Stuttgart Pistorius gegen Schließung der Grenzen in Migrationskrise
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält nichts von einer Schließung der Grenzen angesichts der gegenwärtigen Migrationskrise. "Eine Grenzschließung zur Abwehr von Migranten ist kein taugliches Mittel", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Innenministerkonferenz am Mittwochabend in Stuttgart.
Das würde den Hauptnerv der Europäischen Union kappen, nämlich den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr, und würde Probleme für die Wirtschaft verursachen. Außerdem könne man die EU-Außengrenzen nicht "100-prozentig wasserdicht" machen. "Wer immer das behauptet und fordert und den Eindruck erweckt, man könne das, macht sich und anderen etwas vor." Es müsse hingegen wirksame Kontrollen geben. Pistorius spricht für die SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte vor wenigen Tagen angesichts der Migrationskrise zwischen Belarus und der EU eine befristete Schließung der Grenzen als "ultima ratio" ins Gespräch gebracht.
