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Steuerzahlerbund Baden-Württemberg klagt gegen Grundsteuer


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Steuerzahlerbund klagt gegen Grundsteuer

Von t-online, mics

08.12.2022Lesedauer: 2 Min.
Bescheid über die Grundsteuer (Symbolbild): Eigentümer zahlen jedes Jahr eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden – die Grundsteuer.
Bescheid über die Grundsteuer (Symbolbild): Eigentümer zahlen jedes Jahr eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden – die Grundsteuer. (Quelle: Jens Büttner/dpa)
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Die Debatte um die Grundsteuer schreibt ein nächstes Kapitel: Jetzt klagt der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg gegen die Abgabe.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat am Donnerstag Klage gegen die neue Grundsteuer eingereicht. Gemeinsam mit den Verbänden Haus & Grund Württemberg und Baden sowie dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg sollen mehrere Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer geführt werden, wie der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilte.

Demnach sei die erste Klage gegen einen Grundsteuerwertbescheid bereits bei Gericht eingereicht worden, heißt es in der Mitteilung. Durch die Klage soll zunächst die Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes geklärt werden. "Grund für die Musterklagen insgesamt sind gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der vier Verbände hinsichtlich der Grundsteuer B im neuen Grundsteuergesetz Baden-Württemberg", schreibt der Steuerzahlerbund.

Die erste Klage gegen einen Grundsteuerwertbescheid sei demnach bereits bei Gericht eingereicht. "Mit dieser Klage sollen grundsätzliche Fragestellungen zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes geklärt werden", heißt es weiter. Grund für die Musterklagen insgesamt sind der Verbändeallianz zufolge gravierende verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Grundsteuer B im neuen Grundsteuergesetz Baden-Württemberg.

"Fokussierung auf Boden ist verfassungswidrig"

"Die Fokussierung allein auf den Boden in der Grundsteuer ist unseres Erachtens verfassungswidrig", zitiert "Focus online" Eike Möller, den Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg. Es sei nicht gerecht, dass Eigentümer gleich großer Grundstücke die gleiche Summe entrichten müssten "unabhängig davon, ob dort eine Villa, ein altes Häuschen oder ein mehrgeschossiges Mehrfamilienhaus steht", so Möller weiter.

Aus Gründen der Rechtssicherheit fordern die vier Verbände die Finanzverwaltung auf, "alle Grundsteuerwertbescheide nur noch vorläufig zu erlassen".

Auch sollten die Finanzämter Einspruchsverfahren gegen neu erlassene Grundsteuerwertbescheide bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Musterklagen ruhen lassen, um eine drohende Klageflut zu vermeiden, so der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg weiter.

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Verwendete Quellen
  • steuerzahler.de: Pressemitteilung vom 8. Dezember 2022
  • focus.de: "Steuerzahlerbund reicht Klage gegen Grundsteuer in Baden-Württemberg ein"
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