Tarifabschluss kostet Land 190 Millionen Euro

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder kostet Baden-Württemberg 190 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 zusätzlich. Eine Erhöhung der Gehälter um 2,1 Prozent für die 77.000 Beschäftigen des Landes sei im Landeshaushalt bereits eingepreist, der Rest werde über Rücklagen für allgemeine Haushaltsrisiken finanziert, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf dpa-Anfrage am Dienstag in Stuttgart.

Die bundesweit mehr als eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen ab Dezember kommenden Jahres 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Darauf hatten sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber am Montag in Potsdam geeinigt.

Aus Sicht von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ist das "ein guter und verantwortungsvoller Abschluss, der den berechtigten Anliegen der Beschäftigen gerecht wird, aber auch die begrenzten finanziellen Spielräume der Länder in der Pandemie berücksichtigt."

Die Beschäftigen im öffentlichen Dienst hätten gerade in der Pandemie herausragende Arbeit für die gesamte Gesellschaft geleistet, betonte Bayaz. Deshalb sei die Corona-Prämie ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung.

Weitere Kosten entstehen den Ländern durch die Übertragung des Abschlusses auf die Beamten und Versorgungsempfänger - also zum Beispiel auf Pensionäre. Die Verhandlungen für die nahezu 200.000 Betroffenen auf Landesebene dazu sind bereits angelaufen. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Erhöhung für die Staatsdiener zeitgleich zu der im Beschäftigtenbereich erfolgt.