Linke startet Volksantrag gegen hohe Mietpreise

Aus Sicht der Linken tut die Landesregierung zu wenig gegen hohe Mieten. Mit einem Volksantrag will die Partei das Land nun zwingen, aktiv zu werden.

Die Linke will die Landesregierung in Baden-Württemberg mit einem Volksantrag dazu zwingen, Maßnahmen gegen hohe Mietpreise zu ergreifen. Die Sammlung von Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag habe am 6. April begonnen, sagte die Landesvorsitzende der Partei, Sahra Mirow, am Montag in Stuttgart.

"Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend", kritisierte Mirow. Das Land müsse mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen und dürfe das Wohnen nicht dem Markt überlassen. "Der Markt regelt gar nichts", so Mirow.

Konkret formuliert die Partei, die nicht im Landtag vertreten ist, in ihrem Volksantrag fünf Forderungen an die Landesregierung: sinkende Wohnungsmieten, eine Erhöhung der Zahl an Sozialwohnungen, die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, die Entwicklung von Vorgaben, um Leerstand zu verhindern, sowie mehr Bauprojekte durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Einen konkreten Gesetzentwurf enthält der Volksantrag nicht, stattdessen solle der Landtag die Landesregierung auffordern, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Ein Sprecher des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sagte, man müsse alle Bremsen lösen und Hebel in Bewegung bringen für mehr bezahlbaren Wohnraum. "Dazu braucht es Mut und gute Vorschläge. Die der Linken gehen definitiv in die falsche Richtung und würden das Problem nur vergrößern." Das Deckeln von Mieten oder die Androhung von Enteignungen sorge dafür, dass Wohnungen vom Markt verschwänden. "Dies hat das Beispiel Berlin gezeigt", so der Sprecher.

Damit sich der Landtag mit den Forderungen der Linken befassen muss, hat die Partei nun ein Jahr lang Zeit, um knapp 40.000 Unterschriften von Unterstützern in Baden-Württemberg zu sammeln und von den Gemeinden der Unterzeichnenden beglaubigen zu lassen.