch auf Schwarz-Grün: Beide Parteien haben ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Landtagswahl ...

Deutlicher Schub für die CDU, ein Sensationsergebnis für die Grünen, schmerzhafte Verluste für SPD und FDP: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind die Christdemokraten ...

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU erwartet. Die Sozialdemokraten bauen dabei auf ihre Hochburgen. Doch das könnte sich als falsche Hoffnung herausstellen. 

Am Sonntag muss Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen um seine Wiederwahl zittern. Ein Interview über Rückenwind, den Niedergang der AfD und den Umgang mit Geflüchteten. 

Im ersten Jahr der neuen Wahlperiode haben die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionen insgesamt 24 Gesetzentwürfe eingebracht. Davon kamen 11 von der ...

Ein neuer Bericht des Innenministeriums legt die Bezüge von 327 Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden zur rechten Szene offen...