Parlamentsskandal Hakenkreuz-Stimmzettel wurde Behörden übergeben
Ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz taucht im Landtag auf - und empört die Parlamentarier zu Beginn der Sommerpause. Es ist ein einmaliger Vorgang.
Den Stimmzettel, auf den bei einer Abstimmung im Landtag ein Hakenkreuz geschmiert wurde, will die Landtagsverwaltung nicht der Öffentlichkeit zeigen. Der Stimmzettel mit dem verfassungsfeindlichen Symbol sei bereits den Behörden übergeben worden, hieß es aus der Landtagsverwaltung am Abend.
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll das Hakenkreuz in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein. Er hat für den Oberrheinrat kandidiert - ohne Erfolg. Eisenhut hat laut AfD-Fraktion Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.
- Nachrichtenagentur dpa
