Schuldenbremse in Baden-Württemberg: Wie das Land die Regeln umgeht

Die Finanzpolitik von Grün-Schwarz steht in der Kritik. Eine Studie zeigt, dass die Landesregierung zu viele Kredite bewilligt hat, die sie aber gar nicht braucht.

Ein Gutachten im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert die Finanzpolitik des Landes. Es habe zu hohe Kreditbewilligungen genehmigt, die nicht benötigt wurden. Das Gutachten fordert eine Rücknahme der aufgeschobenen Kredite, mit denen die Schuldenbremse ausgehebelt worden sei.

Die Schuldenbremse soll verhindern, dass das Land Baden-Württemberg zu viel Schulden macht. Nur in Ausnahmefällen wie Konjunkturkrisen oder Notlagen darf das Land neue Kredite aufnehmen. Genau das ist in den letzten zwei Jahren wegen der COVID-19-Pandemie passiert. Das Land hat insgesamt 14,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten bewilligt bekommen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Schuldenbremse umgangen

Doch ein Gutachten, das von Professor Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg geleitet wurde, zeigt, dass diese Kredite gar nicht nötig waren. Denn das Land hatte schon vor der Pandemie 8,9 Milliarden Euro an Krediten genehmigt bekommen, die es nicht aufgenommen hatte. Diese Kredite hätte das Land für die Pandemiehilfen verwenden können, anstatt weitere neue aufzunehmen.

"Stattdessen setzte das Land die Schuldenbremse aus und kumulierte damit weitere aufgeschobene Kreditermächtigungen", kritisierte der Steuerzahlerbund am Mittwoch. Alles in allem beziffere sich die aufgeschobene Kreditaufnahme zum Ende des Jahres 2022 nunmehr auf 23,6 Milliarden Euro. Das stelle ein historisches Maximum dar.

Das Gutachten wirft dem Land vor, dass es die bewilligten Kredite für die Zukunft "hamstert", um die Haushaltsführung zu erleichtern. Damit verstoße das Land gegen die Ziele der Schuldenbremse, die eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik vorsieht. Das Gutachten fordert daher, dass das Land die aufgeschobenen Kredite schnellstmöglich zurücknimmt und transparent ausweist.