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Stuttgart: Abgeordneter muss Landtagsdebatten fernbleiben

Schlappe vor Gericht  

Abgeordneter Fiechtner muss Landtagsdebatten fernbleiben

07.07.2020, 11:33 Uhr | dpa, t-online.de

Stuttgart: Abgeordneter muss Landtagsdebatten fernbleiben. Polizeibeamte begleiten den parteilosen Abgeordneten Heinrich Fiechtner aus dem Saal des Landtags Baden-Württemberg im April: Er wurde bereits mehrmals von Sitzungen ausgeschlossen. (Quelle: imago images/7aktuell/Archiv)

Polizeibeamte begleiten den parteilosen Abgeordneten Heinrich Fiechtner aus dem Saal des Landtags Baden-Württemberg im April: Er wurde bereits mehrmals von Sitzungen ausgeschlossen. (Quelle: 7aktuell/Archiv/imago images)

Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde bereits zweimal aus der Debatte des Landtags Baden-Württemberg ausgeschlossen. Nun darf er an zwei Sitzungen nicht teilnehmen.

Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner zumindest den nächsten zwei Landtagsdebatten in Stuttgart fernbleiben. Wie das baden-württembergische Verfassungsgericht entschied und am Dienstag bekanntgab, darf der Parlamentarier zumindest nicht an den geplanten Landtagssitzungen am 15. Juli und 22. Juli teilnehmen. Ob er auch weiteren Sitzungen fernbleiben muss, soll noch entschieden werden.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Mann am 24. Juni nach Provokationen von der Sitzung ausgeschlossen. Der Abgeordnete weigerte sich zu gehen und ließ sich von der Polizei aus dem Saal tragen.

Den Vorfall sehen Sie hier im Video.

Daraufhin entschied das Präsidium, ihn für die nächsten fünf Sitzungen auszuschließen. Dagegen zog der Parlamentarier vor das Verfassungsgericht.

Bereits im April wurde der Ex-AfD-Politiker nach Zwischenrufen und Provokationen von der Landtagssitzung ausgeschlossen – und ließ sich von der Polizei aus dem Saal führen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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